Rosenheimer Infomail April 2017

Liebe Mitlesende,

lange nichts mehr gehört? Richtig – Aber aus gegebenen Anlass möchten wir euch mit diesem Infomail vor allem auf zwei Ereignisse in den nächsten Tagen hinweisen:

a) Beginn der Veranstaltungsreihe zum G20 mit Vortrag von Franz Garnreiter am kommenden Donnerstag, 20. April 2017
b) Eine – selbst für bayerische Verhältnisse – völlig aus dem Rahmen fallende Repressionswelle gegen Aktivist*innen in und um Rosenheim. Uns vorliegenden Informationen nach, sollen Antifaschist*innen durch Meldeauflagen an der Teilnahme an Protesten gegen den AfD Parteitag am kommenden Wochenende gehindert werden.

Außerdem erhaltet ihr einen Zwischenstand über die Kampagne „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“, die sich kritisch mit dem geplanten Auftritt des Hassmusikers Xavier Naidoo am Rosenheimer Sommerfestival auseinandersetzt, sowie weitere lesenswerte Tipps.

Wir möchten den Teufel nicht an die Wand malen, aber: es wäre wirklich hilfreich, wenn ihr schnell prüfen könntet, ob ihr nicht den einen oder anderen Euro für die Rote Hilfe übrig habt – selbst wenn es nicht gleich gebraucht wird: Eine Investition in Solidarität ist immer angebracht!

Wir zählen auf euch und gehen davon aus, dass wir uns am Donnerstag sehen – zur Veranstaltung um 19.00 Uhr, und, wenn nötig auch schon um 18.00 Uhr in der Innenstadt – dort und auf unserer Homepage halten wir euch auf dem Laufenden.

Inhaltsverzeichnis

1. Fight G20 – Vom Hinterland nach Hamburg
1.1. Do, 20.04 – 19.00: Globale Einkommensverteilung @ Z – Linkes Zentrum
1.2. Veranstaltungen zu Mexico, China, Indien und den USA
2. Drohende Repressionswelle: Meldeauflagen gegen Antifaschist*innen?
2.1. Mo 17.04. | 15:00 Uhr | Kundgebung gegen „Polizeiwillkür“ vor der Polizeiinspektion Rosenheim
2.2. Spenden für den juristischen Kampf benötigt!
3. Jetzt erst Recht: Raus gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln (Sa,22.04./So,23.04.)
3.1. Aufruf VerDi Köln
3.2. Aufruf NIKA-NRW
4. Di, 02.05.17: Prozess gegen Wolfram Kastner in der Sache (J)Odl-»Grab« @Amtsgericht Rosenheim
5. Sa, 06.05.17 – Critical Mass – pünktlich 11.55 Uhr @ Ludwigsplatz
6. So, 07.05.17 – 19.00: „Geschenk wurde uns nichts“ Film@Z – Linkes Zentrum
7. 14.05.: Selbstverwaltete Wohnprojekte – Solidarität statt Profitmaximierung
8. Xavier Naidoo und die Söhne Mannheims – reichsbürgernahe, antisemitische, homophobe, verschwörungstheoretische Hassmusik auf dem Rosenheimer Sommerfestival 2017 ?
9. Erster Mai
9.1. Rosenheim
9.2. Berlin
9.3. München
9.4. Nürnberg
9.5. Nazis stoppen
10. Antifa Demos
10.1. 22.04. – Memmingen: „Remembering Means Fighting – Gegen Nazis und Ihre Umtriebe“.
10.2. 25.04. – München: GEGEN DIE REINHOLD-ELSTNER-MAHNWACHE
10.3. 28. – 30. April 2017 – Dachau: Gedenkfeiern anlässlich des 72. Jahrestags der Befreiung
10.4. 07.05.- Mauthausen: Befreiungsfeier
10.5. 07.05. – Gedenkfeier für die Opfer von Surberg
10.6. 4 JAHRE NSU-PROZESS: KEIN SCHLUSSSTRICH!
11. Sozialarbeiter*innen sind keine Abschiebehelfer*innen!
12. Senior*innen-Antifa Bern gegen Rüstungsfinanzierung
13. Jelpke: Bundeswehr bildet „Reichsbürger“ und andere Nazis an Waffe aus
14. Kultur -Tipps

1. Fight G20 – Vom Hinterland nach Hamburg

Am 07. und 08. Juli 2017 trifft sich in Hamburg die Gruppe der G20. Es treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 17 wirtschaftsstärksten Nationen sowie Südafrika und Argentinien. Hinzu treten die jeweiligen Finanzminister*innen und Zentralbankchefs sowie Institutionen wie die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds oder auch Weltbank und OECD.
Bei all der Konkurrenz dieser Staaten auf den kapitalistischen Weltmärkten, die sich mitunter auch im diplomatischen Affronts bis hin zu militaristischem Säbelrasseln äußert, eint sie die Erkenntnis, dass die Selbstzerstörungskräfte des Marktes auch ein Mindestmaß an supranationalen Spielregeln und Absprachen benötigen. Implizit ist das Interesse der 19 wirtschaftsstärksten Schwellen- und Industrieländer (ohne die Schweiz) selbstredend diese zu bleiben und sich nach unten abzugrenzen. Lukrativ wirkt dabei, dass „Rohstoffgiganten“ wie Russland, Saudi-Arabien oder China auch auf ihre potentiellen Abnehmer*innen treffen.
Wenn dabei Klimaziele diskutiert werden, geht es nicht um eine ökologische Politik, sondern lediglich um Zielsetzungen, die kein Mitgliedsland „überfordern“ und dabei die Produktionsbedingungen des Kapitalismus in den eigenen Ländern nicht erheblich beeinträchtigen. Die Länder, die den Klimawandel am stärksten zu spüren bekommen, sitzen ja auch nicht am Tisch.
Das Gleiche gilt für soziale Themen: Diese können der Logik kapitalistischer Wertschöpfung nach nur insoweit berücksichtigt werden, in dem sie deren Produktionsbedingungen gefährden. Abgrenzung ist hier mitunter wortwörtlich zu verstehen: Gleich mehrere bedeutende Mitglieder der G20 tüfteln an Mechanismen der Migrationskontrolle – Mauern und Grenzzäune sind wieder in Mode gekommen.
Der G20-Gipfel ist Anlass für diese Veranstaltungsreihe, die ihren Fokus auf Klassenwidersprüche und Soziale Bewegungen im globalen Kapitalismus und innerhalb einzelner der G20-Länder richtet: Globaler Reichtum ist im Kapitalismus nur bei gleichzeitiger globaler Armut zu erreichen, nationales Wirtschaftswachstum muss je durch die und auf Kosten der nationalen Arbeiter*innenklasse produziert werden. Was aber, wenn diese sich als solche und die ihr innewohnende Kraft erkennt und aufbegehrt?

Weitere Information:
https://fight-g20.tk
Wegen der aktuellen Ereignisse sind wir leider mit dem Erstellen der Homepage aus dem Zeitrahmen gefallen.

1.1. Do, 20.04 – 19.00: Globale Einkommensverteilung @ Z – Linkes Zentrum

Bis vor wenigen Jahrzehnten war die weltweite Einkommensverteilung noch “in Ordnung“, sie entwickelte sich in den seit Jahrhunderten bekannten Bahnen: hier die reichen Länder mit einem hohen, dort die armen Länder mit einem niedrigen Durchschnittseinkommen. Und dieser Unterschied stieg fortwährend.
Aber seit den 1990er Jahren passiert etwas völlig Unerhörtes: ein Umschwung, der dieses vertraute Bild, diesen ewigen Trend total ins Gegenteil verkehrt.
Heute gibt es Milliardäre nicht nur in den USA, sondern auch in China und in Mexiko. Und umgekehrt steigt die Anzahl der US-Amerikaner, die von weniger als 2 Dollar am Tag leben müssen, die also in die Kategorie „Extreme Armut“ fallen. Die UNO schreibt dazu: “Man kann behaupten, dass es einen ‘Süden‘ im Norden und einen ‘Norden‘ im Süden gibt“.
Was ist da los? Wir wollen die Veränderungen in der globalen Einkommensverteilung beleuchten:
Die Verschiebungen zwischen den Ländern, das Aufholen bisher armer Länder.
Und die Veränderungen innerhalb der Länder, die fast überall vorzufindende zunehmende Ungleichheit.
Und wir fragen: Was steckt hinter den Veränderungen? Wie wirkt die Globalisierung? Wie wird sich die Einkommensverteilung perspektivisch entwickeln? Welche Chancen haben die immer noch Milliarden Extremarmen und Hungernden, vom zunehmenden Reichtum der Welt doch noch etwas abzubekommen?

Referent*in: Franz Garnreiter – Institut für Sozialökologische Wirtschaftsforschung (isw)
Do, 20. April 2017 – 19.00 Uhr
Z – Linkes Zentrum in Selbstverwaltung – Innstr. 45A

1.2. Veranstaltungen zu Mexico, China, Indien und den USA

Leider sind wir aus aktuellem Anlass in Zeitverzug mit der weiteren Planung der Veranstaltungsreihe geraten und können euch noch nicht umfangreiche Ankündigungstexte präsentieren. Wir holen das in einem weiteren Infomail nach. Hier aber schon mal die Übersicht für geplante Veranstaltungen in Rosenheim zum Vormerken:

Do, 18. Mai – Klassenkampf in Mexico – Die Revolution in Chiapas
Do, 25. Mai – Dagongmei gegen Patriarchat und Kapital (China)
Do, 08. Juni – Arbeits- und Klassenkampf in Indien
Do, 29. Juni – Die Lage der Arbeiter*innenklasse in den USA
Weitere Veranstaltungen – auch in Wasserburg und Salzburg – Infos zum G20 und Gegenproteste, Reisetipps sowie Updates findet ihr bald bei:
https://fight-g20.tk
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2. Drohende Repressionswelle: Meldeauflagen gegen Antifaschist*innen?

Zahlreiche im Landkreis Rosenheim lebende Genoss*innen haben pünktlich zum Karwochenende ein Schreiben des Landratsamtes erhalten. Demnach sollen / können Sie sich äußern zu einer von Rosenheimer Polizei geforderten Meldeauflage für das kommende Wochenende.
Anlass dazu soll der bevorstehende Bundesparteitag der Partei „Alternative für Deutschland“ in Köln am 22./23.04. sein. Ganz offen wird angegeben, dass eine Wahrnehmung des demokratischen Grundrechts auf Verammlungsfreiheit damit unterbunden werden soll.
Wir können und wollen das nicht hinnehmen. Wir werden uns politische und juristisch zur Wehr setzen!

2.1. Mo 17.04. | 15:00 Uhr | Kundgebung gegen „Polizeiwillkür“ vor der Polizeiinspektion Rosenheim

Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen
Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen
AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!

Die Polizei will die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten gegen den Parteitag der AfD verhindern. Gegen mehrere Personen aus dem Raum Rosenheim hat die Polizeiinspektion Rosenheim für Freitag und Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es laut einem Behördenschreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am Parteitag (….) zu verhindern“. Hintergrund für die Meldeauflagen ist die angebliche Teilnahme an einem Demotraining, welches Anfang April in Rosenheim stattgefunden haben soll. Ungeachtet der Rechtslage (Gerichte sehen ein Demotraining, sogar in der Öffentlichkeit, als zulässig – vgl. http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_5-A-170111_Oeffentliches-Training-fuer-Blockade-eines-Naziaufmarsches-war-zulaessig.news14205.htm) stürmten vor zwei Wochen behelmte, z.T. vermummte Polizisten in Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Bei diesem mutmaßlich illegalen Polizeigroßeinsatz sollen laut Medienberichten rund 30 Personen (angebliche Trainingsteilnehmer*innen, aber auch unbeteiligte Dritte) durchsucht und die Personalien registriert worden sein. Laut Augenzeug*innen sollen bei diesem völlig unverhältnismäßigen Einsatz an die 100 Polizist*innen im Einsatz gewesen sein.
Diese willkürlichen Einschnitte in unsere demokratischen Grundrechte sind nicht hinzunehmen und ihnen muss entschlossen begegnet werden.
Kommt am kommenden Montag (17.04. – 15:00 Uhr) zur Kundgebung gegen „Polizeiwillkür“!
Sollte es wirklich zu Meldeauflagen kommen, werden wir auch am Donnerstagabend (20.04 – vermutlich 18:00 Uhr) eine Demonstration in der Rosenheimer Innenstadt abhalten und anschließend die lokale Auftaktveranstaltung gegen den G20 Gipfel im linken Zentrum (https://infogrupperosenheim.tk/events/globale-einkommensverteilung-referent-franz-garnreiter-isw) besuchen.
In diesem Sinne: Turn Left. Smash Nationalism.

2.2. Spenden für den juristischen Kampf benötigt!

Der Kampf gegen die Repression muss gleichermaßen politisch und juristisch geführt werden. Wir stehen bereits im intensiven Kontakt mit der Roten Hilfe München. Sollten Meldeauflagen erlassen werden, werden Betroffene Klage beim zuständigen Gericht erheben. Darüberhinaus ist bereits eine Anwaltskanzlei mit der juristischen Prüfung des Polizeieinsatzes gegen das Demotraining beauftragt.

Für diese Verfahren werden *mehrere hundert* Euro Spenden benötigt. Wir bitten euch deshalb um Überweisung an:

Rote Hilfe München
Postbank München | Kto-Nr.: 22016803 | BLZ: 70010080
IBAN DE95 7001 0080 0022 0168 03 | BIC PBNKDEFF

Wer keine Überweisung tätigen möchte: wir werden auch am kommenden Donnerstag im Rahmen der Veranstaltung mit Franz Garnreiter und auch in den nächsten Wochen Spenden sammeln.
Die Rote Hilfe ist gemein und nützlich, aber nicht gemeinnützig.
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3. Jetzt erst Recht: Raus gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln (Sa,22.04./So,23.04.)

Die Repressionsmaßnahmen des Staates zielen offenkundig darauf ab, der AfD bei ihrem Parteitag „freies Geleit“ zu ermöglichen. Lassen wir sie nicht durchkommen – denkt jetzt erst recht und intensiv darüber nach, ob es eine Möglichkeit gibt, am kommenden Samstag noch spontan nach Köln zu reisen!

3.1. Aufruf VerDi Köln

Unsere Alternativen zur AfD!

Aufruf zum Protest beim AfD-Parteitag am 22.04.2017

Seit Beginn der Gewerkschaftsbewegung gehören Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu unseren gewerkschaftlichen Grundwerten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Nur gemeinsam – über nationale Grenzen hinweg, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion – können wir wirksam für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen und die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.

Wir haben noch viel zu tun: Die soziale Spaltung nimmt zu. Unternehmensgewinne und Kapitalvermögen steigen. Es geht nicht gerecht zu. Das sorgt für Unzufriedenheit und Misstrauen. Zudem gerät die Welt aus den Fugen: Globalisierung, EURO- und Bankenkrise, BREXIT, Krieg und Terrorismus oder die politische Wende in den USA tragen zu einer Verunsicherung bei und erzeugen das Gefühl von Machtlosigkeit.

Vor diesem Hintergrund bietet die AfD als selbsternannte Alternative falsche Konzepte: Ausgrenzung und Nationalismus sind keine Lösung. Die AfD befeuert Vorurteile und schürt Fremdenfeindlichkeit. Sie stellt sich gegen die Vielfalt von individuellen Lebensentwürfen und Lebensweisen. Sie propagiert ein überholtes Familienbild und ein antiquiertes Bildungssystem. Sie will mit weitreichenden Deregulierungen die Schutzfunktion des Staates einschränken. Sie strebt einen weiteren Sozialabbau und Steuererleichterungen für Reiche an. Die selbsternannte Alternative duldet dabei rassistische Aussagen in ihren Reihen. Ein Teil ihres Führungspersonals sucht demonstrativ die Nähe zu europäischen Rechtspopulisten oder Nationalisten wie Le Pen oder Wilders.

Für uns gilt: Die AfD ist keine Alternative. Sie ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre nationalistische und in weiten Teilen neoliberale Ausrichtung sowie ihr Parteiprogramm widersprechen unseren gewerkschaftlichen Grundwerten und Forderungen.

Lasst uns deutlich machen, dass Ausgrenzung, Feindbilder und Vorurteile nicht zu sozialer Gerechtigkeit beitragen. Lasst uns für unsere Werte und Ziele eintreten:
Arbeitnehmer/innen brauchen ein demokratisches und soziales Europa mit mehr Mitbestimmung und einer effektiven Infrastruktur.

https://koeln.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++3c5d682e-107c-11e7-a5e0-52540077a3af

3.2. Aufruf NIKA-NRW

Turn Left – Smash Nationalism

Nationalismus ist keine Alternative – Die befreite Gesellschaft schon

Am 22. und 23. April 2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das es gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Eingemietet hat sich die AfD im edlen Maritim-Hotel. Dieses kann in der parlamentarischen Stimme des Bündnisses von Mob und Elite nur eine Partei wie jede andere erkennen und rechtfertigt so sein Geschäft mit der AfD. Das Maritim-Hotel mag sich dafür zu schade sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die ihr angemessener ist.
Der Austragungsort Köln ist nicht zufällig gewählt, denn die Domstadt ist spätestens seit den von der Mehrheitsgesellschaft rassistisch gedeuteten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 zum beliebten Domizil für völkische Mobilisierungen geworden. Was die Loser von Pro NRW & CO. nicht geschafft haben, bietet die AfD nun mit ihrem rechten Gesamtpaket aus Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Skandalnudel Frauke Petry und NS-Symphatisant Björn Höcke peitschen gemütlich von den Talk-Show-Couches dieses Landes aus die Gemüter auf, während Grüne bis CDU/CSU weiter Abschiebungen in die Kriegsherde dieser Welt organisieren.
Wer nicht möchte, dass der AfD ein ähnlicher Erfolg wie Donald Trump beschieden ist, sollte einen grundlegenden Fehler nicht machen: Es ist nicht MIT der AfD zu reden, sondern ÜBER sie. Die AfD zu bekämpfen heißt, ihr konsequent den Raum für ihre autoritäre Propaganda streitig zu machen. Die Legitimation und die zusätzliche Unterstützung, die die AfD erhält, wenn sie zu einer Partei wie jeder anderen wird, ist sehr wertvoll für sie. Zu dieser Legitimation ist der Landtagswahlkampf in NRW ein wichtiger Schritt.
Auch, oder gerade weil die Verhältnisse aktuell wenig Aussicht auf Besserung bergen, haben wir es uns zum Ziel gemacht die AfD-Party in Köln mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern!
Am Samstag 22.4. morgens Blockaden und mehr rund um den geplanten Austragungsort und am Nachmittag heraus zum NIKA-Block auf der antirassistischen Großdemonstration.
Ausserdem im ganzen Frühjahr 2017: Im Alltag, Im Wahlkampf. Auf allen Ebenen dem Rechtsruck entgegentreten.
https://antifa-ak.org/

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4. Di, 02.05.17: Prozess gegen Wolfram Kastner in der Sache (J)Odl-»Grab« @Amtsgericht Rosenheim

Und noch mehr Repression..
Der Aktionskünstler Wolfram Kastner wird derzeit mit gleich mehreren Prozessen überzogen. Hintergrund sind die jeweils gegen das so genannte Jodl-Grab gerichtete Aktionen auf Frauenchiemsee.
Kastner’s Kunst provoziert und soll zum Nachdenken anregen: Löcher im Rasen, an den Stellen, an denen Nationalsozialist*innen Bücher verbrannten oder das Abschneiden der Banderolen von Kränzen, die der SS huldigen – Kastner macht es Verwaltungen und Strafverfolgungsbehörden nicht immer leicht. In einer weniger umstrittenen Aktion platzierte Kastner im Sommer und Herbst 2016 eine Reihe von Weißen Koffern stellvertretend für deportierte und durch die Nationalsozialist*innen ermordete Münchner Jüdinnen und Juden vor deren Wohnungen. Auf Schautafeln war zu lesen, wer in den Häusern lebte. Andernorts erfüllen Stolpersteine diese Funktion, aber diese sind in München wie in Rosenheim bisher unerwünscht.

Ebenso unerwünscht war Kastners Aktionskunst am Pseudo-Grab für den Hauptkriegsverbrecher Alfred Jodl auf Frauenchiemsee. Jodl war als Chef des Wehrmachtführungsstabes in den Nürnberger Prozessen unter anderem wegen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden und zum Tod am Strang verurteilt worden. Nach der Exekution wurde die Asche in die Isar gestreut – bewusst, um keinen Ort der Verherrlichung zuzulassen.
Ein solcher ist allerdings mit dem Kenotaph auf der Fraueninsel gegeben – zumal mit Verweis auf die militärische Stellung Jodls. Die Gemeindeverwaltung Chiemsee verweigerte sich allerdings bislang allen Aufforderungen, den Stein zu entfernen. Und so schritt Kastner – mit Mitstreiter*innen – zur Tat: Die Stätte wurde farblich neu akzentuiert und auch der Verweis „Kriegsverbrecher“ zugefügt.

Das Amtsgericht Rosenheim will darin eine Straftat sehen und hat Kastner einen Strafbefehl über 210 Tagessätze zugestellt. Aufgeführt ist darin auch, Kastner habe den Buchstaben „J“ aus dem Familiennamen des „Grabmals“ entwedet. Diesen habe er „daraufhin an das Deutsche Historische Museum in Berlin als »Akt zivilen Ungehorsams« mit dem Hinweis »Odl« sei die in Süddeutschland übliche Bezeichnung für Jauche“ gesandt. Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch erhoben, eine Hauptverhandlung ist für Dienstag, 2. Mai um 9 Uhr im Amtsgericht, Bismarckstr. 1, Sitzungssaal 021 / EG angesetzt.

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5. Sa, 06.05.17 – Critical Mass – pünktlich 11.55 Uhr @ Ludwigsplatz

Nach dreijähriger Pause startet am Samstag, 06.05.17 anlässlich der Aktion „Rosenheim in Bewegung“ (früher: „Rosenheimer Autosalon“) pünktlich um 11.55 Uhr wieder eine Critical Mass. Die Teilnehmenden sollten sich schon ab 11.30 Uhr am Ludwigsplatz einfinden, damit wir pünktlich starten können.
Denn: Unsere Route führt uns zuerst zum Bahnhof, von wo Interessierte den Zug nach München zum Climate March nehmen können.
http://act.350.org/event/gdd2017_attend_de/13616/?rd=1&t=1&referring_akid=21124.215873.CJ7tyu
Der Rest radelt weiter.
Die Critical Mass (kritische Masse) ist eine weltweite Bewegung. Sie macht durch gemeinsame Fahrrad-Touren in der Stadt auf dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel aufmerksam. Und auch in Rosenheim werden sich am Sa 06.05.2017 viele Menschen gemeinsam auf den Drahtesel schwingen.
Denn Verkehr beschränkt sich nicht nur auf das Auto, auch Fußgänger_innen und Radfahrer_innen sind Verkehr. Aber allzu oft werden wir an den Straßenrand gedrängt. Im Zeitalter der Klimakrise muss das Rad aber nicht neu erfunden werden. Es muss viel mehr als wichtiges Verkehrsmittel ernst genommen werden. Wir wollen deshalb für uns Nichtmotorisierte einen gebührenden Platz im Straßenverkehr beanspruchen. Denn Straßen sind ein öffentlicher Raum.

Weitere Infos gibt es in Kürze auf: https://critical-mass.rosenheim.tk/

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6. So, 07.05.17 – 19.00: „Geschenk wurde uns nichts“ Film@Z – Linkes Zentrum

Am Sonntag, den 07. Mai, wird um 19 Uhr im „Z – linkes Zentrum inSelbstverwaltung“ in Rosenheim das Filmportrait über eine italienische
Partisanin, „Geschenkt wurde uns nichts“ vorgeführt.
Eric Esser bietet in „Geschenkt wurde uns nichts“ Annita „Leila“
Malavasi die Leinwand, ihre Geschichte als Partisanin gegen die
Besatzung durch deutsche Nazis zu erzählen. Sie war 22 Jahre alt, als
deutsche Truppen 1943 das bis dato verbündete Italien besetzten. Als
Partisanin „Leila“ überbrachte sie Informationen, transportierte Waffen,
bewegte sich mit und zwischen den kämpfenden Einheiten und nahm selbst
an Gefechten teil. Über ein Jahr war sie in den Bergen des Apennin und
kämpfte gegen die deutschen Besatzer. Gleichzeitig musste sie sich
gegenüber den Männern in den Bergdörfern behaupten. Gegen Kriegsende
gehörte Laila zu den wenigen weiblichen Komandierenden im italienischen
Widerstand.
Der Film erzählt die Geschichte einer lebenslangen Emanzipation, die mit
dem Befreiungskampf gegen den Faschismus begann. „Leila“ und zwei ihrer
Genossinnen, Gina „Sonia“ Moncigoli und „Iva“ Bonilauri, berichten von
ihrer Zeit in der Resistenza und deren Bedeutung für sie selbst und
viele andere Frauen.

Die Veranstaltung, welche von der infogruppe rosenheim in Kooperation
mit der Bibliothek_A und dem Kurt-Eisner-Verein organisiert wird, findet
im „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ in der Innstraße 45a statt.
Sie beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei

Weitere Infos:
http://makeshiftmovies.info/de/filme/geschenkt-wurde-uns-nichts

Datum: So, 07. Mai. 2017
Beginn: 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Z – Linkes Zentrum in Selbstverwaltung
Innstr. 45a, Rosenheim
Veranstalter_innen: Bibliothek_A, infogruppe rosenheim

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7. 14.05.: Selbstverwaltete Wohnprojekte – Solidarität statt Profitmaximierung

Am Sonntag den 14.05.17 findet im Rosenheimer Z (Innstr 45a) ein Vortrag zum Thema „Selbstverwaltete Wohnprojekte – Solidarität statt Profitmaximierung“ statt. Dabei wird u.a. das neue Salzburger Wohnprojekt „Autonome Wohnfabrik“ vorgestellt.
Die Wohnsituation wird nicht nur in Rosenheim, sondern auch in Salzburg und anderen Orten wird immer katastrophaler. Die Mietpreise steigen in astronomische Höhen, während zahlreiche Häuser und Wohnungen jahrelang leer stehen und dem Spekulationsmarkt zum Opfer fallen. Nach dem Vorbild des deutschen Mietshäusersyndikates haben es sich Menschen zur Aufgabe gemacht dieser Entwicklung entgegenzuwirken. In dem Vortag soll ein Einblick in selbstverwaltete Wohnprojektmodelle gegeben und das Salzburger Projekt vorstellt werden.Denn der Startschuss für das erste HabiTAT-Hausprojekt in Salzburg ist gefallen! Die Autonome Wohnfabrik soll bald ihre Tore für selbstverwaltetes und solidarisches Wohnen öffnen, selbst beschreibt sich das Projekt wie folgt:
„Das Ziel ist es, ein Objekt in Bahnhofsnähe vom Markt freizukaufen und dadurch leistbares Wohnen zu ermöglichen. Hierbei kann sich auf die Erfahrung der Linzer Hausprojektgruppe Willy*Fred und die Strukturen des Dachverbands HabiTAT gestützt werden. In der Autonomen Wohnfabrik wollen wir Raum schaffen für gesellschaftliche Alternativen. Das soziale Miteinander sind dabei nicht nur wir sondern auch Personen die mit uns unsere öffentlichen Räumlichkeiten benutzen.
Die Autonome Wohnfabrik – das sind neun Personen, die eine Alternative zur Abhängigkeit vom Wohnungsmarkt und den Launen von Vermieter*innen schaffen wollen.
Wir haben uns durch die Tätigkeit in verschiedenen soziokulturellen Projekten zusammengefunden und haben bald die Notwendigkeit eines Miethäusersyndikats in Salzburg erkannt. Durch den Einzug in die Wohnfabrik wird für zwei Mitglieder die Wohnungslosigkeit beendet. Das heißt aber nicht, dass wir das Haus nur für uns nutzen wollen,sondern dass wir über Jahre hinweg leistbare und unbefristete Lebens und Gestaltungsräume für interessierte Personen zur Verfügung stellen. Zusammen mit den Mieter*innen der drei bereits vermieteten Wohnungen wollen wir einen Weg finden wie alle persönlich vom Leben in der Wohnfabrik profitieren können.
Wir freuen uns riesig, dass wir ein Haus gefunden haben in dem wir zusammen mit den Mieter*innen und den Menschen die unsere Gruppe in den nächsten Jahren noch bereichern werden unsere Visionen verwirklichen.“
Der Vortrag beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Organisiert wird die Veranstaltung vom HOP – dem Haussyndikat in der oberbayerischen Provinz (https://haussyndikat.rosenheim.tk/)

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8. Xavier Naidoo und die Söhne Mannheims – reichsbürgernahe, antisemitische, homophobe, verschwörungstheoretische Hassmusik auf dem Rosenheimer Sommerfestival 2017 ?

Kritisch Hinterfragt werden soll der geplante Auftritt von Xavier Naidoo mit seiner Band „Söhne Mannheims“ im Juli 2017 auf dem Rosenheimer Sommerfestival.
Deren Weltanschauung ist schwer zu fassen. Auch wenn Naidoo sicher kein Neonazi ist, zeigt er sich dennoch auch öffentlich mit bekannten Gesichtern der neurechten Szene und vertritt Meinungen, die in der Reichsbürgerbewegung eine breite Basis finden.
Die Inhalte der Liedtexte sind teilweise in kryptischen Sprachkodes verpackt, die laut Jan Buschbom (Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg, 2005) den Liedern neonazistischer Autoren nahe kommen. Man muss die Texte von Naidoo und den Söhnen Mannheims so interpretieren und sich mit den versteckten Aussagen befassen, wie sie auch von einschlägig neurechten und verschwörungstheoretischen Gruppen und Personen verstanden und verwendet werden. Durch das Medium der Popmusik erhalten diese Aussagen einen scheinbar legitimen Platz in der Öffentlichkeit. Nicht zuletzt deswegen wurde auch die Nominierung Naidoos zum Eurovision Songcontest 2015 vom NDR zurückgenommen.
Spätestens seit dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Georgensgmünd (Oktober 2016) durch einen „Reichsbürger“ – und nebenbei auch Naidoo-Fan – wird die Gefahr durch diese ultra-rechte Bewegung öffentlich wahrgenommen.
Deshalb hat sich im Januar das Bündnis“Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ mit einem Offenen Brief (https://keinhass.rosenheim.tk/offener-brief/) an den Rosenheimer Stadtrat und die Öffentlichkeit gewendet. Von Seiten der Stadt und der Landesgartenschau GmbH wurde aber in keinster Weise auf die vorgetragenen Argumente eingegangen. Es wurde nur betont, dass die Verträge mit den Künstlern und Agenturen rechtskräftig seien. Statt sich mit den problematischen Äusserungen Naidoos auseinanderzusetzen wurde pauschal den Kritikern „Gesinnungsschnüffelei“ unterstellt und mit Meinungsfreiheit argumentiert. Die Verantwortlichen ließen jedoch offen, inwiefern die Absage eines kommerziellen Konzerts – nicht gerade ein hoheitlicher Akt – die Kunst- und Meinungsfreiheit eines Sängers beeinträchtigen soll. Genauso warum ein abgeschlossener Vertrag (abseits von finanziellen Forderungen) einer Auftrittsabsage im Wege stehen könnte. Es ist brandgefährlich, wenn die Stadtverwaltung und damit eine öffentliche Einrichtung dem Hassmusiker Naidoo eine Bühne bietet. Das Argument, dass beim Verfassungsschutz nichts gegen Xavier Naidoo vorliegt ist absurd angesichts dessen, dass von ihm „Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit, Nationalismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Friedensgeraune zu einer dunklen Suppe verrührt“ (Georg Diez, in: Spiegel online, 2014, http://tiny.cc/spiegel) und werden damit auch von der Stadt Rosenheim legitimiert und verharmlost werden.
Das Bündnis „kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ setzt derweil weiter auf Aufklärung. Es organisierte nicht nur Film- und Expertenvorträge zum Thema Reichsbürger. Seit kurzem gibt es auch einen Infoflyer mit einigen der Kritikpunkte an Naidoo:
http://keinhass.rosenheim.tk/wp-content/uploads/sites/16/2017/04/Flyer_Naidoo-Seite1.jpg
http://keinhass.rosenheim.tk/wp-content/uploads/sites/16/2017/04/Flyer_Naidoo-Seite2.jpg
Der Flyer ist auch in gedruckter Form erhältlich und kann gerne weiter verteilt werden (Abzuholen im Z – linkes Zentrum, Innstr. 45A – oder mail an kharb@riseup.net)
Für weitere Informationen lohnt sich ein Blick auf den blog des Bündnisses:https://keinhass.rosenheim.tk

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9. Erster Mai

Am 1. Mai 1886 begann in Chicago ein mehrtägiger Streik für den 8 Stundentag. Die mit diesem und den darauf folgenden Tagen verbundenen Ereignisse und Kämpfe werden als Haymarket Riot bezeichnet und begründeten die Tradition der internationalen Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften, den 1. Mai zum Kampftag der Arbeiterklasse zu erklären.
Am 1. Mai 1987 gab es in Berlin bis dahin ungekannte schwere Unruhen und die Berliner Polizei musste sich für mehrere Stunden vollständig aus SO 36, dem östlichen Teil Kreuzbergs, zurückziehen. Seitdem führen Autonome und Antifa-Gruppen fast jedes Jahr eine oder mehrere sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen durch.
Am 1. Mai 2017 hast Du viele Möglichkeiten auf die Straße zu gehen. Je nach Einschätzung zu einer revolutionären 1. Mai Demos (z.B. in Berlin oder Nürnberg) oder auf die DGB Demos in Rosenheim oder München oder sich gegen Nazis engagieren. Mach was Du für gut und richtig hältst

9.1. Rosenheim

Die DGB Demo startet um 9.00 Uhr vom Gewerkschaftshaus über Ludwigsplatz, Salzstadel zurück zum Gewerkschaftshaus. Anschließend ab 10.00 Uhr spricht auf der Kundgebung Florian Haggenmiller (ehem. DGB Bundesjugendsekretär).
Infos: http://oberbayern.dgb.de/presse/++co++09a48300-1e9f-11e7-971d-525400e5a74a
Im Anschluss kann das Maifest in der Vetternwirtschaft besucht werden.

9.2. Berlin

Zum 30. Mal jährt sich der Revolutionäre 1. Mai in Berlin. Die Verhältnisse, in denen wir leben, lassen uns kaum noch Luft zum Atmen. In den Parlamenten und auf der Straße erleben wir einen Rechtsruck, gleichzeitig steigen die Mieten und unsere Nachbar_innen und Sozialen Zentren sind von Zwangsräumungen bedroht. Diese Probleme werden nicht durch die Parlamente gelöst, vor Verdrängung und dem Nazipack schützt uns nicht die Staatsmacht. Diese ist viel mehr Erfüllungsgehilfe der Investoren und der Herrschenden.
Infos: https://1mai.blackblogs.org/

9.3. München

09:45 Uhr | Revolutionärer Block auf der 1. Mai Demonstration des DGB | DGB Haus Schwanthalerstr. 64
11:00 bis 17:00 Uhr | Libertäre 1. Mai Versammlung | Rindermarkt (Nähe Marienplatz)
16:00 Uhr | Revolutionäre 1. Mai Party | Glockenbachwerkstatt, Blumenstr. 7
Infos: http://www.autistici.org/aaud/antifaschismus/1-mai-2017-in-muenchen

9.4. Nürnberg

Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2017 „Alles für Alle! – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive“ 11:30 Uhr | Gostenhofer Hauptstraße / Bauerngasse anschl. Internationalistisches Straßenfest |  ab 14 Uhr | Müllnerstraße
http://www.redside.tk/cms/2017/03/30/alles-fuer-alle-gemeinsam-in-die-revolutionaere-offensive/

9.5. Nazis stoppen

Nach den schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2016 in Plauen gibt es innerhalb der Neonazi-Szene Auseinandersetzungen über das Auftreten bei Demonstrationen. Die Folge: Der neonazistische „Schwarze Block“ hat sich mit der Kader-Partei „III. Weg“ überworfen und mobilisiert für den 1. Mai 2017 nach Halle und nicht nach Gera.
Infos Gera: http://geraaufwuehlen.blogsport.de/
Infos Halle: http://nicetobeatyou.tk/

10. Antifa Demos

10.1. 22.04. – Memmingen: „Remembering Means Fighting – Gegen Nazis und Ihre Umtriebe“.

Aus der Ankündigung:
Dieses Jahr wollen wir erneut der Ermordung Peter Sieberts gedenken. Siebert wurde am 26.April 2008 durch den Neonazi Alexander B. in Memmingen ermordet, nachdem er sich zuvor über die laute Rechtsrockmusik seines Neonazinachbars beschwert hatte. Daraufhin wurde er von diesem bis zu seiner Wohnung verfolgt und dort mit einem Bajonett erstochen. Der Fall wurde bis heute nicht in die Statistik der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen, obwohl zwei Jahre nach der Verurteilung der Vizepräsident des Landesgerichts Memmingen Manfred Mürbe einräumte, dass ein rechtsextremer Hintergrund der Tat „wahrscheinlich“ sei. Nicht in die offizielle Statistik aufgenommen wird vermutlich auch ein weiterer Fall tödlicher neonazistischer Gewalt aus dem Allgäu. Am 17. Juli 2013 wurde in Kaufbeuren der 34-jährige Spätaussiedler Konstantin M. von Falk H., der bereits durch neonazistische Gewalttaten einschlägig vorbestraft ist, erschlagen. Vorausgegangen sind der Tat rassistische Pöbeleien. Obgleich dieser unbestrittenen Tatsache wollte der zuständige Richter nur eine „sinnlose Sauferei und Prügelei“ sehen.
Infos: https://linksunten.indymedia.org/de/node/206619

Alternativ gibt es am 22.04 in Braunau auch die „Kein Platz für Nazis!“. Beginn um 15.00 Uhr am Bahnhof Braunau/Inn.
http://braunau-gegen-rechts.at/

10.2. 25.04. – München: GEGEN DIE REINHOLD-ELSTNER-MAHNWACHE

Wie jedes Jahr wollen Neonazis um Multifunktions-Nazi Roland Wuttke auch 2017 ein Gedenken für den Holocaustleugner und ehemaligen Wehrmachtssoldaten Reinhold Elstner veranstalten. Dieser hatte sich am 25. April 1995 vor den Stufen der Feldherrnhalle selbst verbrannt, um damit gegen die Wehrmachtsausstellungen, die die Beteiligung der Wehrmacht am nationalsozialistischen Vernichtungskrieg dokumentierten, zu protestieren. Als festes Ritual der Münchner Neonazis soll das jährliche Gedenken dazu dienen, den Antisemiten Elstner zum Märtyrer und Opfer zu stilisieren, menschenverachtete Propaganda in die Innenstadt zu tragen und die zersplitterte Szene zu einer gemeinsamen Aktion auf die Straße zu bringen. Dabei zieht diese Veranstaltung stets ein eindeutiges Publikum: In den letzten Jahren fand dort der Kern der gewaltbereiten Naziszene zusammen, von der NPD über den III. Weg und andere militante Kameradschaften. Während in Deutschland und Europa weiter nach rechts gerückt wird und die rassistische Gewalt eskaliert, wie seit langem nicht mehr, kommen auch die klassischen Neonazis wieder aus ihren Löchern gekrochen. Umso mehr gilt es daher, gegen Veranstaltungen wie diese aktiv zu werden und der Normalisierung von Nazis auf der Straße entgegenzuwirken.
Kommt deshalb am 25. April um 19:45 Uhr zum Max-Joseph-Platz vor die Oper und zeigt was ihr vom Nazigedenken haltet!
Infos: http://antifa-nt.de

10.3. 28. – 30. April 2017 – Dachau: Gedenkfeiern anlässlich des 72. Jahrestags der Befreiung

Das Comité International de Dachau lädt zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Dachau ein:
https://www.kz-gedenkstaette-dachau.de/aktuelle-veranstaltungen/articles/id-72-jahrestag-der-befreiung-des-konzentrationslagers-dachau.html

10.4. 07.05.- Mauthausen: Befreiungsfeier

Das Mauthausen-Komitee Österreich, die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen und das Comité International de Mauthausen laden zur Gedenk- und Befreiungsfeier ein (ab 8.30 Uhr).
Infos: http://dmko.de/fahrt-zur-befreiungsfeier-2017-2/

10.5. 07.05. – Gedenkfeier für die Opfer von Surberg

Am 03.Mai 1945 wurden an einem Waldrand nahe bei Surberg 61 meist jüdische KZ-Häftlinge von den Männern der begleitenden SS-Wachmannschaft erschossen – wenige Stunden vor dem Eintreffen der amerikanischen Truppen. Die Häfltinge hatten einen langen Leidensweg durch Konzentrationslager wie Auschwitz, Buchenwald und Flossenbürg hinter sich. Noch in den letzten Kriegstagen waren sie auf „Todesmärsche“ geschickt worden.

Bei jährlichen Gedenkfeier der VVN-BdA Traunstein spricht 2017 Brigitte Höfert (Salzburg).
Brigitte Höfert wurde 1941 als Tochter des Metzgers Karl Rupitsch aus Mühlbach am Höchkönig im Pongau geboren. Ihr Vater verweigerte den Kriegsdienst und flüchtete, wurde aber entdeckt, in Salzburg brutal verhört und schließlich im Oktover 1944 im KZ Mauthausen zusammen mit Freunden hingerihtet. Nach jahrelangem Engagement erreichte Brigitte Höfert endlich 2014 die Aufstellung eines Gedenksteins für ihren Vater.

Weiter geplant sind ein Grußwort der Oberbürgermeisterin der Stadt Traunstein, eine Lesung von Schüler*innen und musikalische Umrahmung durch Markus Gromes (diatonisch Harmonika).

So, 07.Mai 2017 – 13 Uhr
Gedenkstätte Surtal

10.6. 4 JAHRE NSU-PROZESS: KEIN SCHLUSSSTRICH!

Aufruf zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.
Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.
Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen.
Infos: nsuprozess.net

11. Sozialarbeiter*innen sind keine Abschiebehelfer*innen!

Die Bayerische Staatsregierung übt massiven Druck auf in der Flüchtlingsarbeit tätige Sozialarbeiter*innen aus: Mit einem Schreiben des Bayerischen Sozialministeriums vom 06.03.2017 droht sie allen in der Asylsozialberatung tätigen Organisationen mit dem Entzug der finanziellen Förderung, sollten sie die Geflüchteten z.B. über legale Rechtsmittel beraten.
Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München (aks) fordert die sofortige Rücknahme dieses ministeriellen Drohbriefes: Kein Fördermittelentzug für Träger der Asylsozialberatung, die sich nicht erpressen lassen. Die Drohung untergräbt jegliche professionelle Standards!
Aus einem Forderungspapier, das sich als Unterschriftenliste vor allem an in Beratungsberufen tätige Professionelle richtet:
Das Bayerische Staatsministerium fordert dezidiert, positive rechtliche Möglichkeiten in Beratungen zu verschweigen!
Das widerspricht jedem demokratischen Grundverständnis. Zur Aufgabe von sozialen Beratungsstellen (gleich welchen Fachgebietes) gehört es, Menschen über ihre grundsätzliche rechtliche Lage aufzuklären und sie zu unterstützen, ihre Handlungsspielräume und Möglichkeiten zu durchdenken und zu erweitern.
Sozialarbeiter*innen haben die Pflicht, wie alle anderen sozialstaatlichen Institutionen, umfassend und ausgewogen zu informieren und sich für die Rechte ihrer Klient*innen einzusetzen. Besonders Geflüchtete mit prekärem Aufenthaltsstatus sind in Deutschland weitgehend rechtlos. Sie müssen oft in Zuständen leben, die nicht einmal die grundlegenden Menschenrechtsbestimmungen einhalten (denen Deutschland sich offiziell verpflichtet hat). Beispiele sind: Die teilweise oder komplett verweigerte medizinische Versorgung, die Verweigerung von Kostenübernahme für Psychotherapie, die zwangsweise Unterbringung in Sammellagern, die Abschiebehaft, die Abschiebung in Krieg, Folter und ins Elend oder die andauernde Drohung damit.
Beratungsstellen dürfen nicht staatlicher Willkür ausgesetzt sein! Obwohl so nötig, fehlt gerade diesen Menschen Aufklärung über ihre grundlegenden Rechte im Rechtsstaat Deutschland, bzw. fehlt ihnen die Stimme, diese einzufordern. Besonders für diese Menschen ist es daher lebensnotwendig, dass sozialarbeiterisches Handeln dazu beiträgt, sie über ihre Rechte aufzuklären und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Es darf nicht hingenommen werden, dass die Rechte von Menschen, die hier leben, ausgehöhlt werden! Wir als Sozialarbeiter*innen werden uns nicht dafür instrumentalisieren lassen!Nicht nur Sozialarbeiter*innen sollten gegen diese Drohung ihre Stimme erheben. Das Schreiben des Staatsministeriums ist für alle im beratenden Bereich Tätigen und für alle Menschen die Beratung nutzen (ob geflüchtet oder nicht) eine Alarmglocke.
Die konkrete Forderung der Regierung, in Beratungen gewisse Rechte oder Möglichkeiten zu verschweigen, greift grundlegend die Arbeitsweise von jeder Art von Beratungsstelle an. Vertrauensverhältnis, Unterstützung, Hilfe in existenziellen Notlagen sind nur einige Prinzipien, die durch solch eine Vorgabe unmöglich gemacht werden. Dieser Vorgang richtet sich gegen die demokratische Grundkultur der Beratung.
Oder möchten Sie demnächst als Psycholog*in, Schuldnerberater*in, Therapeut*in Ihren Klient*innen ins Gesicht lügen?
Oder möchten Sie demnächst in eine Beratung gehen mit dem latenten Gefühl, dass Ihnen wichtige Optionen oder Informationen vorenthalten werden?

Die Unterschriftenliste findet sich hier zum Download – enthalten ist auch ein Abzug des ministeriellen Schreibens:
http://www.aks-muenchen.de/wp-content/uploads/AKSAbschiebehelferPositionspapier2.pdf

12. Senior*innen-Antifa Bern gegen Rüstungsfinanzierung

In einer spektakulären Aktion hat sich die Sektion Bern der Senior*innen-Antifa gegen Rüstungsfinanzierung gewandt: Die 86 Jahre alte Aktivistin Louise Schneider besprühte letzte Woche öffentlich die Schweizer Nationalbank mit der Losung „Geld für Waffen tötet“.
Als Sektion Rosenheim möchten wir der Genossin zu der öffentlichkeitswirksamen Aktion gratulieren und verweisen auf die Berichterstattung mit Video – zu sehen ist auch ihre Festnahme:
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/86jaehrige-sprayt-nationalbank-an/story/28804003

Hintergrund ist die Kampagne der „Gruppe Schweiz ohne Armee“ «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Aus dem Aufruf:
Mit der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sollen Schweizer Finanzakteuren Investitionen in die Rüstungsindustrie verboten werden: Schweizer Geld soll nicht länger zur Finanzierung von Kriegsmaterial und somit zur Unterstützung von Kriegen weltweit missbraucht werden. Neben den direkten Kriegsmaterialexporten spielt der Schweizer Finanzplatz eine zentrale Rolle bei Kriegsgeschäften. Die Schweiz hat einen der grössten und wichtigsten Finanzplätze der Welt. 2015 wurden hier 6,6 Billionen Franken verwaltet.
Alleine Schweizer Grossbanken investierten 2014 pro EinwohnerIn 798 USD in Unternehmen, die nukleare Rüstungsgüter herstellen. In Deutschland lag dieser Wert bei 122 USD und in Österreich bei 9 USD.
Dieser Vergleich zeigt das aussergewöhnliche Ausmass der Kriegsgeschäfte in der Schweiz. Bei diesen Zahlen nicht eingerechnet sind Investitionen der Nationalbank, der Pensionskassen und vielen weiteren Finanzakteuren. Das Geld, welches über den Schweizer Finanzplatz in die Rüstungsindustrie gelangt, macht uns zu KomplizInnen jener Produktionsfirmen, die Profit aus den Opfern der Kriege schlagen. Die Schweiz als neutrales Land und als Depositärstaat der Genfer Konventionen kann sich diese Politik der Profitmaximierung auf Kosten von Menschenleben nicht erlauben.
[..]
Vollständiger Text: http://gsoa.ch/media/medialibrary/2017/03/Kurz_Argumentarium_D.pdf

13. Jelpke: Bundeswehr bildet „Reichsbürger“ und andere Nazis an Waffe aus

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) vom 11. April:
Immer noch werden bei der Bundeswehr Nazis an der Waffe ausgebildet. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr im vorigen Jahr.
Der Wehrbeauftragte hatte in seinem Jahresbericht von 63 Fällen „extremistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Verhaltens“ in der Bundeswehr gesprochen. Ich habe mir diese Fälle jetzt genauer aufschlüsseln lassen und mich danach erkundigt, welche disziplinarischen oder strafrechtlichen Maßnahmen gegen die betroffenen Soldaten ergriffen worden sind.
 
Die gute Nachricht lautet: Nicht jeder Nazi wird in der Bundeswehr wohlgelitten. Manchmal wird von Seiten der anderen Soldaten und der Vorgesetzten tatsächlich energisch eingeschritten, mit allem, was das Dienstrecht hergibt: Suspendierung, Aufkündigung des Dienstverhältnisses, Strafverfahren.
Aber das ist leider nicht die Regel. Allzu oft kommt es vor, dass Rechtsextreme praktisch ungeschoren davon kommen.
 
Besonders eklatant ist der Fall eines Zeitsoldaten, der sich gegenüber dem Finanzamt selbst als „Reichsbürger“ geoutet hatte. Das Finanzamt erkannte die Brisanz und informierte die Bundeswehr. Und dort passiert Folgendes: Gegen den Mann läuft zwar ein Disziplinarverfahren, aber er hat weiterhin Zugang zu Waffen. Während andere Sicherheitsbehörden allmählich begreifen, wie gefährlich die sogenannten Reichsbürger sind, werden sie bei der Bundeswehr weiterhin an der Waffe ausgebildet. Wie viele Menschen müssen diese rechtsextremen Irren denn noch erschießen, bevor die Bundeswehr aufhört, ihnen Schießunterricht zu geben?
 
Andere Beispiele:
Ein Freiwilliger Wehrdienstleistender bringt ein Hakenkreuz auf der Kapuze seiner Feldjacke an.
Ein Soldat streckt beim Verlassen der Kaserne die Hand zum Hitlergruß aus dem Wagen und ruft dem Torposten ‚Sieg Heil‘ zu.
Ein Zeitsoldat tritt mehrfach für die Band „Selbststeller“ auf, die sogar (!) vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird (mit Songs wie „Horst [Mahler], du hast Recht“).
Ein Soldat zeigt den Hitlergruß, ruft „Sieg Heil“, „Jude geh heim“.
 
In allen diesen Fällen reagiert die Bundeswehr entweder mit einem „strengen Verweis“ oder mit einem extrem langwierigen Disziplinarverfahren – und in allen diesen Fällen haben die jeweiligen Soldaten weiterhin Zugang zu Schusswaffen. Die Bundeswehr erlaubt diesen Rechtsextremen also, ihre Kenntnisse an Schusswaffen zu vertiefen.
Die Bundesregierung hat damit kein Problem: Anlass für eine Verschärfung des Disziplinarrechts sieht sie nicht. Damit leistet sie gegenüber jenen Soldaten, die bislang den Mut aufbringen, Meldung über ihre faschistischen „Kameraden“ zu erstatten, einen Bärendienst.
Ich erwarte von der Bundeswehr ein kompromissloses Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Truppe. Wer sich aufführt wie bei der SA, muss rausfliegen, und der muss sofort vom Zugang zu Waffen ausgeschlossen werden. Andernfalls muss sich die Bundeswehr selbst den Vorwurf der Kumpanei mit diesen braunen Gesellen gefallen lassen.
http://www.ulla-jelpke.de/2017/04/bundeswehr-bildet-reichsbuerger-und-andere-nazis-an-waffe-aus/

14. Kultur -Tipps

Sa 20.04.: Newcomerfest @ Vettern. 5 Bands. Eintritt frei! Die Bands 2017: Propossum (Alternative Prog. aus Rosenheim); Griswold (Indie Pop aus München / Rosenheim / Augsburg); Bieramiden (boarisch Punk aus Miesbach); Our Silent Voice (Post Hardcore aus Dachau / Freising)
Beyond All Colors (Alternativ Rock / Indie mit Rap aus Obing / Tacherting / Rosenheim)
http://vetternwirtschaft.net/

01.05.: Maifest@ Vettern. Wer nicht auswärts auf Demos unterwegs ist, kann ja zum Maifest in die Vettern kommen. Zur Biergarteneröffnung spielen u.a Oansno (live Mundart Reggae-Balkan aus Bayern) → http://vetternwirtschaft.net/

12.05.: Fest der Demokratie @ FuZo Ro. Am 12. Mai findet von 16.00 bis 20.00 Uhr in der Fußgängerzone Rosenheim das Fest der Demokratie statt. Neben Infoständen und Reden gibt es auch Kultur z.B. von:  CASSIDiY, Punkrock aus Rosenheim, Emmeran Heringer, Mittelmeerorchestra,  Neurosenheimer,  The Escalateurs, (…)
http://bit.ly/demokratie-fest 

13.05.: Konzert mit The Incredible Herrengedeck (Feinster Berliner Chanson-Punk) @ Vetternwirtschaft

23. 06 – 25. 06 Open Airs @ Aibling & Dorfen. An diesem Wochenende konkurieren leder zwei coole open Airs um Eure Gunst. Beide sind unkommerziell und werden aus dem Umfeld von selbstverwalteten Jugendzentren organisiert.
Dorfen: http://openair.jz-dorfen.de/
Bad Aibling: http://indiebase.de/

08.07.: Hitzefrei @ Rosenheim. Wer nicht auf den Aktionen gegen den G20 in Hamburg ist, kann sich auf dem Rosenheimer Hitzefrei Festival Nosliw, Liedfett, Heischneida (…) ansehen. → http://www.hitzefreifestival.de/

29.07. Jahresfest @ Vetternwirtschaft

29.09 – 01.10. Elba Sonica Festival. Sonne, Strand, Meer und Musik, Musik, Musik: Elba Sonica! Im September wird die Morcone Bucht auf der italienischen Insel Elba zur Bühne für das internationale Independent-Musik-Festival: 3 Abende mit 16 Bands aus 7 Ländern. (u.a. The Wave Pictures – The Burning Hell – Reverend Beat-Man  – The Devils – Sonic Jesus – G.Rag y los Hermanos Patchekos –  Freschard & Stanley Brinks – Fred Raspail ….) Der Eintritt zum Festival ist frei und es gibt einen Bus ab Rosenheim → http://www.elbasonica.org