Verhinderung demokratischer Rechte durch Rosenheims Polizei und Behörden?

Pressemitteilung 19.04.17:

  • Mehrere Personen aus der Region Rosenheim sollen per Meldeauflagen an der Teilnahme an den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag gehindert werden

  • Polizei stürmte ohne Durchsuchungsbeschluss Privatgelände

  • Rechtliche Schritte gegen Meldeauflagen und Polizeirazzia wurden bereits eingeleitet

Rosenheim (re). Die Polizei will offensichtlich gemeinsam mit den Ordnungsämtern aus Stadt und Landkreis Rosenheim die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten gegen den Bundespartag der AfD in Köln verhindern. Gegen mehrere Personen haben die Behörden, auf Antrag der Polizeiinspektion Rosenheim, für Freitag und Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es laut einem vorab zur Stellungnahme verschickten Schreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am Parteitag (….) zu verhindern“.

– illegale Razzia?-

Hintergrund für die Meldeauflagen ist die angebliche Teilnahme an einem Blockadetraining, welches Anfang April in Rosenheim stattgefunden haben soll. Ungeachtet der Rechtslage – Gerichte halten Demotrainings sogar in der Öffentlichkeit für zulässig1 – stürmten vor zwei Wochen behelmte, z.T. vermummte Polizisten in Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Bei diesem Polizeigroßeinsatz sollen laut Medienberichten rund 30 Personen (angebliche Trainingsteilnehmer*innen, aber auch unbeteiligte Dritte) durchsucht und die Personalien registriert worden sein. Dieser Polizeieinsatz war laut Rechtsanwälten, wie dem Polizeirechtsexperten Mathes Breuer rechtswidrig:

„Friedliche Sitzblockaden, wie auch das Training derselben, sind natürlich legal, wenn hier die Identität von potentiellen Demonstranten festgestellt wird, ist das ein rechtswidriger Angriff auf das Demonstrationsrecht.“

illegale Meldeauflagen?-

Aufgrund dieser mutmaßlich illegal erhobenen Daten hat die Polizeiinspektion Rosenheim bei mehreren Behörden (Ordnungsamt Stadt Rosenheim, Landkreis Rosenheim, Landkreis Traunstein. Landkreis Berchtesgadener Land) sogenannte Meldeauflagen, mit dem Ziel die Anreise zu den Anti-AfD-Protesten zu verhindern, beantragt. Die Behörden zeigen sich als willige Erfüllungsgehilfen des politisch motivierten Vorgehens der Polizei und erließen am gestrigen Dienstag tatsächlich Meldeauflagen. Die betroffenen Antifaschist*innen haben bereits Klage gegen diese Meldeauflagen eingereicht, ein Ergebnis ist am Freitag zu erwarten. Mathes Breuer sieht gute Chancen, dass Rosenheims Behörden einen gerichtlichen Denkzettel bekommen:

„Diese Meldeauflagen stellen eine völlig unzumutbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar, ich gehe davon aus, dass sie vor Gericht keinen Bestand haben werden.“

Ein solches Behördenvorgehen ist im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Parteitag bundesweit bisher einmalig. Dem „antifa ak cologne“2 welcher im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“3 die vielfältigen Proteste gegen den AfD Parteitag mitorganisiert sind bisher keine weiteren Meldeauflagen bekannt. Jan Sperling, Sprecher der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ sagte zu den Ereignissen in Rosenheim:

„Die Meldeauflagen, die die Rosenheimer Polizei gegen Menschen erlassen hat, stellen den bisherigen Höhepunkt an Repression gegen unsere geplanten Proteste dar. Hatte sich die Polizei bisher vor allem darauf konzentriert, unsere Kampagne als gewalttätig zu diffamieren, so ist sie nun dazu übergegangen, aktiv Personen an der Teilnahme zu hindern. An der Legitimität von Blockaden kann es jedoch keinen Zweifel geben, wenn man den Konsolidierungsprozess der AfD betrachtet. Eine Akzeptanz als Gesprächspartner, wie sie mittlerweile Gang und Gäbe ist, verschafft der AfD die Legitimation, die sie dringend braucht, um mit ihren rassistischen Thesen in der Mitte der Gesellschaft Anschluss finden. Blockaden bewirken das genaue Gegenteil: Sie zeigen, dass völkischer Rassismus und Autoritarismus nie akzeptable Positionen sind, egal wie viele Leute sie unterstützen.“

Antirepressionsdemonstration am Donnerstag

Nach Meinung der lokalen antifaschistischen Gruppen wie „AGIR“, „Antifa Wasserburg“ und der „infogruppe rosenheim“ ist das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane „skandalös“. Sie wollen laut Aufrufen im Internet „politisch und juristisch“ gegen diese „Polizeiwillkür“ vorgehen. Bereits am Ostermontag organisierten Antifaschist*innen eine Eilkundgebung vor der Rosenheimer Polizeiinspektion unter dem Motto Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen, illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen, AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!“. Jetzt wo die Meldeauflagen tatsächlich umgesetzt werden sollen, wird für Donnerstagabend zu einer Antirepressionsdemo mit dem ThemaPolizeiwillkür stoppen. Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest“ mobilisiert. Start der Demonstration ist um 18:00 Uhr vor der Polizeiinspektion in der Rosenheimer Kaiserstraße. Politisch hat sich die Polizei mit dem Vorgehen vermutlich einen Bärendienst erwiesen, denn laut Michael Kurz, einem Sprecher der infogruppe rosenheim4, hat dies das Interesse an den Protesten gesteigert:

Durch die skandalöse Unterstützung der AfD durch die Rosenheimer Behörden hat die Mobilisierung zu dem völlig legitimen Protest gegen die AfD erst richtig an Fahrt gewonnen. Das Interesse an der Mitfahrt nach Köln ist deutlich gestiegen. Noch deutlich mehr Menschen als vorher wollen nun der AfD und ihrem völkischen Schwachsinn entgegentreten und deutlich zeigen – Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!“

2https://antifa-ak.org/

3https://nationalismusistkeinealternative.net/

4https://infogrupperosenheim.tk/