Rosenheim: Furchtbare Juristinnen deutsches Rechtsspektakel jODL, 1. Akt

Heute wurde der Künstler Wolfram Kastner vom Amtsgericht Rosenheim zu 2250 Euro (150 Tagessätze) Geldstrafe verurteilt, weil er das Nazi-Ehrenmal für den NS-Kriegsverbrecher Alfred Jodl auf der Fraueninsel (Chiemsee) umgestaltete. Wir dokumentieren im folgenden eine Erklärung vom „Institut für Kunst und Forschung“ zu dem Prozess:

Furchtbare Juristinnen

deutsches Rechtsspektakel jODL, 1. Akt

Vor dem Amtsgericht Rosenheim fand ein grotesker vierstündiger Strafprozess gegen den Künstler Wolfram P. Kastner statt.

Es ging um vier Kunstaktionen an dem Ehrenmal für den HitlerGeneral und im Nürnberger Prozess als Hauptkriegsverbrecher verurteilten Nazi-General Jodl, das auf der Fraueninsel im Chiemsee steht.

Allem Anschein nach standen die Verurteilung und das Strafmaß von Anbeginn fest. Die Staatsanwältin sowie die Richtern Wand verschanzten sich hinter formaljuristischen Argumenten. Mühsam verstand sich die Richterin immerhin zu der Erkenntnis, dass es sich nicht um das Grabmal des Kriegsverbrechers*) handelt,  der hingerichtet und dessen Asche in einen Nebenarm der Isar gestreut wurde, sondern um ein Kenotaph – also ein Ehrenmal.

Dass dieses Ehrenkreuz dort rechtswidrig**) steht, fand die furchtbare Juristin „nicht entscheidungserheblich“ und verurteilte den Künstler wegen angeblichen Diebstahls, angeblicher Nötigung und Sachbeschädigung zu 150 Tagessätzen plus Gerichtskosten.

In ihrer Urteilsbegründung setzte sie das skandalöse jODL-Kreuz, das eine Verhöhnung der vielen Millionen Getöteten und Verhungerten darstellt, einem beliebigen privaten PKW gleich. Beide seien gleichermaßen schützenswert.

Weder die Empörung vieler Besucher und einiger Bewohner der Fraueninsel noch die ergreifende Rede des 97jährigen Schriftstellers Daniil Granin (Überlebender der Hungerblockade durch die Nazi-Armee) die er 2014 im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag hielt, wurden von den beiden furchtbaren Juristinnen berücksichtigt.

Weder die Freiheit der Kunst noch die Meinungsfreiheit spielten für sie in ihren Strafanträgen und im Urteil eine Rolle.

Dem Strafantrag und dem Urteil zufolge wäre auch ein Ehrenmal für Adolf Hitler, Himmler oder Goebbels als privates Eigentum schützenswert vor jeder Veränderung.

Mit solchen Juristinnen ist jeder Staat zu machen.

Wolfram P. Kastner wird das Urteil keinesfalls akzeptieren und mit seinem Anwalt  Hartmut Wächtler Einspruch zum Landgericht Traunstein einlegen.

*) Jodl war verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die UdSSR,

für die Hungerblockade Leningrads (1,1 Millionen Verhungerte), für den sog. Kommissarsbefehl

und für die Ermordung der Juden in den besetzten Teile der UdSSR

**) Das Ehrenkreuz für Alfred jODL wurde 1953 errichtet.

Bis 1955 galt die Kontrollratsdirektive der Alliierten, der zufolge militaristische

und nationalsozialistische Denkmäler abgerissen und nicht neu errichtet werden durften.

Das Chiemseer jODLmal war und ist also von Beginn an rechtwidrig.