Öffentliches Blockadetraining im Salingarten

Polizeieinsatz und rechtswidrige Meldeauflagen haben Nachspiel:

Am gestrigen Pfingstmontag trainierten im Rosenheimer Salingarten rund 60-70 Personen das Durchführen von Sitzblockaden. Hintergrund für das Blockadetraining ist der vergangene Polizeieinsatz gegen ein solches Training und die Erteilung von rechtswidrigen Meldeauflagen gegen mutmaßliche Teilnehmer*innen im vergangenen April. An dem Training nahm auch die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter teil.

 

Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter

Das gestrige Training stand im Zeichen zivilen Ungehorsams. Zu Beginn machte die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter in einem Redebeitrag auf der von der LINKEN.Kreisverband Rosenheim angemeldeten Kundgebung deutlich, dass ziviler Ungehorsam eine lange, wichtige und richtige Tradition in der demokratischen Protestkultur hat. Bei dem Training selbst erlernten die Teilnehmer*innen Techniken, um gewaltfrei Polizeiketten zu umfließen und Sitzblockaden durchzuführen. Derartige Blockadetrainings sind vollkommen legal und bundesweit üblich, um sich auf Demonstrationen vorzubereiten. Als jedoch am 2. April ein ebensolches Training in Rosenheim stattfand, stürmten etwa 80 behelmte und zum Teil vermummte Beamte ohne Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Alle Anwesenden, egal ob Teilnehmer*innen des Trainings oder nicht, wurden für längere Zeit, ohne Angabe von Gründen festgehalten, kontrolliert und durchsucht. Diese auf äußerst fraglicher rechtlicher Basis erhobenen Daten stellten für die Polizei die Basis dar, die Ordnungsämter der Region zu beauftragen, Meldeauflagen zu erteilen, um eine mögliche Anreise zu den Protesten gegen den AfD Parteitag (22.04.) in Köln zu verhindern. Doch waren diese Meldeauflagen nicht nur rechtswidrig, auch arbeiteten die Behörden dabei äußerst „schlampig“, wie Michael Kurz, ein Sprecher der infogruppe rosenheim feststellt: „Dies zeigt die Tatsache, dass 2/3 der Personen, welche von der Stadt Rosenheim1 Meldeauflagen erhielten, gar nicht am Blockadetraining teilnahmen“. Die Rechtswidrigkeit der Meldeauflagen stellte letztendlich das Bayerische Verwaltungsgericht fest. In dessen Urteil wird auch, anders als die Polizei und die Ordnungsbehörden es behaupteten, anhand der Videodokumentation aus einem Polizeihubschrauber eindeutig festgestellt, dass „kein Einüben von Gewalt durch die ‚Demonstranten‘ im Rollenspiel gesehen werden kann“ . Somit habe die Rosenheimer Behörde ihrer „Gefahrenprognose“ eine „unzutreffende Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt“.

Das gestern in der Öffentlichkeit durchgeführte Training, an dem knapp 70 Personen teilnahmen, bewertet Kurz als absolut gelungen. Doch hofft er vor allem auch, dass Rosenheims Behörden daraus gelernt haben, denn „leider brauchen diese immer wieder Nachhilfe in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, so Kurz weiter.

Nach dem juristischen Erfolg und dem gestern erfolgreich stattgefundenen Blockadetraining werden die Meldeauflagen nun auch noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Landtagsabgeordnete der Grünen Katharina Schulze und die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, haben bereits an den Bundes– bzw. Landtag parlamentarische Anfragen gestellt. Die Antworten dazu stehen noch aus. In Rosenheim musste sich die Stadt bereits auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss rechtfertigen.

 

1Uns bekannt sind 15 Personen, welche von den Ordnungsämtern der Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land sowie der Stadt Rosenheim Meldeauflagen bekommen haben. Laut Presse gab es 16 Meldeauflagen. In der Stadt Rosenheim gab es unseren Wissens nach 6 Meldeauflagen, wovon 4 Personen nicht aktiv am Blockadetraining teilnahmen.