NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet.

Wir möchten an dieser Stelle auf

  • die Veranstaltung der vhs Kolbermoor am Donnerstag, 19. April, um 19.30 im Rathaus Kolbermoor hinweisen.
  • Und für Donnerstag 10.05.2018 (Feiertag) zu Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern in München aufrufen. Die Demo startet um 13:00 Uhr am Marienplatz/München. Weitere Infos zur Demo gibt es hier: https://no-pag.de

Über die Veranstaltung am Do 19.04.18 schreibt die VHS:

Freiheit versus Sicherheit

Die Freiheitsrechte vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohung

Der Jurist Dominik Klauck erläutert an der vhs Kolbermoor am Donnerstag, 19. April, um 19.30 Uhr diese verfassungsrechtliche Grundproblematik am Beispiel des reformierten Polizeirechts (‚Gefährdergesetz‘) und des neu entwickelten Begriffs der ‚drohenden Gefahr‘.

 

Zum 1. August 2017 hat das bayerische Polizeirecht – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – eine grundlegende Änderung erfahren: Die Polizei darf jetzt bereits bei einer so genannten „drohenden Gefahr“ umfangreiche Maßnahmen der Gefahrenabwehr ergreifen. Die Schwelle für Eingriffe in die Freiheitsrechte zugunsten der Sicherheit ist damit deutlich abgesenkt worden. Derzeit wird eine noch über alles Bisherige hinausgehende Ausweitung polizeilicher Vollmachten diskutiert.

 

Das wirft die Frage auf, ob die Gesetzesänderung mit den verbürgten Menschenrechten, wie sie z.B. im Grundgesetz oder in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, vereinbar ist. Zugleich führt uns dieses Beispiel den dahinterstehenden Grundkonflikt von Freiheit und Sicherheit vor Augen. Dominik Klauck ist Rechtsreferendar am OLG München und promovierte zu den „Verfassungsrechtlichen Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes“. Rathaus Kolbermoor, Abendkasse