infogruppe verurteilt Polizeigewalt

Am gestrigen Samstag fand eine gelungene Demonstration gegen ein Büro der AfD in der Erlenau statt, an der über 250 Menschen teilnahmen. Leider versuchen verschiedene Akteur*innen durch eine Gewaltdebatte von der legitimen Kritik an der AfD abzulenken. Zu den Inhalten und dem Ablauf der Demonstration am Samstag möchten wir auf die Pressemitteilung des #noafd Bündnisses verweisen: https://noafdrosenheim.noblogs.org/post/2018/12/15/entschlossene-demonstration-gegen-afd-buero/. Doch sieht sich die infogruppe veranlasst, zu den Vorwürfen von Polizei und CSU Stellung zu beziehen, um nicht den rechten Kräften in diesem Punkt das Wort zu überlassen, wie Michael Kurz, ein Sprecher der infogruppe betont.

Am Rande der Demonstration gegen das AfD-Büro in der Erlenau griffen Polizeibeamte friedliche AfD-Gegner*innen mit Gewalt an. Sie prügelten mit Schlagstöcken auf die meist jugendlichen Demonstrationsteilnehmer*innen ein, da diese sich wenige Meter neben der Demonstrationsroute befanden. Wie bereits die Jusos (https://tinyurl.com/y8zd7sbc) und contre la tristesse (https://tinyurl.com/y7t74av9) kritisiert auch die infogruppe rosenheim diese Gewalt von Seiten der Polizei.

Dazu Michael Kurz:

Die Polizei hat vor dem Büro der AfD ohne Ankündigung und Aufforderung den Platz zu verlassen unter anderem mit Teleskopschlagstöcken auf Teilnehmer*innen unserer friedlichen Demonstration eingeprügelt. Wir verurteilen diese Polizeigewalt aufs Schärfste. Mit dieser Gewalt hat die Rosenheimer Polizei nicht nur die Situation zu verantworten, auch hat diese Gewaltanwendung die legitime und notwendige Kritik von rechter Hetze zugunsten einer an den Haaren herbeigezogenen Diskussion verdrängt. Die Rosenheimer Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass sie das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden hat und agiert einmal mehr als politische Akteurin. Darüber hinaus wäre die Rosenheimer Lokalpresse gut beraten, nicht unkritisch und ohne zum Beispiel Betroffene zu befragen die Pressemitteilungen der Polizei abzuschreiben, sondern tatsächlich journalistisch zu arbeiten. Eine Presse, die sich als Sprachrohr der Exekutive einspannen lässt, untergräbt letztendlich ihre eigene Freiheit.“

Zur Pressemitteilung des CSU-Ortsvorsitzenden Daniel Artmann ergänzt Kurz:

Wenn Artmann vor Ort gewesen wäre, wüsste er dass die Gewalt unzweifelhaft von der Polizei und nicht von Demonstrationsteilnehmer*innen ausging. Gerade die CSU, welche durch ihre rechtspopulistische Sprache zu einer Verrohung der Debatten und zum gesellschaftlichen Rechtsruck maßgeblich beigetragen hat, sollte sich nicht zu weit aus dem Fester lehnen. Schließlich ist sie für tagtägliche Gewalt in Form von Abschiebungen und Kriegseinsätzen mitverantwortlich. Wer, wie Daniel Artmann, ohne Bedenken Feinden der offenen Gesellschaft wie Victor Orbán die Hand reicht, dessen Integrität als Ratgeber in Fragen der Demokratie darf bezweifelt werden.“

Um Polizeigewalt, wie sie am Samstag in Rosenheim wieder einmal zu sehen war, begegnen zu können, fordert die infogruppe genau wie amnesty international eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen:

Mit einer Kennzeichnung könnten die Schläger in Uniform identifiziert und auch strafrechtlich verfolgt werden. Höchstwahrscheinlich hätte eine solche Einführung auch eine vorbeugende Wirkung und würde das Risiko einer exzessiven Gewaltanwendung und anderer Formen von Misshandlungen durch die Polizei erheblich senken“, so Kurz.