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Zweiter Offener Brief: Naidoo-Auftritt auf dem Rosenheimer Sommerfestival

Das Bündnis – Kein Hass auf Rosenheims Bühnen hat gestern (11.05.17) wieder einen Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer geschickt und fordert darin, den Hassmusikern Söhne Mannheims keine Bühne zu bieten, gerade wenn die Stadt und deren Verwaltung ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf demokratische Grundrechte wahren wollen.

Wir (infogruppe rosenheim) und über 20 weitere Organisationen/ Gruppen/ Gewerkschaften /Parteien/ Einzelhändler/ Bands haben diesen Brief mit unterzeichnet.

(Der Offene Brief als pdf)

Rosenheim, 11.05.17

Offener Brief: Naidoo-Auftritt auf dem Rosenheimer Sommerfestival

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

morgen werden Sie auf dem Fest der Demokratie die Eröffnungsrede halten. Wir möchten Sie jedoch nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen. Auf einem Fest zu sprechen, das für Vielfalt und Toleranz steht, steht im klaren Gegensatz zum Festhalten am Auftritt der Söhne Mannheims auf dem Rosenheimer Sommerfestival. Diese stehen für eine antidemokratische Haltung und rufen zur Gewalt auf. Der Frontsänger Xavier Naidoo stellte so bereits 2005 in seinem Song „Abgrund“ klar: „Und jetzt scheiß‘ ich auf eure Demokratie (…).“

An dieser Haltung hat sich offensichtlich bis heute nichts geändert. In dem vor kurzem erschienenen neuen Album „MannHeim“ der Söhne Mannheims wird diese Weltanschauung wieder allzu deutlich. Verschiedene Medien berichten kritisch über deren Texte, und auch Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim distanzierte sich bei dieser Gelegenheit erneut von ihren selbsternannten Söhnen. Grund dafür sind die mit dem Album verbreiteten Inhalte, religiös inspirierte Anschauungen, antisemitische Anklänge und der Reichsbürgerbewegung entlehnte Sichtweisen, eine Mischung, die bereits aus früheren Alben der „Söhne Mannheims“ bekannt ist.

Im neuen Album wird mit dem Text des Liedes „Der Deutsche Michel“ die in neurechten Gruppierungen neuerdings beliebte Medienhetze – Stichwort „Lügenpresse“- aufgegriffen und mit Textzeilen wie „Du glaubst doch nicht wirklich, dass unsere Nachrichten nicht nachgerichtet sind?“ eine Zensur suggeriert. Darauf folgend wird die Frage nach der Herkunft der Nachrichten gestellt, um sie dann sogleich selbst zu beantworten: Es handelt sich um einen „vermoosten Schoß“, der einen zwar „in Sicherheit wiegt“, das dazugehörige Gesicht, eine namenlose Macht repräsentierend, ist jedoch eine „Fratze“, auf deren „Altar“ man liegt und „geopfert“ wird. Gleichzeitig wird, wie schon in früheren Texten Naidoos, neben dem Staat das Bankenwesen angeprangert, was bekanntermaßen eine Allegorie auf das eindeutig antisemitisch konnotierte „Weltjudentum“ ist. So heißt es konkret: „Der Michel gestresst von den Ämtern | Im Sessel per Geldtransfer wird er erpresst von den Bänkern“. Dieselben Bänker sind es dann, von denen angeblich bekannt ist, dass sie „mit Giften Kinderherzen“ tränken.

Auch in dem Lied „Marionetten“, das die Band bereits jetzt, kurz nach Veröffentlichung, nicht mehr öffentlich spielt, wird offen zur Gewalt aufgerufen; wie auch schon in dem Hidden Track „Wo sind sie jetzt“ welcher 2012 von Xavier Naidoo in Zusammenarbeit mit Kool Savas auf dem gemeinsamen Album „Gespaltene Persönlichkeit“ veröffentlicht wurde. Wie in anderen Texten von Xavier Naidoo werden auch hier Politiker*innen angesprochen, die als Marionetten, als „Volks-in-die-Fresse-Treter“ bezeichnet werden, die ihr Volk verraten. Sind sie nicht einsichtig, „sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür“, dass sie es werden. Und ganz persönlich droht einer der Söhne: „Und wenn ich nur einen in die Finger bekomme | Dann zerreiss‘ ich ihn in Fetzen | Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen“. Nur schwer lässt sich in diesen Zeilen ein „Aufruf zum Dialog“ erkennen, wie es Sänger Rolf Stahlhofen1 verstanden wissen will. Neben diesem Gewaltaufruf wird nicht nur das antisemitische Bild des Fäden ziehenden Puppenspielers, der die Marionetten im Hintergrund lenkt dargestellt, sondern auch die rechtspopulistischen Vorstellungen einer „Lügenpresse“ bedient2. Mit dem „wütenden Bauer mit der Forke“ wird darüber hinaus eindeutig Bezug auf die Pegida Frontfrau Tatjana Festerling genommen, die bei einer Rede am 11. Januar 2016 dazu aufforderte „die volksverhetzenden Eliten mit Mistgabeln aus den Parlamenten, den Gerichten, den Kirchen und den Pressehäusern zu prügeln.“3 Zum Ende des Liedes nehmen die Söhne Mannheims auch noch Bezug auf die schon längst widerlegte Pizzagate Verschwörungstheorie, die Hillary Clinton vorwirft, zusammen mit Obama und Lady Gaga aus dem Keller einer Pizzeria einen Kinderpornoring zu leiten.

Passend zum Inhalt des neuen Albums bekamen die Söhne Mannheims dafür auch augenblicklich Applaus von Rechtspopulisten und Reichsbürgern. So veröffentlichte der rechte Verschwörungstheoretiker Oliver Janich ein Video4, in dem er sich mit der Band solidarisiert. Auch Kommentare unter den Youtube-Videos, sowie auf der Facebookseite der Söhne Mannheims lassen daran keinen Zweifel.

Mit all diesen Aussagen bestätigen die Söhne Mannheims, die bereits in unserem ersten offenen Brief5 kritisierte demokratiefeindliche Weltanschauung. Aufgerufen wird zur Gewalt gegen Menschen, bedient werden Verschwörungstheorien und rechtspopulistische Weltbilder. Eine Stadt wie Rosenheim sollte ihre Verantwortung als Gastgeberin und Veranstalterin wahrnehmen. Deshalb fordern wir Sie erneut auf, den Hassmusikern Söhne Mannheims keine Bühne zu bieten, gerade wenn die Stadt und deren Verwaltung ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf demokratische Grundrechte wahren wollen.

Bündnis – kein Hass auf Rosenheims Bühnen

Rosenheim: Furchtbare Juristinnen deutsches Rechtsspektakel jODL, 1. Akt

Heute wurde der Künstler Wolfram Kastner vom Amtsgericht Rosenheim zu 2250 Euro (150 Tagessätze) Geldstrafe verurteilt, weil er das Nazi-Ehrenmal für den NS-Kriegsverbrecher Alfred Jodl auf der Fraueninsel (Chiemsee) umgestaltete. Wir dokumentieren im folgenden eine Erklärung vom „Institut für Kunst und Forschung“ zu dem Prozess:

Furchtbare Juristinnen

deutsches Rechtsspektakel jODL, 1. Akt

Vor dem Amtsgericht Rosenheim fand ein grotesker vierstündiger Strafprozess gegen den Künstler Wolfram P. Kastner statt.

Es ging um vier Kunstaktionen an dem Ehrenmal für den HitlerGeneral und im Nürnberger Prozess als Hauptkriegsverbrecher verurteilten Nazi-General Jodl, das auf der Fraueninsel im Chiemsee steht.

Allem Anschein nach standen die Verurteilung und das Strafmaß von Anbeginn fest. Die Staatsanwältin sowie die Richtern Wand verschanzten sich hinter formaljuristischen Argumenten. Mühsam verstand sich die Richterin immerhin zu der Erkenntnis, dass es sich nicht um das Grabmal des Kriegsverbrechers*) handelt,  der hingerichtet und dessen Asche in einen Nebenarm der Isar gestreut wurde, sondern um ein Kenotaph – also ein Ehrenmal.

Dass dieses Ehrenkreuz dort rechtswidrig**) steht, fand die furchtbare Juristin „nicht entscheidungserheblich“ und verurteilte den Künstler wegen angeblichen Diebstahls, angeblicher Nötigung und Sachbeschädigung zu 150 Tagessätzen plus Gerichtskosten.

In ihrer Urteilsbegründung setzte sie das skandalöse jODL-Kreuz, das eine Verhöhnung der vielen Millionen Getöteten und Verhungerten darstellt, einem beliebigen privaten PKW gleich. Beide seien gleichermaßen schützenswert.

Weder die Empörung vieler Besucher und einiger Bewohner der Fraueninsel noch die ergreifende Rede des 97jährigen Schriftstellers Daniil Granin (Überlebender der Hungerblockade durch die Nazi-Armee) die er 2014 im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag hielt, wurden von den beiden furchtbaren Juristinnen berücksichtigt.

Weder die Freiheit der Kunst noch die Meinungsfreiheit spielten für sie in ihren Strafanträgen und im Urteil eine Rolle.

Dem Strafantrag und dem Urteil zufolge wäre auch ein Ehrenmal für Adolf Hitler, Himmler oder Goebbels als privates Eigentum schützenswert vor jeder Veränderung.

Mit solchen Juristinnen ist jeder Staat zu machen.

Wolfram P. Kastner wird das Urteil keinesfalls akzeptieren und mit seinem Anwalt  Hartmut Wächtler Einspruch zum Landgericht Traunstein einlegen.

*) Jodl war verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die UdSSR,

für die Hungerblockade Leningrads (1,1 Millionen Verhungerte), für den sog. Kommissarsbefehl

und für die Ermordung der Juden in den besetzten Teile der UdSSR

**) Das Ehrenkreuz für Alfred jODL wurde 1953 errichtet.

Bis 1955 galt die Kontrollratsdirektive der Alliierten, der zufolge militaristische

und nationalsozialistische Denkmäler abgerissen und nicht neu errichtet werden durften.

Das Chiemseer jODLmal war und ist also von Beginn an rechtwidrig.

 

Erfolgreicher Auftakt: Mobilisierungsreihe gegen den G20

Nicht zuletzt gestützt durch die Mobilisierung zur gestrigen Eil-Demo wurde die Rosenheimer Mobilisierungsreihe gegen den G20-Gipfel erfolgreich eröffnet. Franz Garnreiter stellte anhand ökonomischer Daten dar, wie in den 1980ern als ehern gedachte globale Einkommens-Ungleichverteilungen in den letzten 20 Jahren in Wanken geraten sind: Armut im „globalen Norden“, die zunimmt, während früher arme Länder bis zu einem gewissen Grad aufschließen konnten. Einer der Gründe, weshalb es zu einer Verlagerung „klassischer Formate“ – wie G7 – zu einem Format wie dem G20 kommt.

Nach innen aber werden die Einkommensunterschiede zugleich ausgeprägter. Mit Klassenwidersprüchen in vier am G20 teilnehmenden Ländern werden wir uns in den nächsten Wochen intensiver beschäftigen:

Darüber hinaus – und aus gegebenen Anlass – bereiten wir ein öffentliches Blockadetraining auch im Hinblick auf den G20 vor.

Auf der Kampagnenseite fight-g20.tk werden in den nächsten Tagen auch die folgenden Veranstaltungen in Wasserburg und Salzburg im Rahmen der Reihe bekannt gegeben. Die Redaktionsarbeiten hinken angesichts der Prozessführung zu Meldeauflagen allerdings hinterher.

Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals bei Franz Garnreiter (institut für sozialökologische wirtschaftsforschung) bedanken. Seine Kern-Thesen von gestern können hier nachgelesen werden.

Hurra! Wir fahren nach Köln..

Antifaschist*innen aus dem Raum Rosenheim sollten durch Meldeauflage daran gehindert werden, zu den morgigen Prostesten gegen den Bundesparteitag der AfD zu reisen. Das Verwaltungsgericht München hat zur Erleichterung der Betroffenen diese in einem Eilentscheid erstinstanzlich heute für unwirksam erklärt.

Ausgangspunkt der verhängten Auflagen waren Personalienfeststellungen, die am Rande eines Blockadetrainings vor knapp drei Wochen vorgenommen wurden. Geübt wurden gewaltfreie Möglichkeiten Blockadaktionen durchzuführen. Ergänzend wurden die Teilnehmenden von der Roten Hilfe über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Versammlungen belehrt.

Am Mittwoch wurden gegen mindestens 16 Personen, darunter auch Passant*innen und weitere, die mit dem Training nichts zu tun hatten, Meldeauflagen verhängt. Deren Rechtswidrigkeit stellte das Verwaltungsgericht München in einem Eilentscheid am Freitag fest. Neben dem noch ausstehenden Hauptsacheverfahren bereiten die Betroffenen nun eine Klage vor, um auch den Polizeieinsatz gegen das Blockadetraining als solches überprüfen zu lassen.

Statement der infogruppe rosenheim

»Es ist bedauerlich, dass verbriefte Grundrechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit im südlichen Oberbayern vor Gericht erstritten werden müssen. Wir werden diese nun nutzen, anlässlich des *AfD-Parteitags* gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu protestieren.

Unser Blick richtet sich jetzt bereits auch auf den *G20-Gipfel* in Hamburg: neben der inhaltlichen Vorbereitung, die gestern begonnen hat, bereiten wir auch ein weiteres, öffentliches Blockadetraining vor. Dies geschieht auch, um Öffentlichkeit und Behörden in Rosenheim daran zu gewöhnen, dass es zivilen Ungehorsam jenseits obrigkeitsstaatlicher Anweisungen gibt.

Wir möchten uns bei der *Roten Hilfe* bedanken, die uns dieses entschlossene Vorgehen in der Kürze der Zeit ermöglicht hat.«

Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen

Um die Wartezeit bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts München etwas zu verkürzen, dokumentieren wir an dieser Stelle eine Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen, für die wir uns herzlich bedanken möchten.

Am Dienstag, 18.04., hat die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Kenntnis davon erhalten, dass Rosenheimer Antifaschist*innen im Vorfeld der Proteste gegen den für Samstag, 22.04., geplanten AfD-Bundesparteitag mit Repressionsmaßnahmen der Polizei konfrontiert und an der Anreise nach Köln gehindert werden: Gegen sie wurden Meldeauflagen verhängt, die überdies mit hohen und angeblich von den Betroffenen selbst zu bezahlenden Verwaltungsgebühren verknüpft worden sind. Hintergrund der polizeilichen Einschüchterungsversuche ist nicht mehr als der Verdacht der Teilnahme einzelner Betroffener an einem Demotraining, das Anfang April stattgefunden haben soll und dessen Form von Gerichten bereits in der Vergangenheit als zulässig beurteilt worden ist. Das rabiate Einschreiten der oberbayerischen Polizei lässt vor diesem Hintergrund einen Akt der willkürlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte befürchten, den die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ rundheraus ablehnt.
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Verhinderung demokratischer Rechte durch Rosenheims Polizei und Behörden?

Pressemitteilung 19.04.17:

  • Mehrere Personen aus der Region Rosenheim sollen per Meldeauflagen an der Teilnahme an den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag gehindert werden

  • Polizei stürmte ohne Durchsuchungsbeschluss Privatgelände

  • Rechtliche Schritte gegen Meldeauflagen und Polizeirazzia wurden bereits eingeleitet

Rosenheim (re). Die Polizei will offensichtlich gemeinsam mit den Ordnungsämtern aus Stadt und Landkreis Rosenheim die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten gegen den Bundespartag der AfD in Köln verhindern. Gegen mehrere Personen haben die Behörden, auf Antrag der Polizeiinspektion Rosenheim, für Freitag und Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es laut einem vorab zur Stellungnahme verschickten Schreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am Parteitag (….) zu verhindern“.

– illegale Razzia?-

Hintergrund für die Meldeauflagen ist die angebliche Teilnahme an einem Blockadetraining, welches Anfang April in Rosenheim stattgefunden haben soll. Ungeachtet der Rechtslage – Gerichte halten Demotrainings sogar in der Öffentlichkeit für zulässig1 – stürmten vor zwei Wochen behelmte, z.T. vermummte Polizisten in Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Bei diesem Polizeigroßeinsatz sollen laut Medienberichten rund 30 Personen (angebliche Trainingsteilnehmer*innen, aber auch unbeteiligte Dritte) durchsucht und die Personalien registriert worden sein. Dieser Polizeieinsatz war laut Rechtsanwälten, wie dem Polizeirechtsexperten Mathes Breuer rechtswidrig:

„Friedliche Sitzblockaden, wie auch das Training derselben, sind natürlich legal, wenn hier die Identität von potentiellen Demonstranten festgestellt wird, ist das ein rechtswidriger Angriff auf das Demonstrationsrecht.“

illegale Meldeauflagen?-

Aufgrund dieser mutmaßlich illegal erhobenen Daten hat die Polizeiinspektion Rosenheim bei mehreren Behörden (Ordnungsamt Stadt Rosenheim, Landkreis Rosenheim, Landkreis Traunstein. Landkreis Berchtesgadener Land) sogenannte Meldeauflagen, mit dem Ziel die Anreise zu den Anti-AfD-Protesten zu verhindern, beantragt. Die Behörden zeigen sich als willige Erfüllungsgehilfen des politisch motivierten Vorgehens der Polizei und erließen am gestrigen Dienstag tatsächlich Meldeauflagen. Die betroffenen Antifaschist*innen haben bereits Klage gegen diese Meldeauflagen eingereicht, ein Ergebnis ist am Freitag zu erwarten. Mathes Breuer sieht gute Chancen, dass Rosenheims Behörden einen gerichtlichen Denkzettel bekommen:

„Diese Meldeauflagen stellen eine völlig unzumutbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar, ich gehe davon aus, dass sie vor Gericht keinen Bestand haben werden.“

Ein solches Behördenvorgehen ist im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Parteitag bundesweit bisher einmalig. Dem „antifa ak cologne“2 welcher im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“3 die vielfältigen Proteste gegen den AfD Parteitag mitorganisiert sind bisher keine weiteren Meldeauflagen bekannt. Jan Sperling, Sprecher der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ sagte zu den Ereignissen in Rosenheim:

„Die Meldeauflagen, die die Rosenheimer Polizei gegen Menschen erlassen hat, stellen den bisherigen Höhepunkt an Repression gegen unsere geplanten Proteste dar. Hatte sich die Polizei bisher vor allem darauf konzentriert, unsere Kampagne als gewalttätig zu diffamieren, so ist sie nun dazu übergegangen, aktiv Personen an der Teilnahme zu hindern. An der Legitimität von Blockaden kann es jedoch keinen Zweifel geben, wenn man den Konsolidierungsprozess der AfD betrachtet. Eine Akzeptanz als Gesprächspartner, wie sie mittlerweile Gang und Gäbe ist, verschafft der AfD die Legitimation, die sie dringend braucht, um mit ihren rassistischen Thesen in der Mitte der Gesellschaft Anschluss finden. Blockaden bewirken das genaue Gegenteil: Sie zeigen, dass völkischer Rassismus und Autoritarismus nie akzeptable Positionen sind, egal wie viele Leute sie unterstützen.“

Antirepressionsdemonstration am Donnerstag

Nach Meinung der lokalen antifaschistischen Gruppen wie „AGIR“, „Antifa Wasserburg“ und der „infogruppe rosenheim“ ist das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane „skandalös“. Sie wollen laut Aufrufen im Internet „politisch und juristisch“ gegen diese „Polizeiwillkür“ vorgehen. Bereits am Ostermontag organisierten Antifaschist*innen eine Eilkundgebung vor der Rosenheimer Polizeiinspektion unter dem Motto Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen, illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen, AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!“. Jetzt wo die Meldeauflagen tatsächlich umgesetzt werden sollen, wird für Donnerstagabend zu einer Antirepressionsdemo mit dem ThemaPolizeiwillkür stoppen. Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest“ mobilisiert. Start der Demonstration ist um 18:00 Uhr vor der Polizeiinspektion in der Rosenheimer Kaiserstraße. Politisch hat sich die Polizei mit dem Vorgehen vermutlich einen Bärendienst erwiesen, denn laut Michael Kurz, einem Sprecher der infogruppe rosenheim4, hat dies das Interesse an den Protesten gesteigert:

Durch die skandalöse Unterstützung der AfD durch die Rosenheimer Behörden hat die Mobilisierung zu dem völlig legitimen Protest gegen die AfD erst richtig an Fahrt gewonnen. Das Interesse an der Mitfahrt nach Köln ist deutlich gestiegen. Noch deutlich mehr Menschen als vorher wollen nun der AfD und ihrem völkischen Schwachsinn entgegentreten und deutlich zeigen – Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!“

2https://antifa-ak.org/

3https://nationalismusistkeinealternative.net/

4https://infogrupperosenheim.tk/