Alle Beiträge von infogruppe

4 Jahre NSU Prozess: Kein Schlussstrich

Voraussichtlich im Herbst 2017 wird der NSU-Prozess in München zu Ende gehen. Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.

Alle Informationen zu Aktionen und der Demonstration am Tag der Urteilsverkündung findet ihr auf nsuprozess.net

Aufruf des Bündnis gegen Naziterror und Rassismus:

4 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Herbst 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. (weiterlesen)

Mobivideo: Kein Schlussstrich

Danke für die Solidarität

In den letzten Tagen gab es ja eine regelrechte Flut an Hetzartikeln gegen die linken Szene in Rosenheim und im Speziellen zu uns. Aber es gab auch eine Welle der Solidarität. Besonders gefreut hat uns das Sondertreffen von Rosenheim nazifrei am 26.07.2017 im Z. 40 Vertreter*innen von 30 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Rosenheim nazifrei“ solidarisierten sich mit uns und stellten fest:

Das Bündnis „Rosenheim nazifrei“ wurde aus der Erkenntnis heraus gegründet, dass es nicht ausreicht, wenn einzelne Gruppierungen allein sich gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in unserer Region wenden, sondern dass es eines gemeinsamen Vorgehens bedarf. Der Erfolg der Versammlung von über 1.000 Demonstrant*innen, die sich erstmals am 29.08.2015 und seither immer wieder vereint den Nazis entgegen gestellt haben, spricht für diese Entscheidung.
Die Vertreter*innen des Bündnisses stehen nach wie vor für jede Form des gemeinsamen und konsequenten Einsatzes gegen Rechts, der sich friedlicher und in einer Demokratie legitimer Mittel bedient.

Protest gegen Sohne Mannheims: Bündnis unterstützt Aluhutkundgebung

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung vom Bündnis – kein Hass auf Rosenheims Bühnen:

Protest gegen Sohne Mannheims:

Bündnis unterstützt Aluhutkundgebung

Diesen Donnerstag werden die Söhne Mannheims und mit ihnen Xavier Naidoo auf dem Rosenheimer Sommerfestival auftreten. Doch nicht erst seit dem kürzlich veröffentlichten Album „MannHeim“ ist vor allem Naidoo aufgrund seiner Aussagen und Nähe zur Reichsbürgerbewegung äußerst umstritten. Bereits 2015 zog der NDR die Nominierung Naidoos für den Eurovision Song Contest zurück und auch verschiedene (private) Sponsoren distanzierten sich von ihm. All dies ließ die Stadt Rosenheim unbeeindruckt. Nicht nur nannte ein Sprecher der Stadt Kritiker*innen in einem Atemzug mit Nazis und bezichtigte sie der „Gesinnungsschnüffelei“, auch ging die Stadt in keinem Wort auf die zahlreichen und teilweise schwerwiegenden Vorwürfe gegen Naidoo und die Söhne Mannheims ein. Aus diesem Grund wird am Donnerstag – politisch legitimiert durch die Stadt Rosenheim – einem Sänger die Bühne geboten, der Verschwörungstheorien anhängt und verbreitet, die Demokratie in Frage stellt und deren Vertreter*innen mit der „Forke“ vertreiben möchte, sowie Reichsbürger*innen in Ideologie und Tat nahe steht. Das „Bündnis – Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ hat erfolglos seit Ende letzten Jahres versucht, darauf aufmerksam zu machen. Erst kürzlich wurde von der Grünen Jugend, der Partei Die Partei und der Partei Die.Linke eine Kundgebung am Eingang des Sommerfestivals angemeldet, auf der unter anderem auf satirische Weise mit den Verschwörungstheorien Naidoos umgegangen werden soll. Dieser vielversprechenden Veranstaltung möchten wir keine Konkurrenz machen. Deswegen wurde die Anmeldung der für Donnerstag ebenfalls geplanten Demonstration gestern beim Ordnungsamt der Stadt Rosenheim zurückgezogen. Statt zur Demonstration ruft das „Bündnis – Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ zur Teilnahme an genannter Kundgebung auf. Diese beginnt um 18 Uhr. Im Anschluss daran lädt die Asta Kneipe zum Bullshit-Bingo mit den Best Offs der Söhne Mannheim. Weitere Infos unter keinhass.rosenheim.tk und facebook.com/events/1941346796137789.

Wegen Rosenheimer Polizeiwillkür: Demo zum deutschen Konsulat in Salzburg

Trotz Gerichtsurteil – Polizeitheater nach Blockadetraining geht weiter

Scheiß Kiwarei!“ (österreichisch für Polizei) unter diesem Motto findet am kommenden Samstag eine Demonstration gegen „staatliche Repression“ zum deutschen Konsulat in Salzburg statt. Hintergrund für die Demo ist, dass die Rosenheimer Polizei einem Gerichtsurteil zum Trotz, weiter gegen mutmaßliche Teilnehmer*innen u.a. aus Österreich wegen eines Blockadetrainings in Rosenheim ermittelt. Wegen Rosenheimer Polizeiwillkür: Demo zum deutschen Konsulat in Salzburg weiterlesen

25.07. – Salzburg – Demo gegen 1000 Kreuze Marsch

So sicher wie das Amen im Gebet: Pro Choice is ois!

2008 gab es erstmals (pro-)feministische Proteste gegen den ersten „1000 Kreuze Marsch“ in Salzburg. Dabei standen Pro-Choice-Aktivist_innen christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen gegenüber. Zweitere propagieren ein sexistisches, rassistisches, transphobes und homophobes Weltbild. Frauen* ordnen sie einzig die Rolle einer Mutter zu und Abtreibung wird mit Mord gleichgesetzt. Pro-Choice (englisch „für die Wahlfreiheit“) steht hingegen für das sehr einfache und einleuchtende Prinzip, dass gebärfähige Menschen, das heißt Frauen*, Lesben, Inter- oder Trans-Menschen (kurz: FLIT), sehr gut selbst entscheiden können und sollen, ob, wann und wieviele Kinder sie bekommen möchten. Dazu gehört selbstverständlich auch das Recht auf einen frei zugänglichen Schwangerschaftsabbruch. Frei zugänglich bedeutet auch, dass dieser kostenfrei sein, in zumutbarer Nähe angeboten werden und die Entscheidung für und gegen Kind(er) unterstützt werden muss.

Reproduktive Rechte bedeuten, dass ALLE Menschen das Recht haben auf einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Gebärfähigkeit. Dazu gehört das Recht, Kinder zu bekommen genauso wie das Recht, keine Kinder zu bekommen. Dazu gehören auch der Zugang (zu Informationen über) Verhütungsmethoden, eine gute und unterstützende gynäkologische Gesundheitsversorgung, seriöse Informationen und Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, sowie eine gute medizinische Versorgung vor, bei und nach der Geburt. Es wird behauptet, die Welt wäre von „Überbevölkerung“ bedroht. Dies erweckt den Anschein, dass Frauen* verantwortlich für Not und Elend wären, weil sie zu viele Kinder kriegen würden. Diese Anschuldigung richtet sich vor allem gegen Frauen* im globalen Süden, Women* of Colour, Refugees und als „anders“ oder „fremd“ markierte Menschen. Hinter dem Schein eine soziale Position gegen Hunger und Armut zu vertreten, verbirgt sich eine Weiterführung rassistischer und kolonialistischer Zuschreibungen, anstatt gegen die eigentlichen Ursache, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus, aktiv zu werden. Genausowenig bekommen Frauen* zu wenig Kinder. Diese Argumentation finden wir ebenso in rassistischen Argumentationen, die einen „Volkstod“ befürchten und gleichzeitig behaupten, es wäre die Pflicht einer weißer Frauen* Kinder zum Wohle des Landes zu bekommen.

Der Glaube, dass in Österreich eine Abtreibung doch eh legal oder leicht zugänglich sei ist falsch. Erstens ist ein Schwangerschaftsabbruch straffrei, nicht legal. Zweitens gibt es noch immer zwei Bundesländer, in denen der Eingriff in öffentlichen Spitälern nicht angeboten wird: Vorarlberg und Tirol. Das heißt, dass viele ungewollt Schwangere reisen müssen – Stichwort Abtreibungstourismus. Wenn diese nach Salzburg fahren, müssen sie die Klinik doch erst einmal finden. Die Gynmed, die Abtreibungen im Landeskrankenhaus Salzburg durchführt, ist weder auf der Homepage des Landeskrankenhauses zu finden, noch am Gelände beschildert. Das Thema wird nach wie vor tabuisiert. Denn der Versuch des Verschweigens dieses Angebotes verleiht Abtreibungen den Anschein, dass ungewollt Schwangere dies verheimlichen oder sich schämen müssten. In Wahrheit handelt es sich um einen Eingriff1 der ca. 15 Minuten dauert.

Zurück zum Anfang: Auch dieses Jahr wollen fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Frage stellen. Auch dieses Jahr machen sie dabei öffentlich Stimmung gegen Frauen*, Trans- und Inter-Menschen. Gegen homo-, bi- und pansexuelle Menschen. Gegen Menschen, die nicht in monogamen Partner_innenschaften leben wollen. Gegen eine antirassistische und emanzipatorische Gesellschaft. Und auch dieses Jahr stellen sie sich als „VertreterInnen“ von Menschen mit Beeinträchtigung oder Lernschwierigkeiten auf die Straße. Doch sie treten vielmehr für ein neoliberales Credo der Schuldverschiebung von weltweiten kapitalistischen Zuständen auf Frauen* ein, anstatt echte Unterstützung anzubieten.

Das alles wollen wir nicht hinnehmen! Gegen Scham! Gegen Heimlichtuerei! Gegen das schlechte Gewissen!

Für Zugänglichkeit zu Abtreibungen und seriöse Informationen darüber! Für eine (queer- und pro-)feministische, antirassistische, solidarische und emanzipatorische Gesellschaft! Für reproduktive Rechte! Für eine echte Wahlfreiheit!

Und deshalb: Nieder mit dem Kapitalismus!”

Kommt zur Pro-Choice-Demo – voraussichtlich am 25. Juli 2017 in Salzburg! Achtet auf weitere Ankündigungen!

Öffentliches Blockadetraining im Salingarten

Polizeieinsatz und rechtswidrige Meldeauflagen haben Nachspiel:

Am gestrigen Pfingstmontag trainierten im Rosenheimer Salingarten rund 60-70 Personen das Durchführen von Sitzblockaden. Hintergrund für das Blockadetraining ist der vergangene Polizeieinsatz gegen ein solches Training und die Erteilung von rechtswidrigen Meldeauflagen gegen mutmaßliche Teilnehmer*innen im vergangenen April. An dem Training nahm auch die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter teil.

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Meldeauflagen haben Nachspiel – Öffentliches Blockadetraining im Salingarten

Am Montag, den 5. Juni, findet ein öffentliches Blockadetraining im Rosenheimer Salingarten statt. Dies kündigt die Rosenheimer infogruppe als Konsequenz auf den vollkommen überzogenen Polizeieinsatz vor einigen Wochen in Rosenheim an.

Am 2. April fand auf einem privaten Gelände in Rosenheim ein Blockadetraining statt. Ein solches Training stellt eine übliche Art der Vorbereitung auf Demonstrationen dar, wird bundesweit in vielen Städten regelmäßig durchgeführt und ist völlig legal1. Die Rosenheimer Polizei jedoch war der Meinung, dass ein solches Training „unüblich“2 sei und nahm dies zum Anlass mit etwa 80 behelmten und zum Teil vermummten Beamten das Privatgelände zu stürmen. Alle Anwesenden, egal ob Teilnehmer*innen des Trainings oder völlig Unbeteiligte, wurden für längere Zeit, ohne Angaben von Gründen, festgehalten, kontrolliert und durchsucht. Diese auf rechtlich äußerst fraglicher rechtlicher Basis erhobenen Daten stellten für die Polizei die Grundlage dar, die Ordnungsämter der Region zu beauftragen, Meldeauflagen zu erteilen. Ziel dieser Meldeauflage sollte es sein, eine mögliche Anreise zu den Protesten gegen den AfD Parteitag (22.04.) in Köln zu verhindern. Die betroffenen Antifaschist*innen klagten erfolgreich gegen diese Meldeauflagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. Anders als die Polizei und die Ordnungsbehörden, konnte die Kammer anhand der Videodokumentation aus einem Polizeihubschrauber feststellen, dass „kein Einüben von Gewalt durch die ‚Demonstranten‘ im Rollenspiel gesehen werden kann“ und die Rosenheimer Behörde in ihrer „Gefahrenprognose“ damit „unzutreffende Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt hat“.

Über den Erfolg vor Gericht hinaus werden der Polizeieinsatz und die widerrechtlichen Meldeauflagen auch noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. So wurde nicht nur vor einigen Wochen eine Anfrage der Grünenabgeordneten Katharina Schulze im Landtag gestellt, auch beschäftigte sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates der Stadt Rosenheim auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Polizeieinsatz und es steht noch eine Antwort auf eine Anfrage im Bundestag der Linkspartei durch Ulla Jelpke aus.

Doch neben dem gerichtlichen Erfolg und der parlamentarischen Aufarbeitung möchte die infogruppe rosenheim „das skandalöse Vorgehen der Rosenheimer Behörden nicht nur juristisch, sondern auch politisch und praktisch“ beantworten. Michael Kurz führt dazu aus:

„Wenn die Polizei ein legales Blockadetraining auf einem Privatgelände stört, werden wir unser Recht im öffentlichen Raum durchsetzen. Wir werden im Salingarten trainieren, wie man friedlich Zivilcourage zeigen und Nazis und Rassist*innen blockieren kann.“

Zu dem Blockadetraining, das am Montag, den 5. Juni um 14 Uhr stattfinden wird, sind alle Demokrat*innen eingeladen, um persönlich zu üben, wie sie ihre demokratischen Grundrechte aktiv wahrnehmen können und um selbst auszuprobieren, wie man am besten eine friedliche Sitzblockade durchführt. Für dieses Training erhalten die Antifaschist*innen auch parlamentarische Unterstützung. So hat unter anderem die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter ihr Kommen angekündigt.

1Das OVG Münster hat in einem Urteil das öffentliche Training für die Blockade eines Naziaufmarsches für zulässig erklärt und auch friedliche Blockaden für versammlungsrechtlich nicht zu beanstanden bewertet (Aktenzeichen 5 A 1701/11, 18. 09.2012).

2So äußert sich ein Polizeisprecher gegenüber dem VICE-Magazin folgendermaßen: „Ob so ein Blockadetraining verboten ist, weiß ich nicht, aber es war zumindest ungewöhnlich“ (Quelle: https://www.vice.com/de/article/die-bayerische-polizei-verbietet-linken-gegen-die-afd-zu-protestieren).

Zweiter Offener Brief: Naidoo-Auftritt auf dem Rosenheimer Sommerfestival

Das Bündnis – Kein Hass auf Rosenheims Bühnen hat gestern (11.05.17) wieder einen Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer geschickt und fordert darin, den Hassmusikern Söhne Mannheims keine Bühne zu bieten, gerade wenn die Stadt und deren Verwaltung ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf demokratische Grundrechte wahren wollen.

Wir (infogruppe rosenheim) und über 20 weitere Organisationen/ Gruppen/ Gewerkschaften /Parteien/ Einzelhändler/ Bands haben diesen Brief mit unterzeichnet.

(Der Offene Brief als pdf)

Rosenheim, 11.05.17

Offener Brief: Naidoo-Auftritt auf dem Rosenheimer Sommerfestival

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

morgen werden Sie auf dem Fest der Demokratie die Eröffnungsrede halten. Wir möchten Sie jedoch nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen. Auf einem Fest zu sprechen, das für Vielfalt und Toleranz steht, steht im klaren Gegensatz zum Festhalten am Auftritt der Söhne Mannheims auf dem Rosenheimer Sommerfestival. Diese stehen für eine antidemokratische Haltung und rufen zur Gewalt auf. Der Frontsänger Xavier Naidoo stellte so bereits 2005 in seinem Song „Abgrund“ klar: „Und jetzt scheiß‘ ich auf eure Demokratie (…).“

An dieser Haltung hat sich offensichtlich bis heute nichts geändert. In dem vor kurzem erschienenen neuen Album „MannHeim“ der Söhne Mannheims wird diese Weltanschauung wieder allzu deutlich. Verschiedene Medien berichten kritisch über deren Texte, und auch Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim distanzierte sich bei dieser Gelegenheit erneut von ihren selbsternannten Söhnen. Grund dafür sind die mit dem Album verbreiteten Inhalte, religiös inspirierte Anschauungen, antisemitische Anklänge und der Reichsbürgerbewegung entlehnte Sichtweisen, eine Mischung, die bereits aus früheren Alben der „Söhne Mannheims“ bekannt ist.

Im neuen Album wird mit dem Text des Liedes „Der Deutsche Michel“ die in neurechten Gruppierungen neuerdings beliebte Medienhetze – Stichwort „Lügenpresse“- aufgegriffen und mit Textzeilen wie „Du glaubst doch nicht wirklich, dass unsere Nachrichten nicht nachgerichtet sind?“ eine Zensur suggeriert. Darauf folgend wird die Frage nach der Herkunft der Nachrichten gestellt, um sie dann sogleich selbst zu beantworten: Es handelt sich um einen „vermoosten Schoß“, der einen zwar „in Sicherheit wiegt“, das dazugehörige Gesicht, eine namenlose Macht repräsentierend, ist jedoch eine „Fratze“, auf deren „Altar“ man liegt und „geopfert“ wird. Gleichzeitig wird, wie schon in früheren Texten Naidoos, neben dem Staat das Bankenwesen angeprangert, was bekanntermaßen eine Allegorie auf das eindeutig antisemitisch konnotierte „Weltjudentum“ ist. So heißt es konkret: „Der Michel gestresst von den Ämtern | Im Sessel per Geldtransfer wird er erpresst von den Bänkern“. Dieselben Bänker sind es dann, von denen angeblich bekannt ist, dass sie „mit Giften Kinderherzen“ tränken.

Auch in dem Lied „Marionetten“, das die Band bereits jetzt, kurz nach Veröffentlichung, nicht mehr öffentlich spielt, wird offen zur Gewalt aufgerufen; wie auch schon in dem Hidden Track „Wo sind sie jetzt“ welcher 2012 von Xavier Naidoo in Zusammenarbeit mit Kool Savas auf dem gemeinsamen Album „Gespaltene Persönlichkeit“ veröffentlicht wurde. Wie in anderen Texten von Xavier Naidoo werden auch hier Politiker*innen angesprochen, die als Marionetten, als „Volks-in-die-Fresse-Treter“ bezeichnet werden, die ihr Volk verraten. Sind sie nicht einsichtig, „sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür“, dass sie es werden. Und ganz persönlich droht einer der Söhne: „Und wenn ich nur einen in die Finger bekomme | Dann zerreiss‘ ich ihn in Fetzen | Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen“. Nur schwer lässt sich in diesen Zeilen ein „Aufruf zum Dialog“ erkennen, wie es Sänger Rolf Stahlhofen1 verstanden wissen will. Neben diesem Gewaltaufruf wird nicht nur das antisemitische Bild des Fäden ziehenden Puppenspielers, der die Marionetten im Hintergrund lenkt dargestellt, sondern auch die rechtspopulistischen Vorstellungen einer „Lügenpresse“ bedient2. Mit dem „wütenden Bauer mit der Forke“ wird darüber hinaus eindeutig Bezug auf die Pegida Frontfrau Tatjana Festerling genommen, die bei einer Rede am 11. Januar 2016 dazu aufforderte „die volksverhetzenden Eliten mit Mistgabeln aus den Parlamenten, den Gerichten, den Kirchen und den Pressehäusern zu prügeln.“3 Zum Ende des Liedes nehmen die Söhne Mannheims auch noch Bezug auf die schon längst widerlegte Pizzagate Verschwörungstheorie, die Hillary Clinton vorwirft, zusammen mit Obama und Lady Gaga aus dem Keller einer Pizzeria einen Kinderpornoring zu leiten.

Passend zum Inhalt des neuen Albums bekamen die Söhne Mannheims dafür auch augenblicklich Applaus von Rechtspopulisten und Reichsbürgern. So veröffentlichte der rechte Verschwörungstheoretiker Oliver Janich ein Video4, in dem er sich mit der Band solidarisiert. Auch Kommentare unter den Youtube-Videos, sowie auf der Facebookseite der Söhne Mannheims lassen daran keinen Zweifel.

Mit all diesen Aussagen bestätigen die Söhne Mannheims, die bereits in unserem ersten offenen Brief5 kritisierte demokratiefeindliche Weltanschauung. Aufgerufen wird zur Gewalt gegen Menschen, bedient werden Verschwörungstheorien und rechtspopulistische Weltbilder. Eine Stadt wie Rosenheim sollte ihre Verantwortung als Gastgeberin und Veranstalterin wahrnehmen. Deshalb fordern wir Sie erneut auf, den Hassmusikern Söhne Mannheims keine Bühne zu bieten, gerade wenn die Stadt und deren Verwaltung ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf demokratische Grundrechte wahren wollen.

Bündnis – kein Hass auf Rosenheims Bühnen