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Rage against autoritäre Formierung

Gegen PAG, Polizeistaat und Rechtsruck!

Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn.

Wo Migration als Gefahr konstruiert wird und AfD und Co. von Souveränitätsverlust aufgrund unkontrollierter Grenzen faseln, inszeniert die CSU einen starken, handlungsfähigen Staat als Antwort. Fragen nach dem Sinn und Unsinn dieser Maßnahme werden erst gar nicht thematisiert. So eklig das neue PAG in seinen Einzelheiten ist, so sehr passt es in den autoritären Zeitgeist. Die Zeichen stehen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen auf Anpassung, Unterordnung und Aufgabe von Autonomie. Die Forderung nach harter Führung und noch härterer Bestrafung eines jeglichen von der Norm abweichenden Verhaltens ist nicht nur ein Kennzeichen extrem rechter Bewegungen, sondern scheint insgesamt auf immer weniger Widerspruch zu stoßen. Somit beinhaltet der Kampf gegen das geplante PAG für uns, dass wir uns gegen die weitergefassten ideologischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge wehren müssen, aus denen dieses Gesetzesvorhaben entspringt. Deshalb: Beteiligt euch an den Aktionen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz! Kommt am 10. Mai 2018 um 13 Uhr auf den Marienplatz nach München und macht mit im antifaschistischen Block auf der Großdemo gegen das PAG!

Achtung fake!

Es wurde ein fake infogruppen twitter Account angelegt. infogruppe__ro (mit 2 unterstrichen) ist ein fake. Die echte infogruppe twittert unter @infogruppe_ro (ein Unterstich) Die rechte Kundgebung in #Prien wurde nicht verschoben. Alle HEUTE(!!!) nach Prien


Rosenheimer Infomail Mai 2018

Halli Hallo liebe Freund*innen und Sympathisant*innen der infogruppe,

In der nächsten Zeit ist so Einiges los rund um Rosenheim. Wir finden, es sollten sich (wieder einmal) möglichst viele Menschen den Rechten entgegenstellen. Das gilt sowohl morgen (Montag)in Prien, wo ein rechter Trauermarsch stattfinden soll (Infos: prien.blogsport.de), als auch im Allgemeinen für den Rechtsruck und den kommenden Wahlkampf. Deshalb gründet sich auch gerade unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ die bayernweite NIKA-Kampagne (bayern.nika.mobi).

Es gibt aber viele weitere empfehlenswerte Termine. Ob die Fahrrad-Exkursion zum KZ-Außenlager Haidholzen (Mi., 02.05.18), die Critical Mass (So, 05.05.) oder die Großdemo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (Do, 10.05.). Damit ihr über all die wichtigen und interessanten Termine informiert seid haben wir uns entschieden, mal wieder ein Infomail herauszugeben.

Hier die Terminübersicht:

Mo., 30.04.18 | 17:00 Uhr | Proteste gegen rechten Trauermarsch @ Prien, Franziska-Hager-Straße

Di., 01.05.18 | 9:00 Uhr | Erste Mai Demo @ Münchner Straße, Rosenheim

Mi., 02.05.18 | 18:30 Uhr | Fahrrad-Exkursion | KZ-Aussenlager Haidholzen @ Z- linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim

Do, 03.05.18 | 19:30 | Lesung „Ein Wintermärchen – Schriftsteller erzählen die Bayerische Revolution und die Münchner Räterepublik 1918/19“ @ Mareissaal Kolbermoor

Mo, 04.05.18 | 13:00 Uhr | „Menschen in Bewegung“ – 3. Rosenheimer Bildungsforum @ vhs Rosenheim Stollstraße 1, 83022 Rosenheim

Sa., 05.05.18 | 11:55 Uhr | Critical Mass @ Ludwigsplatz, Rosenheim

So., 06.05.18 | 19:00 Uhr | Film | Work Hard – Play Hard @ Z- linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim

Do, 10.05.18 | 13:00 Uhr | Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern @ marienplatz, München

Sa., 12.05.18 | 10:00 Uhr| Umwelttag in Rosenheim @ Max-Josefs-Platz, Rosenheim

Mi., 16.05.18 | 19:00 Uhr | Elektro-Pkw als Teil der Krise der aktuellen Mobilität @ Mailkeller, Rosenheim

Do., 17.05.18 | 19:00 Uhr | Vortrag | Autoritäre Arbeitsgesetze und Abbau von öffentlichen Diensten in Frankreich @ Z- linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim

So., 20.5.2018 | 15:00 Uhr | Siebdruckwerkstatt @ Z- linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim

Mi., 23.05.18 | 19:00 Uhr | Vortrag | Rojava Calling – Solidarität muss praktisch werden

AGIR Rosenheim @ Z- linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim

Sa 26.05.18 | Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne. @ Desi in Nürnberg (Brückenstr. 23)

Sa., 02.06.18 | 12:15 Uhr | Exkursion Psychiatriemuseum Gabersee @ Bahnhof, Rosenheim

So., 03.06.18 | 14:00 Uhr | Vorbereitung | Proteste gegen den AfD Landesparteitag @ Z- linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim

So., 3.6.18 | 19.30 Uhr | Dokumentarfilm | DAS GRÜNE GOLD @ Z- linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim

Sa., 09.06.18 | Proteste gegen den AfD Landesparteitag @ Nürnberg

Di., 12.06.18 | 19:00 Uhr | Vortrag | 10 Argumente gegen Rechts

Mi., 13.06.18 | 19:00 Uhr | Veranstaltung zur Seenotrettung von Sea-Eye @ SJR

Sa., 30.06.18 | Proteste gegen den AfD Bundesparteitag @ Augsburg

So., 01.07.18 | 19:00 Uhr | Film | „Festival der Demokratie“

Tag X -Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Demo Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen @ München

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Montag – 17:00 Uhr = Proteste gegen rechten Trauermarsch in Prien am Chiemsee

 

Die antirassistische Gegenkundgebung findet am Montag 30.04.18 um 17:00 Uhr am Rafenauer Weiher statt. Dieser ist in der Franziska-Hager-Straße Ecke Seestraße, in direkter Nähe zur rechten Kundgebung. Ab Rosenheim gibt es einen Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise: 16:15 Uhr Bahnhof Rosenheim. Weitere Infos gibt es unter http://prien.blogsport.de/.

Und hier der von uns unterstützte Aufruf zu den Protesten:

 

Am Montag, den 30. April 2018 wollen diverse rechte Akteure mit einem „Schweigemarsch“ den Mord an Farima vor einem Jahr in Prien antimuslimisch-rassistisch umdeuten und für ihre Hetze instrumentalisieren. In sozialen Medien rufen unter anderem AfD- und Pegida-nahe Organisationen und Einzelpersonen zu dem Aufmarsch auf. So hat z.B. die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner ihr Kommen angekündigt. Christian Demmel, der Bezirkstagskandidat der AfD im Stimmkreis Rosenheim-West, ist für das Profil, über welches das initiale Facebook-Event erstellt wurde, presserechtlich verantwortlich.

 

In diesem Vorgehen sehen wir den Versuch einer rechten Mobilisierung. In den vergangenen Monaten haben vergleichbare rechte Mobilisierungsstrategien, wie zum Beispiel in Cottbus und Kandel, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zum Teil ebenfalls als bürgerliche „Trauermärsche“ inszeniert konnte dort ein breites Spektrum an Menschenfeinden – von AfD-nahen „besorgten Bürgern“ bis hin zu den Neofaschisten der „Identitären Bewegung“ und organisierten Neonazis – zu Tausenden demonstrieren und ihre Vernetzung vorantreiben. Dabei schafften sie ein Klima der Angst für alle Menschen, die nicht in ihr völkisches und nationalistisches Weltbild passen. Die Strategie dahinter ist eindeutig: Schreckliche Verbrechen werden rassistisch umgedeutet und die Trauer um die Opfer wird instrumentalisiert, um Fans von Abschottung und Ausgrenzung aller Couleur gemeinsam auf die Straße zu bringen. Dazu dient auch die Inszenierung eines heuchlerischen „Feminismus von rechts“, in dem sexualisierte und patriarchale Gewalt als „Importware“ dargestellt und für rassistische Hetze instrumentalisiert wird.
Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Menschen vor Gewalt. Wenn Rassist*innen ein Bild zeichnen, in dem das angeblich einheitliche und feministische Europa von dem angeblich unaufgeklärten Rest der Welt bedroht wird, so ist das schlichtweg falsch. Gewalt gegen Frauen*, wird auch in Bayern immer noch Großteils im familiären Umfeld ausgeübt¹. Somit ist diese Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen* seitens der Rechten in Prien nicht nur rassistisch, sondern auch eine nicht hinnehmbare Missachtung der Opfer patriarchaler und sexualisierter Gewalt .

 

Deshalb rufen wir dazu auf, am am 30. April in Prien deutlich zu machen, dass wir unsere Trauer um Farima nicht für reaktionäre Hetze instrumentalisieren lassen. Zeigen wir, dass wir Versuche rechter Mobilisierungen nicht ohne Widerstand hinnehmen werden.

Solidarität mit allen Opfern patriarchaler und sexualisierter Gewalt!

 

Rechte Mobilisierungen im Keim ersticken!

 

Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können!

 

 

 

NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet.

Wir möchten an dieser Stelle auf

  • die Veranstaltung der vhs Kolbermoor am Donnerstag, 19. April, um 19.30 im Rathaus Kolbermoor hinweisen.
  • Und für Donnerstag 10.05.2018 (Feiertag) zu Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern in München aufrufen. Die Demo startet um 13:00 Uhr am Marienplatz/München. Weitere Infos zur Demo gibt es hier: https://no-pag.de

Über die Veranstaltung am Do 19.04.18 schreibt die VHS:

NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern weiterlesen

Rechter Trauermarsch in Prien geplant

Am Montag 30.04.18 wollen Personen aus dem Umfeld der AfD den Mord an Farima für ihren antimuslimischen Rassismus instrumentalisieren. In sozialen Medien wird zu einem „Schweigemarsch zum Gedenken der ermordeten Farima in Prien!“ mobilisiert. Das a.i.da Archiv berichtet:

Prien am Chiemsee: rechter „Schweigemarsch“. In sozialen Netzwerken wird zu einem „Schweigemarsch zum Gedenken der ermordeten Farima in Prien!“ aufgerufen. Das initiale Facebook-Event trägt das Label „überparteilich“ und wurde über ein Profil erstellt, für das Christian Demmel (Kolbermoor) presserechtlich verantwortlich zeichnet, der Bezirkstagswahlkandidat der AfD im Stimmkreis Rosenheim-West.

Als Anlass des Marsches dient der Jahrestag der Ermordung einer aus Afghanistan stammenden Frau vor einem Supermarkt in Prien. Der Mörder hatte sie dem Urteil zufolge aus einem islamistisch-antichristlichem Motiv umgebracht und war dafür im Februar 2018 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

In sozialen Netzwerken haben Personen aus der AfD und aus den Kreisen der bei PEGIDA München Mitmarschierenden Interesse an der Veranstaltung bekundet. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Katrin Ebner-Steiner (Metten), hat dort ihr Kommen angekündigt.

Mai Programm

Das Z Mai-Programm ist online.  Es sind einige richtige Highlights mit dabei, z.B.:

Mi., 02.05.18 | 18:30 Uhr | Fahrrad-Exkursion | KZ-Aussenlager Haidholzen
So., 06.05.18 | 19:00 Uhr | Film | Work Hard – Play Hard
Do., 17.05.18 | 19:00 Uhr | Vortrag | Autoritäre Arbeitsgesetze und Abbau von öffentlichen Diensten in Frankreich unter Emmanuel Macron, in einer europäischen Perspektive.
So., 20.5.2018 | 14:00 Uhr | Siebdruckwerkstatt
Mi., 23.05.18 | 19:00 Uhr | Vortrag | Rojava Calling – Solidarität muss praktisch werden

Aber schaut selbst: https://z.rosenheim.tk/2018-05/