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Rechter Trauermarsch in Prien geplant

Am Montag 30.04.18 wollen Personen aus dem Umfeld der AfD den Mord an Farima für ihren antimuslimischen Rassismus instrumentalisieren. In sozialen Medien wird zu einem „Schweigemarsch zum Gedenken der ermordeten Farima in Prien!“ mobilisiert. Das a.i.da Archiv berichtet:

Prien am Chiemsee: rechter „Schweigemarsch“. In sozialen Netzwerken wird zu einem „Schweigemarsch zum Gedenken der ermordeten Farima in Prien!“ aufgerufen. Das initiale Facebook-Event trägt das Label „überparteilich“ und wurde über ein Profil erstellt, für das Christian Demmel (Kolbermoor) presserechtlich verantwortlich zeichnet, der Bezirkstagswahlkandidat der AfD im Stimmkreis Rosenheim-West.

Als Anlass des Marsches dient der Jahrestag der Ermordung einer aus Afghanistan stammenden Frau vor einem Supermarkt in Prien. Der Mörder hatte sie dem Urteil zufolge aus einem islamistisch-antichristlichem Motiv umgebracht und war dafür im Februar 2018 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

In sozialen Netzwerken haben Personen aus der AfD und aus den Kreisen der bei PEGIDA München Mitmarschierenden Interesse an der Veranstaltung bekundet. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Katrin Ebner-Steiner (Metten), hat dort ihr Kommen angekündigt.

Mai Programm

Das Z Mai-Programm ist online.  Es sind einige richtige Highlights mit dabei, z.B.:

Mi., 02.05.18 | 18:30 Uhr | Fahrrad-Exkursion | KZ-Aussenlager Haidholzen
So., 06.05.18 | 19:00 Uhr | Film | Work Hard – Play Hard
Do., 17.05.18 | 19:00 Uhr | Vortrag | Autoritäre Arbeitsgesetze und Abbau von öffentlichen Diensten in Frankreich unter Emmanuel Macron, in einer europäischen Perspektive.
So., 20.5.2018 | 14:00 Uhr | Siebdruckwerkstatt
Mi., 23.05.18 | 19:00 Uhr | Vortrag | Rojava Calling – Solidarität muss praktisch werden

Aber schaut selbst: https://z.rosenheim.tk/2018-05/

Martin Löwenberg ist tot

Martin Löwenberg ist tot. Einige Wochen vor seinem 93. Geburtstag ist unser Freund am Ostermontag für immer eingeschlafen. Lieber Martin, wir danken dir von Herzen für deine Freundschaft, deine Herzenswärme, deine Widerständigkeit, dein Handeln, deine Solidarität, deinen Humor, deinen Mut, dein Vertrauen, deine Offenheit und die Bereitschaft, uns alle an deinen Erfahrungen und deiner Geschichte teilhaben zu lassen sowie für die vielen Stunden, Tage und Nächte, die wir in den letzten Jahrzehnten gemeinsam mit dir auf der Straße, bei Veranstaltungen und auf Festen verbringen durften. In unseren Herzen wirst du uns weiter begleiten auf dem Weg zu einer gerechten Welt.

Auf http://hinter-den-schlagzeilen.de/in-bewegung-bleiben erinnert Michael Backmund unter dem Titel „In Bewegung bleiben“ an Martin Löwenberg. Wir klauen den Artikel und veröffentlichen ihn hier;

 

 

In Bewegung bleiben

Michael Backmund erinnert an Martin Löwenberg

Mit Mannschaftswagen rast die Essener Polizei in den riesigen Demonstrationszug. Berittene Polizisten zerteilen die Menge und machen Jagd auf Menschen. Hunde werden auf junge Leute gehetzt und Uniformierte schlagen mit Gummiknüppeln oder lederumflochtenen Stahlruten wahllos Demonstranten-Köpfe blutig. Die Menschen weichen vor der bewaffneten Staatsmacht nur langsam zurück. Steine fliegen. Dann kommt der Befehl: „Revolver in die Hand, feuern!“ Mehrere junge Demonstranten brechen schwer verletzt zusammen. Philipp Müller wird mit einer Kugel niedergestreckt, sie durchschlägt sein Herz und einen Lungenflügel. Er stürzt mit dem Kopf auf das Pflaster. Doch er lebt – noch.

„Philipp wurde von Polizisten an seinen Beinen und Armen gepackt und wie ein Paket auf ein Polizeiauto geworfen“, erinnerte sich Martin Löwenberg an jenen „Blutsonntag“ in Essen. Den Transport ins Krankenhaus hat der 21-jährige Münchner Eisenbahn-Gewerkschafter und Kommunist nicht überlebt. Philipp Müller war der erste erschossene Demonstrant in der jungen Bundesrepublik. Er hinterließ einen fünf Monate alten Sohn und seine 21-jährige Ehefrau.

Rund 30 000 Menschen hatten an der „Friedenskarawane der Jugend“ am 11. Mai 1952 in Essen teilgenommen – darunter vor allem Mitglieder der Falken, FDJ, Naturfreunde, Pfadfinder und von christlichen Jugendorganisationen, junge SozialdemokratInnen, KommunistInnen und GewerkschafterInnen. Auch Martin Löwenberg war mit vielen anderen AntimilitaristInnen von München nach Essen gereist. Einen Tag vor seinem 27. Geburtstag und sieben Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ hatte Löwenberg mit tausenden anderen Überlebenden nach seiner Befreiung aus dem KZ geschworen. In Essen demonstrierte er gemeinsam mit Philipp Müller gegen die geplante Remilitarisierung, gegen die Vorbereitungen zur Wiederbewaffnung Deutschlands, gegen die angestrebte Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die Nato als Bollwerk und Frontstaat gegen den Kommunismus. Der „Kalte Krieg“ hatte damals schon längst begonnen. Und Bundeskanzler Adenauer und seine Regierung wollten mit einer starken deutschen Armee dabei sein.

Der Essener Polizeidirektor Hermann Knoche sprach von Notwehr – wenige Jahre zuvor war er noch Abwehrchef der Gestapo in einem Solinger Großbetrieb gewesen. Der Kampf gegen Linke und Kommunisten hatte damals eine bruchlose Kontinuität in vielen Amtsstuben Westdeutschlands. Als an jenem 11. Mai vier Polizisten in schwarzen Uniformen und kniehohen Stiefeln vor der Kruppschen Krankenanstalt Philipp Müller „ablieferten“, hörten Zeugen einen Polizisten sagen: „Das Schwein ist schon tot.“ Müller lag zu diesem Zeitpunkt auf keiner Krankentrage, sondern die Beamten hielten ihn jeweils an einem Bein und einem Arm fest, den Kopf ließen sie einfach nach unten hängen. Die zynische Polizei-Propaganda, Demonstranten hätten zuerst mit Pistolen auf Beamte geschossen, wurde von der Nachrichtenagentur dpa und den meisten bürgerlichen Zeitungen ungeprüft übernommen; zwei Tage später musste der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold, im Landtag jedoch einräumen, dass „ausschließlich die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch gemacht“ habe.

„Die Rückreise mussten wir ohne ihn antreten“, erzählte Martin Löwenberg. Und der schwerste Weg stand ihm noch bevor – sie führte nach Neuaubing: „Laut klopfte mein Herz“, erinnerte sich Löwenberg, „als ich vor dem roten Backsteinhaus stand, einer typischen Eisenbahnersiedlung der damaligen Zeit. Was sollte ich antworten, wenn ich gefragt werde von einer Mutter, ob ihr Sohn denn nicht hätte gerettet werden können?“ Er fand die richtigen Worte, wie noch so oft in seinem Leben. Die Anzeige der Mutter wegen Mordes wurde genauso niedergeschlagen wie die Anzeige wegen fahrlässiger Tötung gegen jene Täter, die den schwerverletzten Philipp Müller ohne medizinische Versorgung vom Tatort abtransportiert hatten. Nach Aussagen eines Arztes hätte Müller bei einer schnelleren, professionellen Einlieferung in die Klinik und einer Notoperation vielleicht gerettet werden können. „Auch für mich haben die Ereignisse in Essen meine künftigen politischen Anschauungen und Handlungen wesentlich mitgeprägt“, schrieb Martin Löwenberg über den frühen Tod seines Freundes „Phips“ in einem Zeitungsartikel anlässlich des 40. Todestages 1992.

„Bei meiner Befreiung aus dem KZ hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich mein ganzes Leben gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus, gegen Militarismus und Krieg kämpfen muss“, sagte Martin Löwenberg rückblickend. Dass der Faschismus bis heute nicht besiegt werden konnte, beschäftigte ihn in seinen letzten Lebensjahren zunehmend. Doch Resignation war nicht sein Weg.  Am 12. Mai 2010 feierte der Widerstandskämpfer und ehemalige KZ-Häftling seinen 85. Geburtstag. Wer ihn kannte, wird sich nicht wundern, dass er an seinem „größten Geburtstagsgeschenk“, wie er bei seiner Feier an diesem Abend im Münchner Gewerkschafshaus bekannte, selbst aktiv „mitgewirkt“ hatte. Als vier Tage zuvor am 8. Mai die meisten prominenten Redner bereits den Ort der Auseinandersetzung in Fürstenried verlassen hatten, erklomm Martin Löwenberg mit Stock und Mütze die Bühne und sagte: Die richtigen Worte allein reichten nicht aus, es komme in bestimmten Situationen auch auf das Handeln an – und rief die Menschen dazu auf, sich der Blockade auf der Straße anzuschließen und den Naziaufmarsch zu verhindern. Danach eilte er von der Bühne und man konnte ihn kurze Zeit später strahlend in der ersten Reihe der Blockade, die die Nazis an diesem Tag erfolgreich stoppte, wiederfinden. Nicht ohne dabei viele FreundInnen und Bekannte aufmunternd zu begrüßen – darunter junge Autonome genauso wie GewerkschafterInnen oder unbekannte DemonstrantInnen, die sich bei ihm für seine klaren Worte bedankten.

 

Martin Löwenberg: Ein Leben gegen Faschismus, Unterdrückung, Krieg und Rassismus    

Martin Löwenberg wurde am 12. Mai 1925 in Breslau geboren, zwei Jahre nach seinem älteren Bruder Fred. Dass der Feind in Deutschland links steht, wird Martin bereits als kleiner Bub am eigenen Körper erfahren. Denn seine Eltern Julian und Käthe Löwenberg waren beide aktive Sozialdemokraten und Gewerkschafter. 1932 erlebten Martin und sein Bruder Fred einen Überfall von SA und HJ-Gruppen auf das Kinder- und Jugendheim der „Sozialistischen Jugend – Die Falken“ in Breslau, wo sie beide aktive Mitglieder waren, Martin als kleiner Junge bei den so genannnten „Nestfalken“. Bereits 1941 wurde fast die gesamte Verwandtschaft seines jüdischen Vaters, der schon 1929 gestorben war, deportiert – keiner überlebte den NS-Terror.

Käthe Löwenberg mit ihren Söhnen Martin (l.) und Fred, 1931 Foto: Privat, aus der weiter unten genannten Filmdokumentation

„Meine Linke war nicht schlecht“, erinnert sich Martin an seine Jugend. Und das ist keine Übertreibung: Er war ein guter Boxer und trainierte im Postsportverein Breslau. Als „Rechtsausleger“ mit einer extrem schnellen und harten linken Schlaghand war er für alle Normalausleger ein ungewohnter und unbequemer Gegner und schickte sie häufig mit einem K-O-Schlag auf die Bretter. Aufgrund seiner Weigerung, in die HJ einzutreten, durfte Martin jedoch nicht an offiziellen Kämpfen teilnehmen. Gemeinsam mit Freunden wehrte er sich dafür bereits als Jugendlicher umso tatkräftiger gegen die Schikanen der HJ – mehrmals verprügelte er und seine Freunde Mitglieder des HJ-Streifen-Dienstes. Doch eines Tages kam sein älterer Bruder zu ihm und sagte: „Das kann doch nicht alles sein, dass du mit deinen Fäusten arbeitest – du musst doch den Menschen auch helfen.“

Martin zögerte nicht und folgte seinem Bruder in den organisierten Widerstand: Ab 1942 unterstützte er als „Verteiler“ aktiv osteuropäische Zwangsarbeiter in Breslau mit Lebensmittelkarten und Nachrichten über den Frontverlauf. Nach seiner Festnahme am 4. Mai 1944, Folter und Gestapo-Verhören, in denen er jede Aussage verweigert hatte, wurde er in das KZ Flossenbürg deportiert, von dort aus nach wenigen Tagen in das KZ-Außenlager Thil in Longwy-Villerupt, wo er selbst beim Ausbau von stillgelegten Erzstollen zu unterirdischen Produktionshallen für die Rüstungsindustrie Zwangsarbeit bei der Münchner Baufirma Polensky & Zöllner leisten musste. Im Herbst 1944 wurde er ins KZ-Außenlager Leitmeritz deportiert, wo Osram Zwangsarbeiter für die Luftwaffe und die Auto-Union für den Bau von Panzermotoren ausbeuteten.

Nach seiner Befreiung aus dem KZ gehörte Martin Löwenberg zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Er trat sofort in die SPD ein, war Gewerkschafter der ersten Stunde und engagierte sich aktiv gegen die Remilitarisierung. Aus politischen Gründen wurde er jedoch wie tausende andere frühere KZ-Häftlinge schon bald erneut verfolgt, verhaftet und eingesperrt – zunächst wegen seines sozialistischen und antifaschistischen Engagements in der „Sozialdemokratischen Aktion“ (SDA), die vom Staatsschutz im Kalten Krieg als „Tarnorganisation“ der 1956 verbotenen KPD eingestuft worden war. Zweimal stand er damals vor Gericht, zweimal wurde er zu jeweils zehn Monaten Haft verurteilt. Seinen Einsatz für eine bessere Welt konnte das nicht stoppen. Aber auch in den eigenen Reihen verlor er nie seine Kritikfähigkeit: Nach der blutigen Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, jenes Traums von einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz, trat er aus der illegalen KPD aus und bezeichnet sich seitdem als „Kommunist ohne Parteibuch“.

Martin Löwenberg am 14. Oktober 2002 auf dem Goetheplatz – nach der erfolgreichen Blockade eines Naziaufmarsches Foto: Petra Gerschner

In München und Bayern war Martin Löwenberg über 70 Jahre in vielen politischen Bündnissen aktiv gegen alte und neue Nazis, Antisemitismus, Rassismus und Militarismus. Von 1983 bis 1992 war er aktiv bei den Grünen, deren Weg nach rechts in die „neoliberale Mitte der Gesellschaft“ er nicht weiter mittragen wollte. Aktiv war er weiterhin im Freidenker-Verband, dem Archiv der Münchner Arbeiterbewegung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen, dem Arbeitskreis gegen rechts bei ver.di und den Senioren bei ver.di.

Über viele Jahrzehnte machte er sich stark dafür, Aufmärsche von Alt- und Neonazis zu stoppen und zu verhindern. Für seine gelebte Zivilcourage hat ihn ein Münchner Gericht zuletzt im Jahr 2003 wegen „Aufruf zu Straftaten“ rechtskräftig verurteilt – die Anklageschrift wurde von Stadtrat Siegfried Benker als „Zeitdokument“ neben anderen Zeitzeugnissen in der „Zeitkapsel“ hinterlegt, mit der der Grundstein der Neuen Synagoge am Jakobsplatz im November 2003 gefüllt wurde.

Am 12. Dezember 2004 zeichnete ihn die Internationale Liga für Menschenrechte gemeinsam mit seinen FreundInnen, der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano aus Hamburg und dem Widerstandskämpfer Peter Gingold aus Frankfurt für ihr unermüdliches Engagement mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus. Zur Preisverleihung begleitete ihn seine Frau Josephine nach Berlin und Martin sagte in seiner Dankesrede: „Neben Fred, war und ist es insbesondere meine liebe Frau und Kampfgefährtin, die in über 51 gemeinsamen Ehejahren, meinem Leben Inhalt und Richtung gegeben hat und noch gibt. Wie oft sage ich immer: Sie hat mich gelenkt, auch dann, wenn ich mit dem Kopf durch die Wand ging; sie hat mich aber auch gebremst, wenn ich – was nicht selten der Fall war – ohne Kopf durch die Wand wollte. Groß ist meine Freude, dass es sich meine Frau trotz schlechten Gesundheitszustandes nicht nehmen ließ, heute und hier an dieser Feierstunde teilzunehmen. Nehme ich doch die Carl-von-Ossietzky-Medaille in Empfang, zugleich stellvertretend für sie und andere politische Wegbegleiter.“

Mit dieser Liebeserklärung an Josefine hat Martin zugleich sehr viel von ihrem gemeinsamen Weg ausgedrückt: Es ging den beiden immer um die Menschen, um das gemeinsame Handeln und das tiefe Wissen darum, dass wir Menschen soziale Wesen sind, die die große Chance haben, das Leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse gemeinsam zu gestalten – gleichberechtigt, solidarisch und kritisch. Mit Respekt vor dem anderen. Es war der 14. April 1951, als sich Josefine und Martin das erste Mal begegnet sind: In einem Zugabteil auf der Fahrt nach Hamburg hat es sofort gefunkt. Auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 65. Geburtstags von Ernst Thälmann, der als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschland am 18. August 1944 nach 11 Jahren Isolationshaft im KZ Buchenwald auf persönlichen Befehl Hitlers hin ermordet wurde. Die Rückfahrt endete mit einer verbindlichen Verabredung, sich gemeinsam bei der Veranstaltung des Journalisten Ernst Schuhmacher vom DDR-Rundfunk auf dem Nockherberg zu treffen.
Josefine erschien an jenem Abend ungeheuer elegant gekleidet und mit Stöckelschuhen. Die Veranstaltung konnte  jedoch überhaupt nicht  stattfinden – wie so viele damals im „Kalten Krieg“, einige Jahre vor dem Verbot der KPD: Und nachdem der Protest vor dem Lokal von der Polizei aufgelöst war, bei dem die Münchner Polizei Schumacher krankenhausreif prügelte, gingen die beiden Verliebten anschließend noch stundenlang bis tief in die Nacht  spazieren  – zumindest Josefine hatte dafür nicht das passende Schuhwerk an. Denn es ging immer wieder die Hochstraße von einem Ende zum anderen hin und her. Zum Einkehren in eine Wirtschaft fehlte Martin einfach das Geld. Wenige Wochen später schenkte Josefine Martin am 12. Mai 1951 zu seinem 26. Geburtstag ein Reise-Necessaire mit Rasierzeug – daraus wurden 60 gemeinsame Jahre. Verbunden hat Josefine, die am 7. August 2011 gestorben ist, und Martin der Kampf gegen die Remilitarisierung und die neue Kriegspolitik der Adenauerregierung und für eine gerechtere Welt.

Auf unzähligen Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Veranstaltungen und Blockaden hat Löwenberg sehr viele Menschen Mut gemacht: „Alle müssen selbst entscheiden, ob sie sich den menschenverachtenden Ras­sisten in den Weg stellen“, hallte seine Stimme von Bühnen und Lautsprecherwägen. Der Mann mit den fun­kelnden Augen unter der di­cken Brille und dem weißen Schnauzbart setzte dann stets ruhig, aber bestimmt nach: „Vielleicht hilft es bei der Entscheidungs­findung, wenn ich als Verfolg­ter und Inhaftierter des Nazire­gimes sage, ein solcher Schritt verlangt nur ein bisschen Zivil­courage und ich bitte darum, diese heute zu besitzen.“ Martin Löwenberg ist bis ins hohe Alter ein Aktivist geblieben: Ob er sich nun mit dem Münchner Bündnis gegen Rassismus an Protesten gegen Abschiebungen im Flughafengebäude beteiligte oder sich als „alter Sozialrevolutionär“ auch noch am Münchner Pflegestammtisch für die Interessen alter Menschen in den Heimen stark gemacht hat. Die Menschlichkeit und Solidarität war ihm stets wichtiger als die Legalität. Seine Maxime, von der er sich sein Leben lang leiten ließ, lautete: „Es kann durchaus etwas legitim sein, was nicht legal ist!“ Er stellte das Humanitätsprinzip immer über das Legalitätsprinzip.

Es war langes, starkes und reiches Leben für Gerechtigkeit und gegen Faschismus, Unterdrückung und Krieg. „Wir alle brauchen doch solche, wia du oana bist!“, heißt es in Konstantin Weckers Song „Willy“. Schön, dass es einen wie Martin Löwenberg gegeben hat – er wird uns in unseren Herzen weiter begleiten.

Michael Backmund

 

Presserat rügt OVB bzw Rosenheim24 wegen volksverhetzenden Beitrag

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 5., 6. und 7. Dezember 2017 18 Beschwerden als begründet bewertet, verzichtete jedoch auf eine Maßnahme. 65 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet. Gegen vier schwerer Verstöße gegen den Pressekodex wurden jedoch öffentliche Rügen ausgesprochen, u.a. gegen das Online-Portal OVB24.de. In der Pressemitteilung des Deutsche Presserat vom 08. Dezember 2017 heißt es wörtlich:


Online-Portal veröffentlicht Beitrag, den es für „volksverhetzend“ hält

Das Online-Portal OVB24.de wird für die Veröffentlichung eines Meinungsartikels eines AfD-Politikers gerügt, den die Redaktion selbst als „zum Teil auch volksverhetzend“ einstufte. Das Portal ermöglicht lokalen Vereinen und Parteien nach einer Registrierung das eigenständige Einstellen von Pressemitteilungen, die es als „Inhalte Drittanbieter“ kennzeichnet. Für diese Nutzerbeiträge muss die Redaktion laut Presserat gemäß Richtlinie 2.7 des Pressekodex die Einhaltung der publizistischen Grundsätze sicherstellen, wenn sie Verstöße selbst erkennt oder darauf hingewiesen wird. Entsprechend hätte die Redaktion den Beitrag gemäß ihrer eigenen Einschätzung nicht weiter veröffentlichen dürfen. Der Hinweis auf Fremdinhalte reicht nicht aus.

Danke für die Solidarität

In den letzten Tagen gab es ja eine regelrechte Flut an Hetzartikeln gegen die linken Szene in Rosenheim und im Speziellen zu uns. Aber es gab auch eine Welle der Solidarität. Besonders gefreut hat uns das Sondertreffen von Rosenheim nazifrei am 26.07.2017 im Z. 40 Vertreter*innen von 30 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Rosenheim nazifrei“ solidarisierten sich mit uns und stellten fest:

Das Bündnis „Rosenheim nazifrei“ wurde aus der Erkenntnis heraus gegründet, dass es nicht ausreicht, wenn einzelne Gruppierungen allein sich gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in unserer Region wenden, sondern dass es eines gemeinsamen Vorgehens bedarf. Der Erfolg der Versammlung von über 1.000 Demonstrant*innen, die sich erstmals am 29.08.2015 und seither immer wieder vereint den Nazis entgegen gestellt haben, spricht für diese Entscheidung.
Die Vertreter*innen des Bündnisses stehen nach wie vor für jede Form des gemeinsamen und konsequenten Einsatzes gegen Rechts, der sich friedlicher und in einer Demokratie legitimer Mittel bedient.

Öffentliches Blockadetraining im Salingarten

Polizeieinsatz und rechtswidrige Meldeauflagen haben Nachspiel:

Am gestrigen Pfingstmontag trainierten im Rosenheimer Salingarten rund 60-70 Personen das Durchführen von Sitzblockaden. Hintergrund für das Blockadetraining ist der vergangene Polizeieinsatz gegen ein solches Training und die Erteilung von rechtswidrigen Meldeauflagen gegen mutmaßliche Teilnehmer*innen im vergangenen April. An dem Training nahm auch die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter teil.

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Meldeauflagen haben Nachspiel – Öffentliches Blockadetraining im Salingarten

Am Montag, den 5. Juni, findet ein öffentliches Blockadetraining im Rosenheimer Salingarten statt. Dies kündigt die Rosenheimer infogruppe als Konsequenz auf den vollkommen überzogenen Polizeieinsatz vor einigen Wochen in Rosenheim an.

Am 2. April fand auf einem privaten Gelände in Rosenheim ein Blockadetraining statt. Ein solches Training stellt eine übliche Art der Vorbereitung auf Demonstrationen dar, wird bundesweit in vielen Städten regelmäßig durchgeführt und ist völlig legal1. Die Rosenheimer Polizei jedoch war der Meinung, dass ein solches Training „unüblich“2 sei und nahm dies zum Anlass mit etwa 80 behelmten und zum Teil vermummten Beamten das Privatgelände zu stürmen. Alle Anwesenden, egal ob Teilnehmer*innen des Trainings oder völlig Unbeteiligte, wurden für längere Zeit, ohne Angaben von Gründen, festgehalten, kontrolliert und durchsucht. Diese auf rechtlich äußerst fraglicher rechtlicher Basis erhobenen Daten stellten für die Polizei die Grundlage dar, die Ordnungsämter der Region zu beauftragen, Meldeauflagen zu erteilen. Ziel dieser Meldeauflage sollte es sein, eine mögliche Anreise zu den Protesten gegen den AfD Parteitag (22.04.) in Köln zu verhindern. Die betroffenen Antifaschist*innen klagten erfolgreich gegen diese Meldeauflagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. Anders als die Polizei und die Ordnungsbehörden, konnte die Kammer anhand der Videodokumentation aus einem Polizeihubschrauber feststellen, dass „kein Einüben von Gewalt durch die ‚Demonstranten‘ im Rollenspiel gesehen werden kann“ und die Rosenheimer Behörde in ihrer „Gefahrenprognose“ damit „unzutreffende Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt hat“.

Über den Erfolg vor Gericht hinaus werden der Polizeieinsatz und die widerrechtlichen Meldeauflagen auch noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. So wurde nicht nur vor einigen Wochen eine Anfrage der Grünenabgeordneten Katharina Schulze im Landtag gestellt, auch beschäftigte sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates der Stadt Rosenheim auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Polizeieinsatz und es steht noch eine Antwort auf eine Anfrage im Bundestag der Linkspartei durch Ulla Jelpke aus.

Doch neben dem gerichtlichen Erfolg und der parlamentarischen Aufarbeitung möchte die infogruppe rosenheim „das skandalöse Vorgehen der Rosenheimer Behörden nicht nur juristisch, sondern auch politisch und praktisch“ beantworten. Michael Kurz führt dazu aus:

„Wenn die Polizei ein legales Blockadetraining auf einem Privatgelände stört, werden wir unser Recht im öffentlichen Raum durchsetzen. Wir werden im Salingarten trainieren, wie man friedlich Zivilcourage zeigen und Nazis und Rassist*innen blockieren kann.“

Zu dem Blockadetraining, das am Montag, den 5. Juni um 14 Uhr stattfinden wird, sind alle Demokrat*innen eingeladen, um persönlich zu üben, wie sie ihre demokratischen Grundrechte aktiv wahrnehmen können und um selbst auszuprobieren, wie man am besten eine friedliche Sitzblockade durchführt. Für dieses Training erhalten die Antifaschist*innen auch parlamentarische Unterstützung. So hat unter anderem die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter ihr Kommen angekündigt.

1Das OVG Münster hat in einem Urteil das öffentliche Training für die Blockade eines Naziaufmarsches für zulässig erklärt und auch friedliche Blockaden für versammlungsrechtlich nicht zu beanstanden bewertet (Aktenzeichen 5 A 1701/11, 18. 09.2012).

2So äußert sich ein Polizeisprecher gegenüber dem VICE-Magazin folgendermaßen: „Ob so ein Blockadetraining verboten ist, weiß ich nicht, aber es war zumindest ungewöhnlich“ (Quelle: https://www.vice.com/de/article/die-bayerische-polizei-verbietet-linken-gegen-die-afd-zu-protestieren).

Zweiter Offener Brief: Naidoo-Auftritt auf dem Rosenheimer Sommerfestival

Das Bündnis – Kein Hass auf Rosenheims Bühnen hat gestern (11.05.17) wieder einen Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer geschickt und fordert darin, den Hassmusikern Söhne Mannheims keine Bühne zu bieten, gerade wenn die Stadt und deren Verwaltung ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf demokratische Grundrechte wahren wollen.

Wir (infogruppe rosenheim) und über 20 weitere Organisationen/ Gruppen/ Gewerkschaften /Parteien/ Einzelhändler/ Bands haben diesen Brief mit unterzeichnet.

(Der Offene Brief als pdf)

Rosenheim, 11.05.17

Offener Brief: Naidoo-Auftritt auf dem Rosenheimer Sommerfestival

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

morgen werden Sie auf dem Fest der Demokratie die Eröffnungsrede halten. Wir möchten Sie jedoch nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen. Auf einem Fest zu sprechen, das für Vielfalt und Toleranz steht, steht im klaren Gegensatz zum Festhalten am Auftritt der Söhne Mannheims auf dem Rosenheimer Sommerfestival. Diese stehen für eine antidemokratische Haltung und rufen zur Gewalt auf. Der Frontsänger Xavier Naidoo stellte so bereits 2005 in seinem Song „Abgrund“ klar: „Und jetzt scheiß‘ ich auf eure Demokratie (…).“

An dieser Haltung hat sich offensichtlich bis heute nichts geändert. In dem vor kurzem erschienenen neuen Album „MannHeim“ der Söhne Mannheims wird diese Weltanschauung wieder allzu deutlich. Verschiedene Medien berichten kritisch über deren Texte, und auch Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim distanzierte sich bei dieser Gelegenheit erneut von ihren selbsternannten Söhnen. Grund dafür sind die mit dem Album verbreiteten Inhalte, religiös inspirierte Anschauungen, antisemitische Anklänge und der Reichsbürgerbewegung entlehnte Sichtweisen, eine Mischung, die bereits aus früheren Alben der „Söhne Mannheims“ bekannt ist.

Im neuen Album wird mit dem Text des Liedes „Der Deutsche Michel“ die in neurechten Gruppierungen neuerdings beliebte Medienhetze – Stichwort „Lügenpresse“- aufgegriffen und mit Textzeilen wie „Du glaubst doch nicht wirklich, dass unsere Nachrichten nicht nachgerichtet sind?“ eine Zensur suggeriert. Darauf folgend wird die Frage nach der Herkunft der Nachrichten gestellt, um sie dann sogleich selbst zu beantworten: Es handelt sich um einen „vermoosten Schoß“, der einen zwar „in Sicherheit wiegt“, das dazugehörige Gesicht, eine namenlose Macht repräsentierend, ist jedoch eine „Fratze“, auf deren „Altar“ man liegt und „geopfert“ wird. Gleichzeitig wird, wie schon in früheren Texten Naidoos, neben dem Staat das Bankenwesen angeprangert, was bekanntermaßen eine Allegorie auf das eindeutig antisemitisch konnotierte „Weltjudentum“ ist. So heißt es konkret: „Der Michel gestresst von den Ämtern | Im Sessel per Geldtransfer wird er erpresst von den Bänkern“. Dieselben Bänker sind es dann, von denen angeblich bekannt ist, dass sie „mit Giften Kinderherzen“ tränken.

Auch in dem Lied „Marionetten“, das die Band bereits jetzt, kurz nach Veröffentlichung, nicht mehr öffentlich spielt, wird offen zur Gewalt aufgerufen; wie auch schon in dem Hidden Track „Wo sind sie jetzt“ welcher 2012 von Xavier Naidoo in Zusammenarbeit mit Kool Savas auf dem gemeinsamen Album „Gespaltene Persönlichkeit“ veröffentlicht wurde. Wie in anderen Texten von Xavier Naidoo werden auch hier Politiker*innen angesprochen, die als Marionetten, als „Volks-in-die-Fresse-Treter“ bezeichnet werden, die ihr Volk verraten. Sind sie nicht einsichtig, „sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür“, dass sie es werden. Und ganz persönlich droht einer der Söhne: „Und wenn ich nur einen in die Finger bekomme | Dann zerreiss‘ ich ihn in Fetzen | Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen“. Nur schwer lässt sich in diesen Zeilen ein „Aufruf zum Dialog“ erkennen, wie es Sänger Rolf Stahlhofen1 verstanden wissen will. Neben diesem Gewaltaufruf wird nicht nur das antisemitische Bild des Fäden ziehenden Puppenspielers, der die Marionetten im Hintergrund lenkt dargestellt, sondern auch die rechtspopulistischen Vorstellungen einer „Lügenpresse“ bedient2. Mit dem „wütenden Bauer mit der Forke“ wird darüber hinaus eindeutig Bezug auf die Pegida Frontfrau Tatjana Festerling genommen, die bei einer Rede am 11. Januar 2016 dazu aufforderte „die volksverhetzenden Eliten mit Mistgabeln aus den Parlamenten, den Gerichten, den Kirchen und den Pressehäusern zu prügeln.“3 Zum Ende des Liedes nehmen die Söhne Mannheims auch noch Bezug auf die schon längst widerlegte Pizzagate Verschwörungstheorie, die Hillary Clinton vorwirft, zusammen mit Obama und Lady Gaga aus dem Keller einer Pizzeria einen Kinderpornoring zu leiten.

Passend zum Inhalt des neuen Albums bekamen die Söhne Mannheims dafür auch augenblicklich Applaus von Rechtspopulisten und Reichsbürgern. So veröffentlichte der rechte Verschwörungstheoretiker Oliver Janich ein Video4, in dem er sich mit der Band solidarisiert. Auch Kommentare unter den Youtube-Videos, sowie auf der Facebookseite der Söhne Mannheims lassen daran keinen Zweifel.

Mit all diesen Aussagen bestätigen die Söhne Mannheims, die bereits in unserem ersten offenen Brief5 kritisierte demokratiefeindliche Weltanschauung. Aufgerufen wird zur Gewalt gegen Menschen, bedient werden Verschwörungstheorien und rechtspopulistische Weltbilder. Eine Stadt wie Rosenheim sollte ihre Verantwortung als Gastgeberin und Veranstalterin wahrnehmen. Deshalb fordern wir Sie erneut auf, den Hassmusikern Söhne Mannheims keine Bühne zu bieten, gerade wenn die Stadt und deren Verwaltung ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf demokratische Grundrechte wahren wollen.

Bündnis – kein Hass auf Rosenheims Bühnen