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Danke für die Solidarität

In den letzten Tagen gab es ja eine regelrechte Flut an Hetzartikeln gegen die linken Szene in Rosenheim und im Speziellen zu uns. Aber es gab auch eine Welle der Solidarität. Besonders gefreut hat uns das Sondertreffen von Rosenheim nazifrei am 26.07.2017 im Z. 40 Vertreter*innen von 30 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Rosenheim nazifrei“ solidarisierten sich mit uns und stellten fest:

Das Bündnis „Rosenheim nazifrei“ wurde aus der Erkenntnis heraus gegründet, dass es nicht ausreicht, wenn einzelne Gruppierungen allein sich gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in unserer Region wenden, sondern dass es eines gemeinsamen Vorgehens bedarf. Der Erfolg der Versammlung von über 1.000 Demonstrant*innen, die sich erstmals am 29.08.2015 und seither immer wieder vereint den Nazis entgegen gestellt haben, spricht für diese Entscheidung.
Die Vertreter*innen des Bündnisses stehen nach wie vor für jede Form des gemeinsamen und konsequenten Einsatzes gegen Rechts, der sich friedlicher und in einer Demokratie legitimer Mittel bedient.

Öffentliches Blockadetraining im Salingarten

Polizeieinsatz und rechtswidrige Meldeauflagen haben Nachspiel:

Am gestrigen Pfingstmontag trainierten im Rosenheimer Salingarten rund 60-70 Personen das Durchführen von Sitzblockaden. Hintergrund für das Blockadetraining ist der vergangene Polizeieinsatz gegen ein solches Training und die Erteilung von rechtswidrigen Meldeauflagen gegen mutmaßliche Teilnehmer*innen im vergangenen April. An dem Training nahm auch die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter teil.

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Meldeauflagen haben Nachspiel – Öffentliches Blockadetraining im Salingarten

Am Montag, den 5. Juni, findet ein öffentliches Blockadetraining im Rosenheimer Salingarten statt. Dies kündigt die Rosenheimer infogruppe als Konsequenz auf den vollkommen überzogenen Polizeieinsatz vor einigen Wochen in Rosenheim an.

Am 2. April fand auf einem privaten Gelände in Rosenheim ein Blockadetraining statt. Ein solches Training stellt eine übliche Art der Vorbereitung auf Demonstrationen dar, wird bundesweit in vielen Städten regelmäßig durchgeführt und ist völlig legal1. Die Rosenheimer Polizei jedoch war der Meinung, dass ein solches Training „unüblich“2 sei und nahm dies zum Anlass mit etwa 80 behelmten und zum Teil vermummten Beamten das Privatgelände zu stürmen. Alle Anwesenden, egal ob Teilnehmer*innen des Trainings oder völlig Unbeteiligte, wurden für längere Zeit, ohne Angaben von Gründen, festgehalten, kontrolliert und durchsucht. Diese auf rechtlich äußerst fraglicher rechtlicher Basis erhobenen Daten stellten für die Polizei die Grundlage dar, die Ordnungsämter der Region zu beauftragen, Meldeauflagen zu erteilen. Ziel dieser Meldeauflage sollte es sein, eine mögliche Anreise zu den Protesten gegen den AfD Parteitag (22.04.) in Köln zu verhindern. Die betroffenen Antifaschist*innen klagten erfolgreich gegen diese Meldeauflagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. Anders als die Polizei und die Ordnungsbehörden, konnte die Kammer anhand der Videodokumentation aus einem Polizeihubschrauber feststellen, dass „kein Einüben von Gewalt durch die ‚Demonstranten‘ im Rollenspiel gesehen werden kann“ und die Rosenheimer Behörde in ihrer „Gefahrenprognose“ damit „unzutreffende Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt hat“.

Über den Erfolg vor Gericht hinaus werden der Polizeieinsatz und die widerrechtlichen Meldeauflagen auch noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. So wurde nicht nur vor einigen Wochen eine Anfrage der Grünenabgeordneten Katharina Schulze im Landtag gestellt, auch beschäftigte sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates der Stadt Rosenheim auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Polizeieinsatz und es steht noch eine Antwort auf eine Anfrage im Bundestag der Linkspartei durch Ulla Jelpke aus.

Doch neben dem gerichtlichen Erfolg und der parlamentarischen Aufarbeitung möchte die infogruppe rosenheim „das skandalöse Vorgehen der Rosenheimer Behörden nicht nur juristisch, sondern auch politisch und praktisch“ beantworten. Michael Kurz führt dazu aus:

„Wenn die Polizei ein legales Blockadetraining auf einem Privatgelände stört, werden wir unser Recht im öffentlichen Raum durchsetzen. Wir werden im Salingarten trainieren, wie man friedlich Zivilcourage zeigen und Nazis und Rassist*innen blockieren kann.“

Zu dem Blockadetraining, das am Montag, den 5. Juni um 14 Uhr stattfinden wird, sind alle Demokrat*innen eingeladen, um persönlich zu üben, wie sie ihre demokratischen Grundrechte aktiv wahrnehmen können und um selbst auszuprobieren, wie man am besten eine friedliche Sitzblockade durchführt. Für dieses Training erhalten die Antifaschist*innen auch parlamentarische Unterstützung. So hat unter anderem die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter ihr Kommen angekündigt.

1Das OVG Münster hat in einem Urteil das öffentliche Training für die Blockade eines Naziaufmarsches für zulässig erklärt und auch friedliche Blockaden für versammlungsrechtlich nicht zu beanstanden bewertet (Aktenzeichen 5 A 1701/11, 18. 09.2012).

2So äußert sich ein Polizeisprecher gegenüber dem VICE-Magazin folgendermaßen: „Ob so ein Blockadetraining verboten ist, weiß ich nicht, aber es war zumindest ungewöhnlich“ (Quelle: https://www.vice.com/de/article/die-bayerische-polizei-verbietet-linken-gegen-die-afd-zu-protestieren).

Zweiter Offener Brief: Naidoo-Auftritt auf dem Rosenheimer Sommerfestival

Das Bündnis – Kein Hass auf Rosenheims Bühnen hat gestern (11.05.17) wieder einen Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer geschickt und fordert darin, den Hassmusikern Söhne Mannheims keine Bühne zu bieten, gerade wenn die Stadt und deren Verwaltung ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf demokratische Grundrechte wahren wollen.

Wir (infogruppe rosenheim) und über 20 weitere Organisationen/ Gruppen/ Gewerkschaften /Parteien/ Einzelhändler/ Bands haben diesen Brief mit unterzeichnet.

(Der Offene Brief als pdf)

Rosenheim, 11.05.17

Offener Brief: Naidoo-Auftritt auf dem Rosenheimer Sommerfestival

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

morgen werden Sie auf dem Fest der Demokratie die Eröffnungsrede halten. Wir möchten Sie jedoch nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen. Auf einem Fest zu sprechen, das für Vielfalt und Toleranz steht, steht im klaren Gegensatz zum Festhalten am Auftritt der Söhne Mannheims auf dem Rosenheimer Sommerfestival. Diese stehen für eine antidemokratische Haltung und rufen zur Gewalt auf. Der Frontsänger Xavier Naidoo stellte so bereits 2005 in seinem Song „Abgrund“ klar: „Und jetzt scheiß‘ ich auf eure Demokratie (…).“

An dieser Haltung hat sich offensichtlich bis heute nichts geändert. In dem vor kurzem erschienenen neuen Album „MannHeim“ der Söhne Mannheims wird diese Weltanschauung wieder allzu deutlich. Verschiedene Medien berichten kritisch über deren Texte, und auch Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim distanzierte sich bei dieser Gelegenheit erneut von ihren selbsternannten Söhnen. Grund dafür sind die mit dem Album verbreiteten Inhalte, religiös inspirierte Anschauungen, antisemitische Anklänge und der Reichsbürgerbewegung entlehnte Sichtweisen, eine Mischung, die bereits aus früheren Alben der „Söhne Mannheims“ bekannt ist.

Im neuen Album wird mit dem Text des Liedes „Der Deutsche Michel“ die in neurechten Gruppierungen neuerdings beliebte Medienhetze – Stichwort „Lügenpresse“- aufgegriffen und mit Textzeilen wie „Du glaubst doch nicht wirklich, dass unsere Nachrichten nicht nachgerichtet sind?“ eine Zensur suggeriert. Darauf folgend wird die Frage nach der Herkunft der Nachrichten gestellt, um sie dann sogleich selbst zu beantworten: Es handelt sich um einen „vermoosten Schoß“, der einen zwar „in Sicherheit wiegt“, das dazugehörige Gesicht, eine namenlose Macht repräsentierend, ist jedoch eine „Fratze“, auf deren „Altar“ man liegt und „geopfert“ wird. Gleichzeitig wird, wie schon in früheren Texten Naidoos, neben dem Staat das Bankenwesen angeprangert, was bekanntermaßen eine Allegorie auf das eindeutig antisemitisch konnotierte „Weltjudentum“ ist. So heißt es konkret: „Der Michel gestresst von den Ämtern | Im Sessel per Geldtransfer wird er erpresst von den Bänkern“. Dieselben Bänker sind es dann, von denen angeblich bekannt ist, dass sie „mit Giften Kinderherzen“ tränken.

Auch in dem Lied „Marionetten“, das die Band bereits jetzt, kurz nach Veröffentlichung, nicht mehr öffentlich spielt, wird offen zur Gewalt aufgerufen; wie auch schon in dem Hidden Track „Wo sind sie jetzt“ welcher 2012 von Xavier Naidoo in Zusammenarbeit mit Kool Savas auf dem gemeinsamen Album „Gespaltene Persönlichkeit“ veröffentlicht wurde. Wie in anderen Texten von Xavier Naidoo werden auch hier Politiker*innen angesprochen, die als Marionetten, als „Volks-in-die-Fresse-Treter“ bezeichnet werden, die ihr Volk verraten. Sind sie nicht einsichtig, „sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür“, dass sie es werden. Und ganz persönlich droht einer der Söhne: „Und wenn ich nur einen in die Finger bekomme | Dann zerreiss‘ ich ihn in Fetzen | Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen“. Nur schwer lässt sich in diesen Zeilen ein „Aufruf zum Dialog“ erkennen, wie es Sänger Rolf Stahlhofen1 verstanden wissen will. Neben diesem Gewaltaufruf wird nicht nur das antisemitische Bild des Fäden ziehenden Puppenspielers, der die Marionetten im Hintergrund lenkt dargestellt, sondern auch die rechtspopulistischen Vorstellungen einer „Lügenpresse“ bedient2. Mit dem „wütenden Bauer mit der Forke“ wird darüber hinaus eindeutig Bezug auf die Pegida Frontfrau Tatjana Festerling genommen, die bei einer Rede am 11. Januar 2016 dazu aufforderte „die volksverhetzenden Eliten mit Mistgabeln aus den Parlamenten, den Gerichten, den Kirchen und den Pressehäusern zu prügeln.“3 Zum Ende des Liedes nehmen die Söhne Mannheims auch noch Bezug auf die schon längst widerlegte Pizzagate Verschwörungstheorie, die Hillary Clinton vorwirft, zusammen mit Obama und Lady Gaga aus dem Keller einer Pizzeria einen Kinderpornoring zu leiten.

Passend zum Inhalt des neuen Albums bekamen die Söhne Mannheims dafür auch augenblicklich Applaus von Rechtspopulisten und Reichsbürgern. So veröffentlichte der rechte Verschwörungstheoretiker Oliver Janich ein Video4, in dem er sich mit der Band solidarisiert. Auch Kommentare unter den Youtube-Videos, sowie auf der Facebookseite der Söhne Mannheims lassen daran keinen Zweifel.

Mit all diesen Aussagen bestätigen die Söhne Mannheims, die bereits in unserem ersten offenen Brief5 kritisierte demokratiefeindliche Weltanschauung. Aufgerufen wird zur Gewalt gegen Menschen, bedient werden Verschwörungstheorien und rechtspopulistische Weltbilder. Eine Stadt wie Rosenheim sollte ihre Verantwortung als Gastgeberin und Veranstalterin wahrnehmen. Deshalb fordern wir Sie erneut auf, den Hassmusikern Söhne Mannheims keine Bühne zu bieten, gerade wenn die Stadt und deren Verwaltung ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf demokratische Grundrechte wahren wollen.

Bündnis – kein Hass auf Rosenheims Bühnen

Verhinderung demokratischer Rechte durch Rosenheims Polizei und Behörden?

Pressemitteilung 19.04.17:

  • Mehrere Personen aus der Region Rosenheim sollen per Meldeauflagen an der Teilnahme an den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag gehindert werden

  • Polizei stürmte ohne Durchsuchungsbeschluss Privatgelände

  • Rechtliche Schritte gegen Meldeauflagen und Polizeirazzia wurden bereits eingeleitet

Rosenheim (re). Die Polizei will offensichtlich gemeinsam mit den Ordnungsämtern aus Stadt und Landkreis Rosenheim die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten gegen den Bundespartag der AfD in Köln verhindern. Gegen mehrere Personen haben die Behörden, auf Antrag der Polizeiinspektion Rosenheim, für Freitag und Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es laut einem vorab zur Stellungnahme verschickten Schreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am Parteitag (….) zu verhindern“.

– illegale Razzia?-

Hintergrund für die Meldeauflagen ist die angebliche Teilnahme an einem Blockadetraining, welches Anfang April in Rosenheim stattgefunden haben soll. Ungeachtet der Rechtslage – Gerichte halten Demotrainings sogar in der Öffentlichkeit für zulässig1 – stürmten vor zwei Wochen behelmte, z.T. vermummte Polizisten in Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Bei diesem Polizeigroßeinsatz sollen laut Medienberichten rund 30 Personen (angebliche Trainingsteilnehmer*innen, aber auch unbeteiligte Dritte) durchsucht und die Personalien registriert worden sein. Dieser Polizeieinsatz war laut Rechtsanwälten, wie dem Polizeirechtsexperten Mathes Breuer rechtswidrig:

„Friedliche Sitzblockaden, wie auch das Training derselben, sind natürlich legal, wenn hier die Identität von potentiellen Demonstranten festgestellt wird, ist das ein rechtswidriger Angriff auf das Demonstrationsrecht.“

illegale Meldeauflagen?-

Aufgrund dieser mutmaßlich illegal erhobenen Daten hat die Polizeiinspektion Rosenheim bei mehreren Behörden (Ordnungsamt Stadt Rosenheim, Landkreis Rosenheim, Landkreis Traunstein. Landkreis Berchtesgadener Land) sogenannte Meldeauflagen, mit dem Ziel die Anreise zu den Anti-AfD-Protesten zu verhindern, beantragt. Die Behörden zeigen sich als willige Erfüllungsgehilfen des politisch motivierten Vorgehens der Polizei und erließen am gestrigen Dienstag tatsächlich Meldeauflagen. Die betroffenen Antifaschist*innen haben bereits Klage gegen diese Meldeauflagen eingereicht, ein Ergebnis ist am Freitag zu erwarten. Mathes Breuer sieht gute Chancen, dass Rosenheims Behörden einen gerichtlichen Denkzettel bekommen:

„Diese Meldeauflagen stellen eine völlig unzumutbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar, ich gehe davon aus, dass sie vor Gericht keinen Bestand haben werden.“

Ein solches Behördenvorgehen ist im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Parteitag bundesweit bisher einmalig. Dem „antifa ak cologne“2 welcher im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“3 die vielfältigen Proteste gegen den AfD Parteitag mitorganisiert sind bisher keine weiteren Meldeauflagen bekannt. Jan Sperling, Sprecher der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ sagte zu den Ereignissen in Rosenheim:

„Die Meldeauflagen, die die Rosenheimer Polizei gegen Menschen erlassen hat, stellen den bisherigen Höhepunkt an Repression gegen unsere geplanten Proteste dar. Hatte sich die Polizei bisher vor allem darauf konzentriert, unsere Kampagne als gewalttätig zu diffamieren, so ist sie nun dazu übergegangen, aktiv Personen an der Teilnahme zu hindern. An der Legitimität von Blockaden kann es jedoch keinen Zweifel geben, wenn man den Konsolidierungsprozess der AfD betrachtet. Eine Akzeptanz als Gesprächspartner, wie sie mittlerweile Gang und Gäbe ist, verschafft der AfD die Legitimation, die sie dringend braucht, um mit ihren rassistischen Thesen in der Mitte der Gesellschaft Anschluss finden. Blockaden bewirken das genaue Gegenteil: Sie zeigen, dass völkischer Rassismus und Autoritarismus nie akzeptable Positionen sind, egal wie viele Leute sie unterstützen.“

Antirepressionsdemonstration am Donnerstag

Nach Meinung der lokalen antifaschistischen Gruppen wie „AGIR“, „Antifa Wasserburg“ und der „infogruppe rosenheim“ ist das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane „skandalös“. Sie wollen laut Aufrufen im Internet „politisch und juristisch“ gegen diese „Polizeiwillkür“ vorgehen. Bereits am Ostermontag organisierten Antifaschist*innen eine Eilkundgebung vor der Rosenheimer Polizeiinspektion unter dem Motto Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen, illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen, AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!“. Jetzt wo die Meldeauflagen tatsächlich umgesetzt werden sollen, wird für Donnerstagabend zu einer Antirepressionsdemo mit dem ThemaPolizeiwillkür stoppen. Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest“ mobilisiert. Start der Demonstration ist um 18:00 Uhr vor der Polizeiinspektion in der Rosenheimer Kaiserstraße. Politisch hat sich die Polizei mit dem Vorgehen vermutlich einen Bärendienst erwiesen, denn laut Michael Kurz, einem Sprecher der infogruppe rosenheim4, hat dies das Interesse an den Protesten gesteigert:

Durch die skandalöse Unterstützung der AfD durch die Rosenheimer Behörden hat die Mobilisierung zu dem völlig legitimen Protest gegen die AfD erst richtig an Fahrt gewonnen. Das Interesse an der Mitfahrt nach Köln ist deutlich gestiegen. Noch deutlich mehr Menschen als vorher wollen nun der AfD und ihrem völkischen Schwachsinn entgegentreten und deutlich zeigen – Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!“

2https://antifa-ak.org/

3https://nationalismusistkeinealternative.net/

4https://infogrupperosenheim.tk/

Proteste gegen Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen vor den Rosenheim Cops

Unter dem Motto: „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen, Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen, AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!“ demonstrierten heute (Montagnachmittag), trotz schlechtem Wetter und Osterwochenende, über 20 Menschen mit einer Eilkundgebung gegen die Polizeiwillkür in Rosenheim; die Mobilisierungszeit war dabei weniger als 48 Stunden.

Anlass der Kundgebung war, dass die Polizei die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten gegen den Parteitag der AfD verhindern will. Gegen mehrere Personen aus dem Raum Rosenheim hat die Polizeiinspektion Rosenheim für Freitag und Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es laut einem Behördenschreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am Parteitag (….) zu verhindern“.

Hintergrund für die Meldeauflagen ist die angebliche Teilnahme an einem Demotraining, welches Anfang April in Rosenheim stattgefunden haben soll. Ungeachtet der Rechtslage (Gerichte sehen ein Demotraining, sogar in der Öffentlichkeit, als zulässig – vgl. http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_5-A-170111_Oeffentliches-Training-fuer-Blockade-eines-Naziaufmarsches-war-zulaessig.news14205.htm) stürmten vor zwei Wochen behelmte, z.T. vermummte Polizisten in Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Bei diesem mutmaßlich illegalen Polizeigroßeinsatz sollen laut Medienberichten rund 30 Personen (angebliche Trainingsteilnehmer*innen, aber auch unbeteiligte Dritte) durchsucht und die Personalien registriert worden sein. Laut Augenzeug*innen sollen bei diesem völlig unverhältnismäßigen Einsatz an die 100 Polizist*innen im Einsatz gewesen sein.

In Redebeiträgen betonten die Demonstrierenden, dass sie diese willkürlichen Einschnitte in ihre demokratischen Grundrechte nicht hinnehmen werden und ihnen auf unterschiedlichen Ebenen entschlossen entgegtreten. Für den Fall, dass es wirklich zu Meldeauflagen kommt, kündigte ein Redner an, auch am Donnerstagabend (20.04 – vermutlich 18:00 Uhr) eine Demonstration in der Rosenheimer Innenstadt organisieren zu wollen, um anschließend die lokale Auftaktveranstaltung der Mobilisierung gegen den G20 Gipfel im Linken Zentrum (https://infogrupperosenheim.tk/events/globale-einkommensverteilung-referent-franz-garnreiter-isw) zu besuchen.

Update: Am Abend erreichte uns noch die Info, dass am späten Nachmittag noch eine Spontandemonstration mit rund zwei Dutzend Antifaschist*innen durch die Rosenheimer Fußgänger*innenzone stattgefunden haben soll. Trotz der wenigen Teilnehmer*innen war diese offensichtlich verhältnismäßig lautstark.