Archiv der Kategorie: Allgemein

„Flucht ins Gefängnis“ – Eröffnung der Ausstellung „Auf gepackten Koffern“

Gestern, Montag 12. September 2011, wurde die Ausstellung „Auf gepackten Koffern“ in der VHS Rosenheim offiziell eröffnet. Die Ausstellung stellt den Rahmen einer ganzen Veranstaltungsreihe des Initiativkreis Migration Rosenheim in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung dar.
Die Ausstellung ist ein Projekt des Flüchtlingsrates Berlin, in Zusammenarbeit mit der Initiative gegen Abschiebehaft, Cimade Paris und Pro Asyl und ermöglicht es Abschiebehäftlingen über Fotos und Berichte mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Anhand von Interviews mit acht Inhaftierten werden die unterschiedlichen Aspekte der Abschiebehaft dargestellt.

Ein Vertreter des Initiativkreis Migration Rosenheim leitete mit einigen Worten zur Situation vor Ort ein. Rosenheim sei ein wichtiger Knotenpunkt der Migration, unter anderem aufgrund der Grenznähe und der Bundespolizeikaserne. Jährlich würden etliche Flüchtlinge in Rosenheim aufgegriffen, die dafür zuständigen Stellen seien jedoch nur teilweise in der Lage angemessen damit umzugehen. Aus diesem Grund sei es wichtig auf das Thema aufmerksam zu machen und eine öffentliche Debatte einzufordern.

Nach den einleitenden Worten sprach Uche Akpulu vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Akpulu berichtete über die Veränderung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Diese zeichnete sich bis etwa 1993 im Flüchtlingsschutz aus und besteht mittlerweile überwiegend aus Flüchtlingsabwehr. Dies zeigt sich unter anderem durch die Kriminalisierung von Flüchtlingen. Waren vormals Flüchtlinge schutzbedürftige Personen, werden sie nun wie Verbrecher behandelt. Abschiebehaft und Abschiebung stellen dabei nur den traurigen Endpunkt dieses Abwehrprozesses dar.

Zuletzt sprach Ulrike Voß, Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg, über den menschenunwürdigen Umgang mit Abschiebhäftlingen, aber auch über die Möglichkeiten sich zu engagieren.

Die Ausstellung ist nun bis zum 23. September, Montag bis Freitag von 8-17 Uhr, in der VHS (Stollstraße 1, im ersten Stock) zu besichtigen. Weitere Informationen zu dem gesamten Programm sind unter http://migro.blogsport.de zu finden.

Pressemitteilung des Initiativkreis Migration Rosenheim

Jagdsaison in Bayern

Der Feind steht links! Die CSU besinnt sich auf diese alte Gewissheit. Seit kurzem betreibt das bayerische Innenministerium das Internetportal »Bayern gegen Links­extremismus«. Es passt gut zu einer Kampagne, die der Staatsschutz und die CSU seit längerem gegen Linke führen. Ein Kulturzentrum und ein antifaschistisches Archiv sind besonders großen Anfeindungen ausgesetzt.“ So beginnt ein Artikel von Paul Marten in der aktuellen Jungel World auf welchen wir an dieser Stelle Verweisen wollen: http://jungle-world.com/artikel/2011/36/43941.html

Offenes Plenum

Du hast Interesse an autonomer und linksradikaler Politik? Dann überlege dir doch, ob du dich nicht in der infogruppe rosenheim organisieren möchtest. Am Donnerstag 09.06.11 findet ein offenes Plenum statt, zu dem Interessierte kommen können. Den Ort und die genaue Uhrzeit erfährst du auf Anfrage (mail an: infogruppe.rosenheim@googlemail.com)

Rad Reichenhall: Brückenumbenennung gefordert

Zum 70. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta, wollen am kommenden Samstag (21.05.2011) Antifaschist_innen in Bad Reichenhall gegen rechte Traditionspflege, Nazis und den millitaristischen, nationalistischen deutschen Normalzustand demonstrieren. In einer Presseerklärung fordert das Rabatz-Bündnis nun auch die Umbenennung der Kreta-Brücke in Winkler-Reischl-Brücke.

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Pressespiegel Ostermarsch Traunstein

„An die 300 Personen hatten sich unter dem Motto „Für Frieden und soziale Gerechtigkeit ohne Atomkraft und Gentechnik“ am Stadtplatz getroffen, um dem Straßentheater, der Musik und den Rednern zu lauschen.“ schreibt das Trostberger Tagblatt (weiterlesen) und auf http://www.chiemgau24.de/ gibt es ein Fotoserie. Pressespiegel Ostermarsch Traunstein weiterlesen

Mangelernährung aufgrund von Hartz IV

Was denkenden Menschen nicht verborgen bleiben konnte, wird nun auch von Wissenschaftler*innen bestätigt, wie telepolis darstellt. „Ernährungsmediziner der Universität Hohenheim […] warnen davor, dass 2,5 Millionen Kinder aufgrund von Armut falsch ernährt werden, was nicht nur Folgen für die physische Gesundheit habe, sondern auch für den sozialen Aufstieg bzw. für die Unmöglichkeit aufzusteigen.“ Dies liege am „Hartz IV-Regelsatz von täglich 2,62 € für Kinder zwischen 2 und 6 Jahren und von 3.22 € für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren“. Die Folgen sind weitreichend. Neben chronischen Erkrankungen wie Diabetes und einer geringeren Lebenserwartung werden die Betroffenen ernährungsmäßig benachteiligt: „Wir bekommen eine soziale Auswahl, die den Armen von Kind an eine ausreichende Leistungsfähigkeit verweigert – und damit die Grundlage für gute Ausbildung und beruflichen Erfolg“.

Von Fischstäbchen, Sicherheitsüberprüfungen und Briefbombenanschlägen

In Japan wird eine völlige Sperrung der Zone um Fukushima von der für diesen Bereich zuständigen Präfektur gefordert, während „im Grundwasser an der Anlage […] jetzt eine 10.000-fach erhöhte Strahlung gemessen“ wurde, mittlerweile auch Rindfleisch belastet ist, „in der Sperrzone […] wegen der Strahlengefahr Hunderte Leichen nicht geborgen werden“ können und die Kontamination des Meeres weiter steigt. Die Fischforschungsanstalt Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut weiß jedoch zu beschwichtigen und betont, dass die hohen Belastungen des Meeres deutsche Fischstäbchen nicht gefährden. Vielen dank dafür!
Zur selben Zeit sind in der BRD mittlerweile neun AKWs abgeschaltet und nicht mehr am Netz, jedoch teilweise, wie betont wird, nicht wegen der Tragödie in Japan und dem derzeit gültigen Moratorium, sondern wegen einer „jährlichen Revision und dem Wechseln von Brennelementen“ . Gleichzeitig macht RWE nun ernst und will am kommenden Freitag Klage beim Verwaltungsgerichtshof einreichen.
Auch wurden heute von Röttgen die neuen und schärferen Kriterien für neue Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke präsentiert. Im Vordergrund stehen dabei, wie die taz berichtet, vor allem potentielle „Terrorangriffe mit großen Passagierflugzeugen“, sowie stärkere als bisher erwartete Erdbeben und Hochwasser.
In der Schweiz ist die Atomkraft ebenso wie hierzulande Thema: Entgegen den Plänen der Energiewirtschaft drei neue AKWs zu erbauen, lehnt ein Großteil der Menschen diese Pläne, ebenso wie die Atomkraft generell ab. Ein Briefbombenanschlag auf ein Büro der Schweizer Atomlobby swissnuclear setzt dabei eindeutige Signale. U.a. aufgrund der Befürchtung, dass die derzeitige Stimmung gegen Atomkraft kippen könnte, wird dieser von Greenpeace und den Schweizer Grünen deutlich verurteilt, wie u.a. telepolis berichtet.

Anti-Atom Proteste auch in Rosenheim update II

Nach einer Critical Mass und einer Greenpeace Flash Mob Aktion demonstrierten am vergangenen Samstag (26.02.11) über 200 Atomkraftgegner_innen mit einer Menschenketten in der Rosenheimer Fußgänger_innenzone gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Die Menschenkette fand im Rahmen eines Aktionstages von Campact statt. Bundesweit demonstrierten rund 10.000 Atomkraftgegner in 40 Städten (2200Menschen in 10 bayerischen Städten).

Hier einige Bilder: Anti-Atom Proteste auch in Rosenheim update II weiterlesen