Archiv der Kategorie: Gegen Rechts

4 Jahre NSU Prozess: Kein Schlussstrich

Voraussichtlich im Herbst 2017 wird der NSU-Prozess in München zu Ende gehen. Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.

Alle Informationen zu Aktionen und der Demonstration am Tag der Urteilsverkündung findet ihr auf nsuprozess.net

Aufruf des Bündnis gegen Naziterror und Rassismus:

4 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Herbst 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. (weiterlesen)

Mobivideo: Kein Schlussstrich

Protest gegen Sohne Mannheims: Bündnis unterstützt Aluhutkundgebung

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung vom Bündnis – kein Hass auf Rosenheims Bühnen:

Protest gegen Sohne Mannheims:

Bündnis unterstützt Aluhutkundgebung

Diesen Donnerstag werden die Söhne Mannheims und mit ihnen Xavier Naidoo auf dem Rosenheimer Sommerfestival auftreten. Doch nicht erst seit dem kürzlich veröffentlichten Album „MannHeim“ ist vor allem Naidoo aufgrund seiner Aussagen und Nähe zur Reichsbürgerbewegung äußerst umstritten. Bereits 2015 zog der NDR die Nominierung Naidoos für den Eurovision Song Contest zurück und auch verschiedene (private) Sponsoren distanzierten sich von ihm. All dies ließ die Stadt Rosenheim unbeeindruckt. Nicht nur nannte ein Sprecher der Stadt Kritiker*innen in einem Atemzug mit Nazis und bezichtigte sie der „Gesinnungsschnüffelei“, auch ging die Stadt in keinem Wort auf die zahlreichen und teilweise schwerwiegenden Vorwürfe gegen Naidoo und die Söhne Mannheims ein. Aus diesem Grund wird am Donnerstag – politisch legitimiert durch die Stadt Rosenheim – einem Sänger die Bühne geboten, der Verschwörungstheorien anhängt und verbreitet, die Demokratie in Frage stellt und deren Vertreter*innen mit der „Forke“ vertreiben möchte, sowie Reichsbürger*innen in Ideologie und Tat nahe steht. Das „Bündnis – Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ hat erfolglos seit Ende letzten Jahres versucht, darauf aufmerksam zu machen. Erst kürzlich wurde von der Grünen Jugend, der Partei Die Partei und der Partei Die.Linke eine Kundgebung am Eingang des Sommerfestivals angemeldet, auf der unter anderem auf satirische Weise mit den Verschwörungstheorien Naidoos umgegangen werden soll. Dieser vielversprechenden Veranstaltung möchten wir keine Konkurrenz machen. Deswegen wurde die Anmeldung der für Donnerstag ebenfalls geplanten Demonstration gestern beim Ordnungsamt der Stadt Rosenheim zurückgezogen. Statt zur Demonstration ruft das „Bündnis – Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ zur Teilnahme an genannter Kundgebung auf. Diese beginnt um 18 Uhr. Im Anschluss daran lädt die Asta Kneipe zum Bullshit-Bingo mit den Best Offs der Söhne Mannheim. Weitere Infos unter keinhass.rosenheim.tk und facebook.com/events/1941346796137789.

Meldeauflagen haben Nachspiel – Öffentliches Blockadetraining im Salingarten

Am Montag, den 5. Juni, findet ein öffentliches Blockadetraining im Rosenheimer Salingarten statt. Dies kündigt die Rosenheimer infogruppe als Konsequenz auf den vollkommen überzogenen Polizeieinsatz vor einigen Wochen in Rosenheim an.

Am 2. April fand auf einem privaten Gelände in Rosenheim ein Blockadetraining statt. Ein solches Training stellt eine übliche Art der Vorbereitung auf Demonstrationen dar, wird bundesweit in vielen Städten regelmäßig durchgeführt und ist völlig legal1. Die Rosenheimer Polizei jedoch war der Meinung, dass ein solches Training „unüblich“2 sei und nahm dies zum Anlass mit etwa 80 behelmten und zum Teil vermummten Beamten das Privatgelände zu stürmen. Alle Anwesenden, egal ob Teilnehmer*innen des Trainings oder völlig Unbeteiligte, wurden für längere Zeit, ohne Angaben von Gründen, festgehalten, kontrolliert und durchsucht. Diese auf rechtlich äußerst fraglicher rechtlicher Basis erhobenen Daten stellten für die Polizei die Grundlage dar, die Ordnungsämter der Region zu beauftragen, Meldeauflagen zu erteilen. Ziel dieser Meldeauflage sollte es sein, eine mögliche Anreise zu den Protesten gegen den AfD Parteitag (22.04.) in Köln zu verhindern. Die betroffenen Antifaschist*innen klagten erfolgreich gegen diese Meldeauflagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. Anders als die Polizei und die Ordnungsbehörden, konnte die Kammer anhand der Videodokumentation aus einem Polizeihubschrauber feststellen, dass „kein Einüben von Gewalt durch die ‚Demonstranten‘ im Rollenspiel gesehen werden kann“ und die Rosenheimer Behörde in ihrer „Gefahrenprognose“ damit „unzutreffende Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt hat“.

Über den Erfolg vor Gericht hinaus werden der Polizeieinsatz und die widerrechtlichen Meldeauflagen auch noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. So wurde nicht nur vor einigen Wochen eine Anfrage der Grünenabgeordneten Katharina Schulze im Landtag gestellt, auch beschäftigte sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates der Stadt Rosenheim auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Polizeieinsatz und es steht noch eine Antwort auf eine Anfrage im Bundestag der Linkspartei durch Ulla Jelpke aus.

Doch neben dem gerichtlichen Erfolg und der parlamentarischen Aufarbeitung möchte die infogruppe rosenheim „das skandalöse Vorgehen der Rosenheimer Behörden nicht nur juristisch, sondern auch politisch und praktisch“ beantworten. Michael Kurz führt dazu aus:

„Wenn die Polizei ein legales Blockadetraining auf einem Privatgelände stört, werden wir unser Recht im öffentlichen Raum durchsetzen. Wir werden im Salingarten trainieren, wie man friedlich Zivilcourage zeigen und Nazis und Rassist*innen blockieren kann.“

Zu dem Blockadetraining, das am Montag, den 5. Juni um 14 Uhr stattfinden wird, sind alle Demokrat*innen eingeladen, um persönlich zu üben, wie sie ihre demokratischen Grundrechte aktiv wahrnehmen können und um selbst auszuprobieren, wie man am besten eine friedliche Sitzblockade durchführt. Für dieses Training erhalten die Antifaschist*innen auch parlamentarische Unterstützung. So hat unter anderem die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter ihr Kommen angekündigt.

1Das OVG Münster hat in einem Urteil das öffentliche Training für die Blockade eines Naziaufmarsches für zulässig erklärt und auch friedliche Blockaden für versammlungsrechtlich nicht zu beanstanden bewertet (Aktenzeichen 5 A 1701/11, 18. 09.2012).

2So äußert sich ein Polizeisprecher gegenüber dem VICE-Magazin folgendermaßen: „Ob so ein Blockadetraining verboten ist, weiß ich nicht, aber es war zumindest ungewöhnlich“ (Quelle: https://www.vice.com/de/article/die-bayerische-polizei-verbietet-linken-gegen-die-afd-zu-protestieren).

Rosenheim: Furchtbare Juristinnen deutsches Rechtsspektakel jODL, 1. Akt

Heute wurde der Künstler Wolfram Kastner vom Amtsgericht Rosenheim zu 2250 Euro (150 Tagessätze) Geldstrafe verurteilt, weil er das Nazi-Ehrenmal für den NS-Kriegsverbrecher Alfred Jodl auf der Fraueninsel (Chiemsee) umgestaltete. Wir dokumentieren im folgenden eine Erklärung vom „Institut für Kunst und Forschung“ zu dem Prozess:

Furchtbare Juristinnen

deutsches Rechtsspektakel jODL, 1. Akt

Vor dem Amtsgericht Rosenheim fand ein grotesker vierstündiger Strafprozess gegen den Künstler Wolfram P. Kastner statt.

Es ging um vier Kunstaktionen an dem Ehrenmal für den HitlerGeneral und im Nürnberger Prozess als Hauptkriegsverbrecher verurteilten Nazi-General Jodl, das auf der Fraueninsel im Chiemsee steht.

Allem Anschein nach standen die Verurteilung und das Strafmaß von Anbeginn fest. Die Staatsanwältin sowie die Richtern Wand verschanzten sich hinter formaljuristischen Argumenten. Mühsam verstand sich die Richterin immerhin zu der Erkenntnis, dass es sich nicht um das Grabmal des Kriegsverbrechers*) handelt,  der hingerichtet und dessen Asche in einen Nebenarm der Isar gestreut wurde, sondern um ein Kenotaph – also ein Ehrenmal.

Dass dieses Ehrenkreuz dort rechtswidrig**) steht, fand die furchtbare Juristin „nicht entscheidungserheblich“ und verurteilte den Künstler wegen angeblichen Diebstahls, angeblicher Nötigung und Sachbeschädigung zu 150 Tagessätzen plus Gerichtskosten.

In ihrer Urteilsbegründung setzte sie das skandalöse jODL-Kreuz, das eine Verhöhnung der vielen Millionen Getöteten und Verhungerten darstellt, einem beliebigen privaten PKW gleich. Beide seien gleichermaßen schützenswert.

Weder die Empörung vieler Besucher und einiger Bewohner der Fraueninsel noch die ergreifende Rede des 97jährigen Schriftstellers Daniil Granin (Überlebender der Hungerblockade durch die Nazi-Armee) die er 2014 im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag hielt, wurden von den beiden furchtbaren Juristinnen berücksichtigt.

Weder die Freiheit der Kunst noch die Meinungsfreiheit spielten für sie in ihren Strafanträgen und im Urteil eine Rolle.

Dem Strafantrag und dem Urteil zufolge wäre auch ein Ehrenmal für Adolf Hitler, Himmler oder Goebbels als privates Eigentum schützenswert vor jeder Veränderung.

Mit solchen Juristinnen ist jeder Staat zu machen.

Wolfram P. Kastner wird das Urteil keinesfalls akzeptieren und mit seinem Anwalt  Hartmut Wächtler Einspruch zum Landgericht Traunstein einlegen.

*) Jodl war verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die UdSSR,

für die Hungerblockade Leningrads (1,1 Millionen Verhungerte), für den sog. Kommissarsbefehl

und für die Ermordung der Juden in den besetzten Teile der UdSSR

**) Das Ehrenkreuz für Alfred jODL wurde 1953 errichtet.

Bis 1955 galt die Kontrollratsdirektive der Alliierten, der zufolge militaristische

und nationalsozialistische Denkmäler abgerissen und nicht neu errichtet werden durften.

Das Chiemseer jODLmal war und ist also von Beginn an rechtwidrig.

 

Hurra! Wir fahren nach Köln..

Antifaschist*innen aus dem Raum Rosenheim sollten durch Meldeauflage daran gehindert werden, zu den morgigen Prostesten gegen den Bundesparteitag der AfD zu reisen. Das Verwaltungsgericht München hat zur Erleichterung der Betroffenen diese in einem Eilentscheid erstinstanzlich heute für unwirksam erklärt.

Ausgangspunkt der verhängten Auflagen waren Personalienfeststellungen, die am Rande eines Blockadetrainings vor knapp drei Wochen vorgenommen wurden. Geübt wurden gewaltfreie Möglichkeiten Blockadaktionen durchzuführen. Ergänzend wurden die Teilnehmenden von der Roten Hilfe über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Versammlungen belehrt.

Am Mittwoch wurden gegen mindestens 16 Personen, darunter auch Passant*innen und weitere, die mit dem Training nichts zu tun hatten, Meldeauflagen verhängt. Deren Rechtswidrigkeit stellte das Verwaltungsgericht München in einem Eilentscheid am Freitag fest. Neben dem noch ausstehenden Hauptsacheverfahren bereiten die Betroffenen nun eine Klage vor, um auch den Polizeieinsatz gegen das Blockadetraining als solches überprüfen zu lassen.

Statement der infogruppe rosenheim

»Es ist bedauerlich, dass verbriefte Grundrechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit im südlichen Oberbayern vor Gericht erstritten werden müssen. Wir werden diese nun nutzen, anlässlich des *AfD-Parteitags* gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu protestieren.

Unser Blick richtet sich jetzt bereits auch auf den *G20-Gipfel* in Hamburg: neben der inhaltlichen Vorbereitung, die gestern begonnen hat, bereiten wir auch ein weiteres, öffentliches Blockadetraining vor. Dies geschieht auch, um Öffentlichkeit und Behörden in Rosenheim daran zu gewöhnen, dass es zivilen Ungehorsam jenseits obrigkeitsstaatlicher Anweisungen gibt.

Wir möchten uns bei der *Roten Hilfe* bedanken, die uns dieses entschlossene Vorgehen in der Kürze der Zeit ermöglicht hat.«

Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen

Um die Wartezeit bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts München etwas zu verkürzen, dokumentieren wir an dieser Stelle eine Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen, für die wir uns herzlich bedanken möchten.

Am Dienstag, 18.04., hat die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Kenntnis davon erhalten, dass Rosenheimer Antifaschist*innen im Vorfeld der Proteste gegen den für Samstag, 22.04., geplanten AfD-Bundesparteitag mit Repressionsmaßnahmen der Polizei konfrontiert und an der Anreise nach Köln gehindert werden: Gegen sie wurden Meldeauflagen verhängt, die überdies mit hohen und angeblich von den Betroffenen selbst zu bezahlenden Verwaltungsgebühren verknüpft worden sind. Hintergrund der polizeilichen Einschüchterungsversuche ist nicht mehr als der Verdacht der Teilnahme einzelner Betroffener an einem Demotraining, das Anfang April stattgefunden haben soll und dessen Form von Gerichten bereits in der Vergangenheit als zulässig beurteilt worden ist. Das rabiate Einschreiten der oberbayerischen Polizei lässt vor diesem Hintergrund einen Akt der willkürlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte befürchten, den die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ rundheraus ablehnt.
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Proteste gegen Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen vor den Rosenheim Cops

Unter dem Motto: „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen, Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen, AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!“ demonstrierten heute (Montagnachmittag), trotz schlechtem Wetter und Osterwochenende, über 20 Menschen mit einer Eilkundgebung gegen die Polizeiwillkür in Rosenheim; die Mobilisierungszeit war dabei weniger als 48 Stunden.

Anlass der Kundgebung war, dass die Polizei die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten gegen den Parteitag der AfD verhindern will. Gegen mehrere Personen aus dem Raum Rosenheim hat die Polizeiinspektion Rosenheim für Freitag und Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es laut einem Behördenschreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am Parteitag (….) zu verhindern“.

Hintergrund für die Meldeauflagen ist die angebliche Teilnahme an einem Demotraining, welches Anfang April in Rosenheim stattgefunden haben soll. Ungeachtet der Rechtslage (Gerichte sehen ein Demotraining, sogar in der Öffentlichkeit, als zulässig – vgl. http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_5-A-170111_Oeffentliches-Training-fuer-Blockade-eines-Naziaufmarsches-war-zulaessig.news14205.htm) stürmten vor zwei Wochen behelmte, z.T. vermummte Polizisten in Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Bei diesem mutmaßlich illegalen Polizeigroßeinsatz sollen laut Medienberichten rund 30 Personen (angebliche Trainingsteilnehmer*innen, aber auch unbeteiligte Dritte) durchsucht und die Personalien registriert worden sein. Laut Augenzeug*innen sollen bei diesem völlig unverhältnismäßigen Einsatz an die 100 Polizist*innen im Einsatz gewesen sein.

In Redebeiträgen betonten die Demonstrierenden, dass sie diese willkürlichen Einschnitte in ihre demokratischen Grundrechte nicht hinnehmen werden und ihnen auf unterschiedlichen Ebenen entschlossen entgegtreten. Für den Fall, dass es wirklich zu Meldeauflagen kommt, kündigte ein Redner an, auch am Donnerstagabend (20.04 – vermutlich 18:00 Uhr) eine Demonstration in der Rosenheimer Innenstadt organisieren zu wollen, um anschließend die lokale Auftaktveranstaltung der Mobilisierung gegen den G20 Gipfel im Linken Zentrum (https://infogrupperosenheim.tk/events/globale-einkommensverteilung-referent-franz-garnreiter-isw) zu besuchen.

Update: Am Abend erreichte uns noch die Info, dass am späten Nachmittag noch eine Spontandemonstration mit rund zwei Dutzend Antifaschist*innen durch die Rosenheimer Fußgänger*innenzone stattgefunden haben soll. Trotz der wenigen Teilnehmer*innen war diese offensichtlich verhältnismäßig lautstark.

Naidoo Auftritt absagen – Informationsveranstaltungen zum Thema Reichsbürger angekündigt

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bündnis – kein Hass auf Rosenheims Bühnen (indem auch wir aktiv sind):

Pressemitteilung vom 15.03.17:

Kriminalitätsstatistik ernst nehmen – Naidoo Auftritt absagen

Informationsveranstaltungen zum Thema Reichsbürger angekündigt

Das Bündnis „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ fordert nach der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik erneut die Ausladung Naidoos. Einem Reichsbürger-Sympathisanten dürfe, so die Meinung des Bündnisses, keine Bühne geboten werden. Stattdessen fordert das Bündnis Informationen zur rechten Reichsbürgerbewegung und kündigt Veranstaltungen an.

Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in seiner Pressemitteilung zur polizeilichen Kriminalstatistik mitteilte gibt es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums „über 700 Personen (…), die im Verdacht stehen, der „Reichsbürgerbewegung“ an(zu)gehören (…). Etwa 90 dieser Personen verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis, einschließlich des sogenannten `kleinen Waffenscheins`“.

Für das Bündnis „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ sind diese Zahlen erschreckend und zeigen welche Gefahr von dieser extrem rechten Bewegung, auch im Raum Rosenheim, ausgeht.„Deshalb ist es wichtig, dass die Verantwortlichen im Rosenheimer Stadtrat und bei der Landesgartenschau GmbH endlich die Notbremse ziehen und dem Reichsbürger-Sympatisanten Naidoo keine Bühne bieten“ so Johannes Müller, ein Sprecher des Bündnisses. „Ein Festhalten am Auftritt von Naidoo ist unserer Meinung nach eine unverantwortliche politische Botschaft, welche die Ansichten von Reichsbürgern nicht nur verharmlost sondern auch legitimiert“ so Müller weiter.

Laut dem Bündnis fehle es bei den lokalen öffentliche Einrichtungen, Institutionen und Mandatsträgern offensichtlich an Informationen und Wissen über die Gefahr welche von der Reichsbürgerbewegung ausgeht. Deshalb begrüßt das Bündnis die Entscheidung der Polizei über Reichsbürger zu informieren und empfiehlt allen Verantwortlichen die Handreichungen des Städte- und Gemeindebundes über die „Reichsbürger“-Bewegung. Das Bündnis möchte aber auch einen eigenen Beitrag zur Aufklärung über Reichsbürger leisten und kündigt für April zwei Infoveranstaltungen an. Am Sonntag, den 02.April (19:00 Uhr) werden im Rosenheimer Z (Innstr. 45a) zwei Dokumentarfilme zum Thema gezeigt werden. Und am Donnerstag, den 13. April (19:30 Uhr) findet im Wintergarten des Mailkeller Rosenheim (Schmettererstraße 20) ein Expertenvortrag zum Thema Reichsbürger statt. Ein Referent der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) gibt Einblicke in die Reichsbürgerszene. Dabei wird vor allem ihre Anschlussfähigkeit und wachsende Popularität im Mittelpunkt der Betrachtung stehen.