Archiv der Kategorie: Gegen Rechts

Rage against autoritäre Formierung

Gegen PAG, Polizeistaat und Rechtsruck!

Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn.

Wo Migration als Gefahr konstruiert wird und AfD und Co. von Souveränitätsverlust aufgrund unkontrollierter Grenzen faseln, inszeniert die CSU einen starken, handlungsfähigen Staat als Antwort. Fragen nach dem Sinn und Unsinn dieser Maßnahme werden erst gar nicht thematisiert. So eklig das neue PAG in seinen Einzelheiten ist, so sehr passt es in den autoritären Zeitgeist. Die Zeichen stehen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen auf Anpassung, Unterordnung und Aufgabe von Autonomie. Die Forderung nach harter Führung und noch härterer Bestrafung eines jeglichen von der Norm abweichenden Verhaltens ist nicht nur ein Kennzeichen extrem rechter Bewegungen, sondern scheint insgesamt auf immer weniger Widerspruch zu stoßen. Somit beinhaltet der Kampf gegen das geplante PAG für uns, dass wir uns gegen die weitergefassten ideologischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge wehren müssen, aus denen dieses Gesetzesvorhaben entspringt. Deshalb: Beteiligt euch an den Aktionen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz! Kommt am 10. Mai 2018 um 13 Uhr auf den Marienplatz nach München und macht mit im antifaschistischen Block auf der Großdemo gegen das PAG!

Montag – 17:00 Uhr = Proteste gegen rechten Trauermarsch in Prien am Chiemsee

 

Die antirassistische Gegenkundgebung findet am Montag 30.04.18 um 17:00 Uhr am Rafenauer Weiher statt. Dieser ist in der Franziska-Hager-Straße Ecke Seestraße, in direkter Nähe zur rechten Kundgebung. Ab Rosenheim gibt es einen Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise: 16:15 Uhr Bahnhof Rosenheim. Weitere Infos gibt es unter http://prien.blogsport.de/.

Und hier der von uns unterstützte Aufruf zu den Protesten:

 

Am Montag, den 30. April 2018 wollen diverse rechte Akteure mit einem „Schweigemarsch“ den Mord an Farima vor einem Jahr in Prien antimuslimisch-rassistisch umdeuten und für ihre Hetze instrumentalisieren. In sozialen Medien rufen unter anderem AfD- und Pegida-nahe Organisationen und Einzelpersonen zu dem Aufmarsch auf. So hat z.B. die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner ihr Kommen angekündigt. Christian Demmel, der Bezirkstagskandidat der AfD im Stimmkreis Rosenheim-West, ist für das Profil, über welches das initiale Facebook-Event erstellt wurde, presserechtlich verantwortlich.

 

In diesem Vorgehen sehen wir den Versuch einer rechten Mobilisierung. In den vergangenen Monaten haben vergleichbare rechte Mobilisierungsstrategien, wie zum Beispiel in Cottbus und Kandel, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zum Teil ebenfalls als bürgerliche „Trauermärsche“ inszeniert konnte dort ein breites Spektrum an Menschenfeinden – von AfD-nahen „besorgten Bürgern“ bis hin zu den Neofaschisten der „Identitären Bewegung“ und organisierten Neonazis – zu Tausenden demonstrieren und ihre Vernetzung vorantreiben. Dabei schafften sie ein Klima der Angst für alle Menschen, die nicht in ihr völkisches und nationalistisches Weltbild passen. Die Strategie dahinter ist eindeutig: Schreckliche Verbrechen werden rassistisch umgedeutet und die Trauer um die Opfer wird instrumentalisiert, um Fans von Abschottung und Ausgrenzung aller Couleur gemeinsam auf die Straße zu bringen. Dazu dient auch die Inszenierung eines heuchlerischen „Feminismus von rechts“, in dem sexualisierte und patriarchale Gewalt als „Importware“ dargestellt und für rassistische Hetze instrumentalisiert wird.
Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Menschen vor Gewalt. Wenn Rassist*innen ein Bild zeichnen, in dem das angeblich einheitliche und feministische Europa von dem angeblich unaufgeklärten Rest der Welt bedroht wird, so ist das schlichtweg falsch. Gewalt gegen Frauen*, wird auch in Bayern immer noch Großteils im familiären Umfeld ausgeübt¹. Somit ist diese Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen* seitens der Rechten in Prien nicht nur rassistisch, sondern auch eine nicht hinnehmbare Missachtung der Opfer patriarchaler und sexualisierter Gewalt .

 

Deshalb rufen wir dazu auf, am am 30. April in Prien deutlich zu machen, dass wir unsere Trauer um Farima nicht für reaktionäre Hetze instrumentalisieren lassen. Zeigen wir, dass wir Versuche rechter Mobilisierungen nicht ohne Widerstand hinnehmen werden.

Solidarität mit allen Opfern patriarchaler und sexualisierter Gewalt!

 

Rechte Mobilisierungen im Keim ersticken!

 

Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können!

 

 

 

Rechter Trauermarsch in Prien geplant

Am Montag 30.04.18 wollen Personen aus dem Umfeld der AfD den Mord an Farima für ihren antimuslimischen Rassismus instrumentalisieren. In sozialen Medien wird zu einem „Schweigemarsch zum Gedenken der ermordeten Farima in Prien!“ mobilisiert. Das a.i.da Archiv berichtet:

Prien am Chiemsee: rechter „Schweigemarsch“. In sozialen Netzwerken wird zu einem „Schweigemarsch zum Gedenken der ermordeten Farima in Prien!“ aufgerufen. Das initiale Facebook-Event trägt das Label „überparteilich“ und wurde über ein Profil erstellt, für das Christian Demmel (Kolbermoor) presserechtlich verantwortlich zeichnet, der Bezirkstagswahlkandidat der AfD im Stimmkreis Rosenheim-West.

Als Anlass des Marsches dient der Jahrestag der Ermordung einer aus Afghanistan stammenden Frau vor einem Supermarkt in Prien. Der Mörder hatte sie dem Urteil zufolge aus einem islamistisch-antichristlichem Motiv umgebracht und war dafür im Februar 2018 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

In sozialen Netzwerken haben Personen aus der AfD und aus den Kreisen der bei PEGIDA München Mitmarschierenden Interesse an der Veranstaltung bekundet. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Katrin Ebner-Steiner (Metten), hat dort ihr Kommen angekündigt.

Das NSU Netzwerk“ – Ausstellung in der Vetternwirtschaft

Vom 13.03. – 31.03. ist in der Rosenheimer Vetternwirtschaft (Oberaustr.2) die vom vom Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) erarbeitete Ausstellung „NSU-Netzwerk“ zu sehen. Im Fokus der Ausstellung steht dabei die Rolle der Geheimdienste, nicht nur beim Aufbau des NSU, sondern vieler weiterer Nazi-Strukturen in der BRD seit ihrer Gründung. Thematisiert werden außerdem gesellschaftlicher und institutioneller Rassismus. Ein Ausstellungsreeder ist gegen Spende erhältlich oder steht unter: https://contre.rosenheim.tk/dasnsu-netzwerk/ kostenlos zum download zur Verfügung. Die Ausstellung ist Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils ab 19:00 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei.

Die Ausstellung ist Teil der Veranstaltungsreihe „ Kein Schlusstrich NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. In diesem Rahmen referiert am Sonntag 25.03. (19:00 Uhr) Alia Sembol von der unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-watch“ zum Thema „Der NSU Prozess aus Opfer- und Betroffenenperspektive“. Auf dieser Veranstaltung stehen der Umgang mit dem Rechtsterrorismus des NSU, die daraus folgenden Konsequenzen sowie die fragwürdige Aufarbeitung des Rassismus auf gesellschaftlicher Ebene zur Disposition. Die Veranstaltungsreihe wird von der Gruppe „contre la tristesse“ in Kooperation mit dem „Kurt-Eisner-Verein“ und der „infogruppe rosenheim“ organisiert. Weitere Informationen gibt es unter https://contre.rosenheim.tk/nsu/

So., 04. März : „Film zum Oktoberfestattentat“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kein Schlussstrich – NSU Komplex und rechter Terror in Bayern“ wird am Sonntag den 04. März im Rosenheimer Z (Innstr. 45a) ein Film zum Oktoberfestattentat vorgeführt. Der deutsche Spielfilm, mit mehreren Originalsequenzen aus der damaligen Berichterstattung, thematisiert den schwersten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Am 26. September 1980 wird ein verheerender Anschlag auf das Münchner Oktoberfest verübt, bei dem 13 Menschen sterben und mehr als 200 verletzt werden. Ulrich Chaussy (Journalist beim Bayerischen Rundfunk) plant zunächst nur einen kleinen Beitrag zum Attentat. Dafür beginnt er die Hintergründe des Gewaltakts zu untersuchen und stößt schon bald auf Widersprüche und Ungereimtheiten. Von offizieller Seite scheinen bestimmte Hinweise nicht weiter verfolgt zu werden und später verschwinden Beweismittel aus der Asservatenkammer. Fortan verwendet Chaussy all seine Energie darauf, den Geschehnissen auf den Grund zu gehen. Er macht es sich zur Lebensaufgabe, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Unterstützt wird er dabei von Werner Dietrich, dem Anwalt der Attentat-Opfer. Auch er glaubt nicht an die Theorie des Einzeltäters.

Das Oktoberfestattentat war in der Öffentlichkeit bis zur Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fast in Vergessenheit geraten. Im NSU-Komplex sind die deutschen Geheimdienste über das V-Leute-System in der Neonazibewegung tief ins Täter-und Unterstützermilieu verstrickt, vernichteten Akten und behinderten eine vollständige Aufklärung. Zeug_innen wurden und werden eingeschüchtert. Nun steht die Frage auch für das Oktoberfestattentat im Raum, eine Parallele ist offensichtlich: Die Strafverfolgungsbehörden haben sich in beiden Fällen früh auf die „Einzeltäter“-Theorie – im Fall des NSU auf die Theorie eines „abgeschotteten Trios“ – festgelegt und die Existenz neonazistischer Terrorstrukturen konsequent geleugnet.

Die Veranstaltung, welche von der Gruppe „contre la tristesse“ in Kooperation mit dem „Kurt-Eisner-Verein“ organisiert wird, findet im „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ in der Innstraße 45a (Rosenheim) statt. Sie beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Die Filmvorführung ist Teil der Veranstaltungsreihe „Kein Schlussstrich – NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. Weitere Informationen zu der Veranstaltungsreihe finden sich unter: www.contre.rosenheim.tk/nsu

So, 18.02. „Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern“

So, 18. Februar – Neonaziexperte Robert Andreasch spricht in Rosenheim

„Rechter Terror in Bayern“

Unter dem Titel „Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern“ referiert Robert Andreasch am Sonntag, den 18. Februar im Rosenheimer „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“. Der Freie Journalist gilt als der Experte für rechte Szenen in Bayern. Er schreibt, recherchiert und arbeitet unter anderem für die ARD, die ZEIT, verschiedene Online-Portale und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V (a.i.d.a.).

Andreasch wird in seinem Vortrag über die Geschichte rechtsterroristischer Gruppierungen vor und nach dem NSU in Bayern berichten und erinnert an deren (oft weitgehend vergessene) Attentate. Dabei geht er folgenden Fragen nach: Welche Konzepte des bewaffneten Kampfes wurden und werden in den hiesigen rechten Szenen diskutiert und umgesetzt? Welche politischen Kampagnen von rechts wurden und werden durch Anschläge begleitet und warum? Welche Konsequenzen sollten Antifaschist_innen ziehen?

Die Veranstaltung, welche von der Gruppe „contre la tristesse“ in Kooperation mit dem „Kurt-Eisner-Verein“ organisiert wird, findet im „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ in der Innstraße 45a (Rosenheim) statt. Sie beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Der Vortrag Teil der Veranstaltungsreihe „Kein Schlussstrich – NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. Weitere Informationen zu der Veranstaltungsreihe finden sich unter: www.contre.rosenheim.tk/nsu

 

„Verhaftet, verhungert, vergast“ – Bildungsprogramm unter dem Schwerpunkt Euthanasie

Unter dem Motto  „Verhaftet, verhungert, vergast“ lädt der Kurt-Eisner-Verein (mit dem wir seit Jahren gut Kooperieren) lädt zur Bildungsreise in die KZ-Gedenkstätte Mauthausen. In diesem Jahr mit einem umfassenden Bildungsprogramm unter dem Schwerpunkt Euthanasie . Zusätzlich gibt es ein umfassendes Begleitprogramm.  „Verhaftet, verhungert, vergast“ – Bildungsprogramm unter dem Schwerpunkt Euthanasie weiterlesen

Kein Schlusstrich – NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern (Veranstaltungsreihe)

Vom 04.02.  bis 31.03 organisiert die Gruppe „contre la tristesse“ in Rosenheim die Veranstaltungsreihe „Kein Schlusstrich – NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe gibt es jeden zweiten Sonntag (19:00 Uhr) eine Veranstaltung (Film & Vortrag) sowie eine die Ausstellung „Das NSU Netzwerk“. Das ganze wird von uns (infogruppe) und dem „Kurt-Eisner-Verein“ unterstützt und wärmstens empfohlen. Hier eine Veranstaltungsübersicht Weitere Informationen gibt es unter https://contre.rosenheim.tk/nsu/

  • So, 04.02.18 – 19:00 Uhr – Z linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim: „Der Kuaför aus der Keupstrasse“
    – Dokumentarfilm über den Nagelbombenanschlag des NSU in Köln und die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen.
  • So, 18.02.18 – 19:00 Uhr – Z linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim: „Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern“ – Vortrag von Robert Andreasch  (AIDA Archiv, München)
  • So, 04.03. – 19:00 Uhr – Z linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim:
    „Film zum Oktoberfestattentat“
  • So, 11.03. – 19:00 Uhr – Z linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim: „NSU –  Blick in den Abgrund“ -Vortrag von Friedrich Burschel (akkreditierter Korrespondent im NSU-Prozess)
  • So, 25.03. – 19:00 Uhr – Vetternwirtschaft, Oberaustr.2, Rosenheim: „Der NSU Prozess aus Opfer- und Betroffenenperspektive“ – Vortrag von Alia Sembol (NSU- watch)

„Das NSU Netzwerk“ – Ausstellung

04.02 – 11.03. im Z , linkes Zentrum in Selbstverwaltung, Innstr 45a, Rosenheim – Öffnungszeiten siehe: www.z-rosenheim.org

13.03. – 31.03. in der Vetternwirtschaft, Oberaustraße 2, 83026 Rosenheim – Öffnungszeiten: Di, Do, Fr ab 19:00 Uhr

Das Begleitheft  zur Ausstellung gibt es HIER