Archiv der Kategorie: Queer-Feminismus

25. Juli 2018: gegen den 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg

Wir teilen den Aufruf des Infoladen Salzburg gegen den 1000-Kreuze-Marsch am 25.7.2018 in Salzburg.

„Jedes Jahr im Sommer wird die Salzburger Altstadt Bühne eines befremdlichen Spektakels. Damit sind hier nicht die Salzburger Festspiele gemeint, sondern der sogenannte „Gebetszug 1000 Kreuze für das Leben“ ultra-religiöser FundamentalistInnen. Weiße Holzkreuze tragend ziehen selbsternannte „Lebensschützer“ dabei durch die Gassen. Der Zweck ihres Auftrittes: Propaganda gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen reproduktive Selbstbestimmung und gegen Emanzipation ganz allgemein.

Der Marsch in Salzburg ist in Österreich das einzige Event der klerikal-faschistischen AbtreibungsgegnerInnen, welches nach dem Muster der „1000 Kreuze Märsche“ stattfindet. Organisiert werden diese von EuroProLife (München), in Salzburg gemeinsam mit Human Life International (HLI, Lebenszentrum Salzburg). Der „1000 Kreuze Marsch“ in Salzburg ist ein Treffen christlicher AntifeministInnen aus Österreich, Bayern und Südtirol.

Dem wollen wir entgegentreten. Wir rufen zu einer Pro-Choice-Demo und vielfältigen Gegenaktionen auf.

Demo-Beginn:
25.7.2018 um 12 Uhr am Hauptbahnhof Salzburg

Pro Choice gegen Rechts!

Der Kampf um Selbstbestimmung über die eigene Gebärfähigkeit ist so alt wie das Patriarchat. Allerdings finden diese Kämpfe nicht im luftleeren Raum statt: sie unterliegen Konjunkturen von Fortschritt und Rückschritt im Rahmen allgemein-gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Zwei Beispiele:

Während der Herrschaft des Nationalsozialismus war die Gebärfähigkeit von Frauen den menschenverachtenden Paradigmen des Regimes unterworfen:

„Zu den ersten Gesetzen, die das NS-Regime nach der Machtergreifung 1933 erließ, gehörte die Wiedereinführung der §§ 219 und 220 des Strafgesetzbuches, die nun das öffentliche Ankündigen, Anpreisen und Ausstellen von Mitteln, Gegenständen und Verfahren zur Abtreibung und das öffentliche Anbieten eigener oder fremder Dienste zur Förderung von Abtreibungen unter Strafe stellten. Zugleich wurde der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert. Frauen „guten Blutes“ sollten Schwangerschaften künftig weder verhindern noch abbrechen können. Kinder von Jüdinnen oder anderen unerwünschten Gruppen durften dagegen ohne Angabe von Gründen abgetrieben werden. […] Ab 1943 galt für Abtreibung die Todesstrafe, wenn ‚die Lebenskraft des deutschen Volkes fortgesetzt beeinträchtigt‘ wurde, für die anderen Fälle der Abtreibung wurde die Zuchthausstrafe (bis fünfzehn Jahre) wieder eingeführt“ (Wikipedia: „Schwangerschaftsabbruch).

Der Nazi-Paragraph 219 existiert in Deutschland übrigens immer noch, und kommt auch noch zur Anwendung. Die gewaltsame Ausübung von Macht über Frauenkörper ist im Rahmen eines faschistischen Regimes mehr als bloße Manövriermasse zum Durchsetzen völkischer Herrschaftspolitik. Der faschistische Zugriff auf die Gebärmutter ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung um ein derartiges Regime überhaupt aufrecht zu erhalten: der Uterus wird so zur Produktionsstätte von neuen Mitgliedern der „Volksgemeinschaft“ – und von Kanonenfutter für den Vernichtungskrieg.

Dass die teilweise Straffrei-Stellung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich mit der Einführung der Fristenlösung 1975 keine rein parlamentarische Errungenschaft war, ist bekannt. Vielmehr war der Druck der Straße, also zigtausende protestierende und sich organisierende Frauen, ausschlaggebend für die gesetzliche Lockerung. Und die Entstehung der Frauenbewegung der 1970er-Jahre in Österreich muss im Kontext der damaligen weltweiten emanzipatorischen Kämpfe gesehen werden, für die das Jahr 1968 symbolisch als ein Höhepunkt gilt: Befreiungsbewegungen Schwarzer Menschen & People of Colour in den USA, Befreiungsbewegungen im Globalen Süden, Arbeiter_innen- und Studierenden-Revolten, die Stonewall-Riots, etc. Das Streiten um das Recht auf freiwillige Schwangerschaften, bzw. das Verweigern derselben, ist zugleich das Streiten darum, gebärfähige Menschen (in der Regel Frauen) überhaupt als Subjekte anzuerkennen- und somit ein zentraler Aspekt jeder revolutionären Perspektive.

Wir müssen uns also die Frage stellen: wo stehen wir heute? Welche gesamt-gesellschaftlichen Entwicklungen wirken derzeit auf unsere Kämpfe um das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein? Daraus können wir Schlüsse ziehen, wo unsere Feind_innen stehen und welche Mittel / Aktionsformen wir wählen. Als Diskussionsanstoß fassen wir hier einige internationale Entwicklungen zusammen.

In den vergangenen Jahren fuhren (extrem) rechte Parteien in Europa und weltweit Wahlerfolg um Wahlerfolg ein. Regierungsbeteiligungen extrem rechter Parteien sind keine Ausnahme mehr, und sind längst in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ angekommen.

Rechte Regierungen überall: Was bedeutet das für den Kampf um reproduktive Rechte?

Selbstverständlich nichts Gutes.

In Ungarn sind Schwangerschaftsabbrüche seit 1992 im „Gesetz über den Schutz des Fötus“ geregelt. Die ungarische Fristenlösung ähnelt der deutschen: Abbrüche sind bis zur zwölften Woche straffrei, es gibt einen Beratungszwang und eine dreitägige Wartefrist. 2011 organisierte die Regierung eine Anti-Choice-Kampagne. Die Plakate dazu trugen die Aufschrift „Ich verstehe, dass du noch nicht bereit für mich bist, aber gib mich zur Adoption frei. LASS MICH LEBEN!“. Finanziert wurde die Propaganda für Zwangs-Schwangerschaften aus EU-Geldern. Seit 2012 hat diese Position Verfassungsrang: die neue ungarische Verfassung beinhaltet den Passus, dass „menschliches Leben“ ab dem Moment der Zeugung zu schützen sei. Bisher wurde die konkrete Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen noch nicht an diesen reaktionären Vorstoß angeglichen. Hier heißt es wachsam bleiben, denn das Ungarn der Orbán-Ära ist gekennzeichnet von einem umfassenden reaktionären Programm: militarisierte Außengrenzen, gewaltsames Vorgehen gegen Geflüchtete, Pogrome gegen Roma_Romnja und Sinti_ze, staatlich forcierter Antisemitismus, faschistische Bürgermeister, die als „asozial“ Gebranntmarkte zur Zwangsarbeit zwingen und Aufmärsche hunderter Nazis imitten in Budapest sind nur einige Beispiele. Es wäre keine Überraschung, wenn in diesem Klima ungewollt Schwangere in Ungarn bald vermehrt unter Druck gerieten. Jetzt wäre es an der Zeit, Kontakte zu Aktivist_innen in Ungarn zu knüpfen und sich auf transnationale Solidaritätsaktionen vorzubereiten.

In Polen ging die Auseinandersetzung um reproduktive Rechte im März dieses Jahres in die nächste Phase – und das in einem ultra-repressiven gesellschaftlichen Klima. Die rechte Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt. „Recht und Gerechtigkeit“) steht der katholischen Kirche nahe – was immer ein schlechtes Zeichen ist – und befürwortet eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Diese ist in Polen ohnehin schon restriktiv: Abbrüche sind nur dann straffrei, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist, nach einer Vergewaltigung oder bei „embryopathischer Indikation“, also wenn eine schwere Schädigung des Fötus festgestellt wurde. Die Anti-Choice-Initiative „Stoppt Abtreibungen“ hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Abbrüche nach embryopathischer Indikation illegalisieren sollte. Dieser wurde im Parlament diskutiert. Gegen die geplante weitere Verschärfung protestieren im März zehntausende Menschen. Es bleibt zu hoffen, dass die Proteste so erfolgreich sind wie zuletzt 2016, als ein fast komplettes Verbot von Abbrüchen durch Massendemos und Frauenstreiks verhindert werden konnte.

In den USA unterscheidet sich die gesetzliche Lage von Bundesstaat zu Bundesstaat. Während der orange Kopf der republikanischen Partei außenpolitisch wild um sich schlug, betätigten sich die republikanischen Senator_innen in Iowa anderweitig: Anfang Mai verabschiedete das Parlament in Des Moines ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten fötalen Herzschlag verbietet. Dieser tritt meist ab der sechsten Schwangerschaftswoche ein. Zu diesem Zeitpunkt wissen die Betroffenen oft noch gar nichts von ihrer Schwangerschaft. Die Gouverneurin von Iowa unterzeichnete das Gesetz Anfang Mai; es hätte mit 1. Juli in Kraft treten sollen. Planned Parenthood und die Emma Goldman Clinic klagten gegen das Gesetz – es bleibt so lange ausgesetzt, bis das Urteil ergeht.

Noch eine Nachricht aus den USA: Im April rief der republikanische Justizminister Jeff Sessions eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Menschen aus, die ohne legalen Status über die mexikanische Grenze in die USA kommen. Sie werden ohne Ausnahme strafrechtlich verfolgt. Nachdem Kinder in den USA nicht in regulären Knästen eingesperrt werden können, werden sie durch die Grenzwachen von ihren Eltern getrennt und z.T. zeitweise in Käfigen eingesperrt. Jeff Sessions ist strikter Abtreibungsgegner, sein Abstimmungsverhalten als Senator wird als 0% Pro Choice und 100% „Pro Life“ beschrieben. Wäre die Situation nicht so haarsträubend unmenschlich, so wäre Sessions fast dafür zu danken, dass er sich als Anschauungsobjekt und Argumentationshilfe für eine zentrale feministische Einsicht zur Verfügung stellt: es geht den „Lebensschützern“ nicht wirklich um „die Familie“, oder das Wohl von Kindern – sondern einzig und allein darum, Kontrolle über Frauen auszuüben.

Und nun nochmal zum deutschen § 219 StGB: Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Website sinnvollerweise darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich zwar um „seriöse und sachliche“ Information – das sei aber trotzdem strafbar. Mittels eines untoten Nazi-Zombie-Paragraphen soll hier das bloße Informieren über Schwangerschaftsabbrüche unterdrückt werden. Wenn ungewollt Schwangeren der Weg zu einem Abbruch versperrt werden kann mit miesen Methoden wie diesem Informationsverbot oder – wie in Österreich – der gesetzlichen Möglichkeit für Ärzt_innen, die Durchführung von Abbrüchen unter Berufung auf ihr „Gewissen“ zu verweigern, ist die teilweise Straffrei-Stellung ein schlechter Witz. Wir schließen daraus: nicht nur auf die Buchstaben des Gesetzes kommt es an. Wichtig ist, ob Schwangerschaftsabbrüche in der Praxis zugänglich sind!

Genau hier setzt eine Forderung der FPÖ an: Schwangerschaftsabbrüche in privaten Praxen und Instituten von Ärzt_innen sollen verboten werden. Begründet wird das damit, diese seien „gewinnorientiert“. Wichtig ist hier, dass in Österreich nur wenige öffentliche Krankenhäuser überhaupt Abbrüche anbieten – in den westlichen Bundesländern Vorarlberg und Tirol gibt es kein einziges öffentliches Spital, in dem ungewollt Schwangeren geholfen wird. Somit würde das Verbot in der Praxis die Zahl der Orte, die Abbrüche anbieten, dramatisch reduzieren. Was die rechten Recken unerwähnt lassen: dass sich für ein entsprechendes Honorar wohl trotzdem ein_e Ärzt_in finden würde, die den Eingriff durchführt, während weniger zahlungskräftigen Frauen in eine Zwangs-Schwangerschaft gedrängt würden. Abtreibungsgesetzgebung war schon immer eine Klassenfrage.

Nicht nur die FPÖ als Nachfolgepartei des deutsch-völkischen Faschismus in Österreich, sondern auch die Erb_innen des konservativ-klerikalen Austrofaschismus (ÖVP) treten für die Einführung einer Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren Motive ein.

„Weil Parteien wie die ÖVP und die FPÖ, die Sozialleistungen kürzen und damit vor allem (alleinerziehenden) Frauen mit Kindern schaden, wenig zu einer familienfreundlichen Gesellschaft beitragen können, zeigt die Forderung nach einer solchen Statistik bloß, dass sie keinem anderen Zweck dient, als Frauen und ihre Körper zu kontrollieren. Wenn also Parteien und deren Obmänner sich für ein solches Verzeichnis aussprechen, sagen sie damit in Wirklichkeit: ‚Liebe Frauen, eure Körper gehören euch nicht. Deshalb brauchen wir Informationen darüber, was ihr damit macht – um euch später vorzuschreiben, was ihr damit nicht mehr machen dürft.’“ (wienerin.at)

Schon vor seinem Amtsantritt als Bundeskanzler sprach sich Sebstian Kurz gegen die Fristenlösung aus. Im Juni proklamierte er eine „Koalition der Willigen“, die „illegaler“ Migration endgültig den Riegel vorschieben will: gemeint sind der deutsche Innenminister Horst Seehofer, der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord), und er selbst. Wir fassen zusammen: christlich-konservative und völkisch-rechte Kräfte schließen sich zusammen, um in rassistischer Diktion eine militärische Abschottungspolitik durchzusetzen. Gleichzeitig sollen diejenigen Frauen, deren Herkunft den rechten Arschxichtern genehm ist, neue Staatsbürger_innen und Arbeitskräfte gebären. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Was für eine Scheiße!

So weit, so schlecht.

Seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es in Salzburg Aktionen gegen die Auftritte organisierter AbtreibungsgegnerInnen. Und täglich grüßt das Murmeltier: wieder mal bei Pro-Choice-Aktionen eingefahren, wieder mal den 1000-Kreuze-Marsch nur abgekürzt oder gestört statt verhindert, noch immer zusehen, wie sich ultra-religiöse reaktionäre Organisationen breit machen (aktuell die Loretto-Gemeinschaft mit ihrer Scheiß Mission Home Base in einem schicken mehrstöckigen Haus an der Salzach, erworben um „einen symbolischen Euro“, und ihrem tausende Jugendliche anziehenden Heiliger-Geist-und-Exorzismus-Festival zu Pfingsten). Und ja, wir befinden uns gerade in einer globalen reaktionären Phase. Dagegen anzurennen, ist anstrengend.

Aber…

Doch scheinbare Niederlagen und scheinbarer Stillstand im Kampf um reproduktive Rechte haben einen doppelten Boden. Denn: sollte es zu einem ernsthaften Angriff auf die Fristenlösung kommen, sind wir bereit. Die Transpis sind fertig, die Aufruftexte so gut wie geschrieben und Allianzen zwischen Pro-Choice-Aktivist_innen geschmiedet. Wir sind mit euch gemeinsam jederzeit bereit, einen solchen Angriff abzuwehren.

Und tatsächlich gibt es Grund zur Hoffnung: Bei dem Referendum am 25. Mai stimmten zwei Drittel der Irischen Staatsbürger_innen für die Abschaffung des Abtreibungsverbotes. Es wird sich noch zeigen, wie der tatsächliche Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Praxis aussehen wird. Auch wie es mit Nordirland diesbezüglich weiter geht ist noch offen. Trotzdem: Juhuu, Partyhut aufgesetzt, trööööt, hurra!

Es gilt, Erreichtes zu verteidigen, und Fortschritte zu erkämpfen!

Gehen wir am 25. Juli gemeinsam in Salzburg auf die Straße!

Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!

Für den freien und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und seriöse Informationen darüber!

Für kostenlose Verhütungsmittel!

Für reproduktive Rechte! Für eine echte Wahlfreiheit!“

 

Ab München  gibt es einen Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise: um 8:20 Uhr an der großen Anzeigetafel. Der Zug fährt um 8:43 Uhr  am Hauptbahnhof ab  und hält auch in Rosenheim ( an 09:25, ab 09:35 – Gleis 4)

 

25.07. – Salzburg – Demo gegen 1000 Kreuze Marsch

So sicher wie das Amen im Gebet: Pro Choice is ois!

2008 gab es erstmals (pro-)feministische Proteste gegen den ersten „1000 Kreuze Marsch“ in Salzburg. Dabei standen Pro-Choice-Aktivist_innen christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen gegenüber. Zweitere propagieren ein sexistisches, rassistisches, transphobes und homophobes Weltbild. Frauen* ordnen sie einzig die Rolle einer Mutter zu und Abtreibung wird mit Mord gleichgesetzt. Pro-Choice (englisch „für die Wahlfreiheit“) steht hingegen für das sehr einfache und einleuchtende Prinzip, dass gebärfähige Menschen, das heißt Frauen*, Lesben, Inter- oder Trans-Menschen (kurz: FLIT), sehr gut selbst entscheiden können und sollen, ob, wann und wieviele Kinder sie bekommen möchten. Dazu gehört selbstverständlich auch das Recht auf einen frei zugänglichen Schwangerschaftsabbruch. Frei zugänglich bedeutet auch, dass dieser kostenfrei sein, in zumutbarer Nähe angeboten werden und die Entscheidung für und gegen Kind(er) unterstützt werden muss.

Reproduktive Rechte bedeuten, dass ALLE Menschen das Recht haben auf einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Gebärfähigkeit. Dazu gehört das Recht, Kinder zu bekommen genauso wie das Recht, keine Kinder zu bekommen. Dazu gehören auch der Zugang (zu Informationen über) Verhütungsmethoden, eine gute und unterstützende gynäkologische Gesundheitsversorgung, seriöse Informationen und Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, sowie eine gute medizinische Versorgung vor, bei und nach der Geburt. Es wird behauptet, die Welt wäre von „Überbevölkerung“ bedroht. Dies erweckt den Anschein, dass Frauen* verantwortlich für Not und Elend wären, weil sie zu viele Kinder kriegen würden. Diese Anschuldigung richtet sich vor allem gegen Frauen* im globalen Süden, Women* of Colour, Refugees und als „anders“ oder „fremd“ markierte Menschen. Hinter dem Schein eine soziale Position gegen Hunger und Armut zu vertreten, verbirgt sich eine Weiterführung rassistischer und kolonialistischer Zuschreibungen, anstatt gegen die eigentlichen Ursache, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus, aktiv zu werden. Genausowenig bekommen Frauen* zu wenig Kinder. Diese Argumentation finden wir ebenso in rassistischen Argumentationen, die einen „Volkstod“ befürchten und gleichzeitig behaupten, es wäre die Pflicht einer weißer Frauen* Kinder zum Wohle des Landes zu bekommen.

Der Glaube, dass in Österreich eine Abtreibung doch eh legal oder leicht zugänglich sei ist falsch. Erstens ist ein Schwangerschaftsabbruch straffrei, nicht legal. Zweitens gibt es noch immer zwei Bundesländer, in denen der Eingriff in öffentlichen Spitälern nicht angeboten wird: Vorarlberg und Tirol. Das heißt, dass viele ungewollt Schwangere reisen müssen – Stichwort Abtreibungstourismus. Wenn diese nach Salzburg fahren, müssen sie die Klinik doch erst einmal finden. Die Gynmed, die Abtreibungen im Landeskrankenhaus Salzburg durchführt, ist weder auf der Homepage des Landeskrankenhauses zu finden, noch am Gelände beschildert. Das Thema wird nach wie vor tabuisiert. Denn der Versuch des Verschweigens dieses Angebotes verleiht Abtreibungen den Anschein, dass ungewollt Schwangere dies verheimlichen oder sich schämen müssten. In Wahrheit handelt es sich um einen Eingriff1 der ca. 15 Minuten dauert.

Zurück zum Anfang: Auch dieses Jahr wollen fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Frage stellen. Auch dieses Jahr machen sie dabei öffentlich Stimmung gegen Frauen*, Trans- und Inter-Menschen. Gegen homo-, bi- und pansexuelle Menschen. Gegen Menschen, die nicht in monogamen Partner_innenschaften leben wollen. Gegen eine antirassistische und emanzipatorische Gesellschaft. Und auch dieses Jahr stellen sie sich als „VertreterInnen“ von Menschen mit Beeinträchtigung oder Lernschwierigkeiten auf die Straße. Doch sie treten vielmehr für ein neoliberales Credo der Schuldverschiebung von weltweiten kapitalistischen Zuständen auf Frauen* ein, anstatt echte Unterstützung anzubieten.

Das alles wollen wir nicht hinnehmen! Gegen Scham! Gegen Heimlichtuerei! Gegen das schlechte Gewissen!

Für Zugänglichkeit zu Abtreibungen und seriöse Informationen darüber! Für eine (queer- und pro-)feministische, antirassistische, solidarische und emanzipatorische Gesellschaft! Für reproduktive Rechte! Für eine echte Wahlfreiheit!

Und deshalb: Nieder mit dem Kapitalismus!”

Kommt zur Pro-Choice-Demo – voraussichtlich am 25. Juli 2017 in Salzburg! Achtet auf weitere Ankündigungen!

Naidoo Auftritt absagen – Informationsveranstaltungen zum Thema Reichsbürger angekündigt

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bündnis – kein Hass auf Rosenheims Bühnen (indem auch wir aktiv sind):

Pressemitteilung vom 15.03.17:

Kriminalitätsstatistik ernst nehmen – Naidoo Auftritt absagen

Informationsveranstaltungen zum Thema Reichsbürger angekündigt

Das Bündnis „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ fordert nach der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik erneut die Ausladung Naidoos. Einem Reichsbürger-Sympathisanten dürfe, so die Meinung des Bündnisses, keine Bühne geboten werden. Stattdessen fordert das Bündnis Informationen zur rechten Reichsbürgerbewegung und kündigt Veranstaltungen an.

Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in seiner Pressemitteilung zur polizeilichen Kriminalstatistik mitteilte gibt es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums „über 700 Personen (…), die im Verdacht stehen, der „Reichsbürgerbewegung“ an(zu)gehören (…). Etwa 90 dieser Personen verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis, einschließlich des sogenannten `kleinen Waffenscheins`“.

Für das Bündnis „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ sind diese Zahlen erschreckend und zeigen welche Gefahr von dieser extrem rechten Bewegung, auch im Raum Rosenheim, ausgeht.„Deshalb ist es wichtig, dass die Verantwortlichen im Rosenheimer Stadtrat und bei der Landesgartenschau GmbH endlich die Notbremse ziehen und dem Reichsbürger-Sympatisanten Naidoo keine Bühne bieten“ so Johannes Müller, ein Sprecher des Bündnisses. „Ein Festhalten am Auftritt von Naidoo ist unserer Meinung nach eine unverantwortliche politische Botschaft, welche die Ansichten von Reichsbürgern nicht nur verharmlost sondern auch legitimiert“ so Müller weiter.

Laut dem Bündnis fehle es bei den lokalen öffentliche Einrichtungen, Institutionen und Mandatsträgern offensichtlich an Informationen und Wissen über die Gefahr welche von der Reichsbürgerbewegung ausgeht. Deshalb begrüßt das Bündnis die Entscheidung der Polizei über Reichsbürger zu informieren und empfiehlt allen Verantwortlichen die Handreichungen des Städte- und Gemeindebundes über die „Reichsbürger“-Bewegung. Das Bündnis möchte aber auch einen eigenen Beitrag zur Aufklärung über Reichsbürger leisten und kündigt für April zwei Infoveranstaltungen an. Am Sonntag, den 02.April (19:00 Uhr) werden im Rosenheimer Z (Innstr. 45a) zwei Dokumentarfilme zum Thema gezeigt werden. Und am Donnerstag, den 13. April (19:30 Uhr) findet im Wintergarten des Mailkeller Rosenheim (Schmettererstraße 20) ein Expertenvortrag zum Thema Reichsbürger statt. Ein Referent der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) gibt Einblicke in die Reichsbürgerszene. Dabei wird vor allem ihre Anschlussfähigkeit und wachsende Popularität im Mittelpunkt der Betrachtung stehen.

Queer-Feminist Takeover

Rund um den 8. März 2017 gibt es in Rosenheim und Salzburg unter dem Motto „Queer-Feminist Takeover Tour“ verschiedene Veranstaltungen rund um das Thema (Queer-)Feminismus: Wordshops, Filmabende, Demonstrationen und vieles mehr – zum gemeinsamen Gestalten, Gedanken austauschen und laut sein!

Mehr Infos gibt es unter: https://takeovertour.noblogs.org/

 

Hier die Termine: Queer-Feminist Takeover weiterlesen

Offener Brief zum Naidoo-Auftritt auf dem Rosenheimer Sommerfestival

Über zwanzig Organisationen und Einzelpersonen, darunter auch wir die infogruppe rosenheim, haben heute (30.01.17) in einem offenen Brief des Bündnis „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ an den Rosenheimer Stadtrat die Absage des Naidoo Auftrittes auf den Rosenheimer Sommerfestival gefordert. Der Brief belegt mit zahlreichen Zitaten und Belegen sowohl die Nähe von Naidoo zu der Reichsbürger Bewegung als auch seine antisemitischen und homophoben Tendenzen.

Weitere und aktuelle Infos gibt es unter: https://keinhass.rosenheim.tk/ und den offenen Brief gibt es hier:

 

Rosenheim, 30.01.17

Naidoo-Auftritt auf dem Rosenheimer Sommerfestival

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Mitglieder des Rosenheimer Stadtrats,

das Rosenheimer Sommerfestival hat sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Größe in der Rosenheimer Kulturlandschaft etabliert und wird sowohl von Menschen aus Rosenheim als auch aus dem weiteren Umfeld geschätzt und hat somit eine beachtliche Reichweite.

Auf dem diesjährigen Festival tritt unter anderem die Band „Söhne Mannheims“ auf, deren bekanntestes Gründungs- und inzwischen auch wieder aktives Mitglied der Musiker Xavier Naidoo ist. Dessen musikalische Aussagen und öffentliche Auftritte fallen auf durch vielseitige Verschwörungstheorien, antisemitische Äußerungen und explizite Hassbotschaften.

So singt Xavier Naidoo zusammen mit Kool Savas 2012 im Lied „Wo sind sie jetzt“: „Ich schneide Euch jetzt mal die Arme und die Beine ab und dann fick ich Euch in’n Arsch“. Die beiden wärmen in diesem Hidden-Bonustrack klassisch antisemitisch anmutende Ritualmord-Legenden auf, wonach angebliche Satanssekten Kinder und Babies – in ihrem Text auch Föten – töten sollen. Neben den antisemitischen Anspielungen und explizit homophoben Aussagen („Ihr habt einfach keine Größe und Eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst Du keine Möse?“) wird Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt und zu Gewalt aufgerufen. Eindeutig antisemitische Sprachcodes finden sich dann beispielsweise im Titel „Raus aus dem Reichstag“ von 2009. Aussagen, die bereits von den Nazis verwendet wurden, um Juden zu diffamieren („Baron Totschild gibt den Ton an und scheißt auf euch Gockel. Der Schmock ist`n Fuchs und ihr seid nur Trottel“) werden mit einer Kritik an Banken verbunden, womit das Klischee „des“ Juden als hinter Geld und Übeln der Welt stehenden Drahtziehers aufgewärmt wird.1 Kritik an diesen klar antisemitisch erscheinenden Texten scheint Naidoo nicht zu behagen. So ging er zum Beispiel 2014/15 gerichtlich gegen die Amadeu Antonio-Stiftung vor, beziehungsweise gegen die von der Stiftung betriebene Plattform netz-gegen-nazis.de, die ihn als Antisemiten bezeichnet hatte. In einem Vergleich wurde vereinbart, dass Naidoo kein Antisemit sei, sehr wohl aber Teile seiner Texte antisemitisch interpretiert werden können2.

Neben diesen musikalisch verbreiteten Hassbotschaften fällt Naidoo spätestens3 seit 20144 dadurch auf, dass er Inhalte der „Reichsbürger“-Bewegung teilt und beispielsweise öffentlich die Meinung vertritt, die BRD sei „kein richtiges Land“, habe keine Verfassung (Naidoo akzeptiert den 2 + 4-Vertrag nicht als Friedensvertrag) und sei nach wie vor besetzt. Diese Nähe zu den „Reichsbürgern“ zeigte er unter anderem mit der Teilnahme an einer öffentlichen Kundgebung der „Reichsbürger“-Bewegung am 3. Oktober 2014 vor dem Bundestag, an der auch Personen wie der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke teilnahmen5. Am selben Tag noch hielt Naidoo eine Rede bei einer rechten Mahnwache, bei der auch der Herausgeber eines rechten Querfrontmagazins, Jürgen Elsässer zugegen war1.

Wurde Naidoo in der Vergangenheit mit Satire-Preisen wie dem „Goldenen Brett vorm Kopf“ und dem „Goldenen Aluhut“ bedacht, bleibt einem das Lachen angesichts genannter Auftritte und Aussagen und ob des Bewaffnungsgrades der „Reichsbürger“ allerdings mittlerweile im Halse stecken. Spätestens seit dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Georgensgmünd (Oktober 2016) durch einen „Reichsbürger“ wird diese Bewegung als ultra-rechte Vereinigung öffentlich wahrgenommen.

Doch schon vor Georgensgmünd und dem damit verbundenen Bekanntwerden des Ausmaßes der „Reichsbürger“-Bewegung distanzierte sich nicht nur der Mannheimer Oberbürgermeister von Xavier Naidoo. Auch die Popakademie, an der Naidoo als Dozent tätig war, kündigte vorerst die Zusammenarbeit auf6. 2015 war Naidoo dann auch für den NDR nicht mehr tragbar und dieser zog seine Nominierung für den Eurovision Song Contest (ESC) zurück7. Bis heute werden die Auftritte von Naidoo mit Protesten begleitet, auch in Bayern8.

Mit dem Auftritt Naidoos auf dem Rosenheimer Sommerfestival werden nicht nur die fraglichen Aussagen seiner Liedtexte ausgeblendet. Vielmehr noch scheint es fast, als wäre es die Lehre, die die Stadt Rosenheim aus Georgensgmünd gezogen hat, ein paar Wochen danach ein Aushängeschild der Bewegung einzuladen. Naidoo und seine Fans können und werden sich auf die Freiheit der Kunst berufen – die Stadt hätte ihrerseits jedoch jede Freiheit gehabt, einen solchen „Künstler“ nicht zu berücksichtigen, hat sich jedoch politisch dazu entschieden ihn durch Bereitstellung ihrer Infrastruktur zu unterstützen.

Während der Städte- und Gemeindebund ein Bündnis gegen Hass und Ausgrenzung fordert9 und Handreichungen über die „Reichsbürger“-Bewegung heraus gibt10, hofiert also die Stadt Rosenheim einen solchen und bietet dem Hasssänger Naidoo mit seinen homophoben und antisemitischen Textpassagen die Bühne.

Wir sind der Meinung, dass die Stadt Rosenheim, und in ihrer offiziellen Vertretung Sie als Oberbürgermeisterin und Stadträt_Innen, eine Verantwortung gegenüber den in Rosenheim lebenden Menschen haben! Hassmusik darf kein Platz eingeräumt werden! Deswegen denken wir: Der Auftritt eines Hassmusikers wie Xavier Naidoo kann dem Rosenheimer Sommerfestival nur schaden und hat keine Berechtigung, weswegen er ausgeladen werden muss. Dies spricht jedoch nicht gegen einen Auftritt der Söhne Mannheims ohne Naidoo.

Um die Verbreitung von Hass auf Rosenheims Bühnen in Zukunft zu vermeiden, fordern wir eine Richtlinie für die künstlerische Ausgestaltung des „Rosenheim Sommerfestivals“, die die Einladung von Acts, die in der Vergangenheit durch als antisemitische, homophobe, rassistische, sexistische oder anderweitig diskriminierend zu verstehende Inhalte aufgefallen sind, von vornherein unterbindet.

Bündnis – kein Hass auf Rosenheims Bühnen

–>  Zur Liste der Unterstützer*innen des offenen Briefes

1Wolfgang Häberle: »Dieser Weg wird ein rechter sein« — Beispiel Xavier Naidoo, in: DDS Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Bayern, Dezember 2016, S. 13.

2Gerichtliche Auseinandersetzung Naidoo – Amadeu Antonio Stiftung: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2015/xavier-naidoo-und-amadeu-antonio-stiftung-einigen-sich-auf-vergleich-vor-gericht/  Abgerufen am 11. Januar 2017

3Schon 2011 sagte Naidoo gegenüber der ARD: „Wir sind nicht frei, wir sind immer noch ein besetztes Land.“ ,https://www.youtube.com/watch?v=Djn6fE3vGWg Abgerufen am 13. Januar 2017.

5Xavier Naidoo spricht vor Reichsbürger Demonstration https://www.youtube.com/watch?v=LVx4tBdsu08 Abgerufen am 13. Januar 2017.

6Aussetzen der Zusammenarbeit Popakademie – Naidoo Bericht im RNF http://www.rnf.de/vorlaeufiges-aus-xavier-naidoo-nicht-mehr-an-popakademie-56734/ Abgerufen am 14. Januar 2017.

7In der Begründung dazu heißt es: „Der Eurovision Song Contest ist ein fröhliches Event, bei dem die Musik und die Völkerverständigung im Mittelpunkt stehen sollen. Dieser Charakter muss unbedingt erhalten bleiben. Die laufenden Diskussionen könnten dem ESC ernsthaft schaden. Aus diesem Grund wird Xavier Naidoo nicht für Deutschland starten“ https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Xavier-Naidoo-faehrt-nicht-zum-ESC-nach-Stockholm,pressemeldungndr16524.html Abgerufen am 14. Januar 2017.

10Das Faktenblatt zur Reichsbürgerbewegung gibt es seit Ende Dezember 2016 zum Download auf der Homepage des Deutschen Städte-und Gemeindebundes: http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2016/Faktenblatt%20zur%20Reichsb%C3%BCrgerbewegung/

Fundis ihr könnt uns alle 1000x kreuzweise!

Wir dokumentieren im folgenden den Innsbrucker Soliaufruf „Fundis ihr könnt uns alle 1000x kreuzweise!“

Aufruf zur Solidarität mit den angeklagten Aktivist*innen. Kommt zum Prozess am 13. Oktober!

Am 14. November 2015 wurde von den fundamentalistischen und klerikalfaschistischen Abtreibungsgegner*innen „Jugend für das Leben“ eine „Lichterkette für Ungeborene“ in Innsbruck veranstaltet. 30-40 Fundis versammelten sich vor der Schwarz-Mander-Kirche, um Frauen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper mit Transpis, Sprüchen und Reden nach dem Motto „Heilung ist auch nach der Abtreibung möglich“, „Ein Viertel unserer Generation fehlt“ oder „Es gibt niemanden, dessen Herz so gebrochen ist, wie die Herzen der Frauen nach Abtreibung“ abzusprechen. Diese Hetze gegen die Selbstbestimmung von Frauen blieb nicht unkommentiert.

 

Zirka 30 Menschen versammelten sich vor den fackeltragenden Fundis, um gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu demonstrieren. Es wurden Transpis hochgehalten, Parolen gerufen und umgedichtete Lieder gesungen.

 

Als die Fundis sich bei den Bullen beschwert hatten, rückte eine Spezialeinheit an, um die „linksradikalen Gegner“ zum Schweigen zu bringen. Diese versuchte die Gruppe zurückzudrängen, wobei zwei Personen hinfielen und sich die Bullen sofort auf sie stürzten. Die beiden wurden über die Straße gezerrt, hinter einem Polizeibus am Boden fixiert und in Handschellen zur Wache gebracht. Bei zwei weiteren Personen wurde die Identität festgestellt, eine davon wurde ebenfalls festgenommen.

 

Obwohl die Polizei den Demonstrant*innen durch ihr Einschreiten so schnell wie möglich das Wort verbieten wollte, blieben die Aktivist*innen standhaft und ließen sich nicht einschüchtern.

 

Daraufhin folgte eine Verwaltungsstrafe von 200€ für eine Aktivistin, außerdem steht allen vier eine Gerichtsverhandlung am 13. Oktober am Bezirksgericht Innsbruck wegen Störung einer Versammlung (§ 285 StGB) und Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 StGB) bevor. Voraussichtlich werden sich die Anwaltskosten und das Strafausmaß auf mindestens 4000€ belaufen.

 

Da die angeklagten Aktivist*innen diese Summe nicht alleine stemmen können, rufen wir zur Solidarität auf. Unterstützt die Aktivist*innen mit Spenden, erzählt den Fall weiter und schmeißt Solipartys!

 

Spendenkonto:

IBAN: AT57 4666 0100 0001 1941 | BIC: SVIEAT21XXX | 

Empfängername: Rote Hilfe | Verwendungszweck: „Pro Choice“

 

Kommt alle am 13.10. (um 14 Uhr im Saal 12) zur Verhandlung und zeigt, dass feministischer Protest gerechtfertigt ist!

Lassen wir uns im Kampf um Selbstbestimmung nicht einschüchtern!

 

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!

Für eine emanzipatorische und befreite Gesellschaft!

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Das Geschäft mit der Esoterik + Kurzfilme über Granderwasser

Film: Das Geschäft mit der Esoterik + Kurzfilme über Granderwasser
Wann: So, 05.10.2014 -19:00 Uhr
Wo: Z linkes Zentrum in Selbstverwaltung, Innstr45a. Rosenheim, www.z-rosenheim.net

Am Sonntag 05. Oktober werden im Rosenheimer Z (Innstr.45) die esoterikkritische Filme „Das Geschäft mit der Esoterik“ und „Die Wahrheit über Granderwasser“ gezeigt.
Was treibt Menschen in einer aufgeklärten Gesellschaft in die Hände von Sekten, Heilern und esoterischen Angeboten? laVita-Moderator Tobias Ranzinger geht in der Dokumentation „ Das Geschäft mit der Esoterik“ (br, 2014, 44 Min.) einem Phänomen auf den Grund, das besonders in Südbayern immer mehr um sich greift. Er trifft den Tiroler Autor und Psychologen Johannes Fischler, der das Buch „New Cage – Esoterik 2.0. Wie sie die Köpfe leert und die Kassen füllt!“ geschrieben hat. Er unterhält sich mit Harry Bräuer, Kriminalhauptkommissar in München, über seine einschlägigen Erfahrungen mit einer Branche, die auch am Rande der Legalität operiert. Und er begegnet Aussteigern und Betroffenen, die von ihrem Leben im Banne esoterischer Gruppen berichten.
Schon längst sind es keine vereinzelten Spinner und übrig gebliebenen Hippies mehr. Nein, Esoterik findet heutzutage überall und ganz selbstverständlich statt und selbst die Rosenheimer CSU trinkt jetzt auch Ganderwasser1. Deshalb zeigt die infogruppe im Rahmen des politischen Films vor der Reportage „Das Geschäft mit der Esoterik“ noch die Kurzfilme „Die Wahrheit über Granderwasser“ (2009, 4 Min.) und „Zaubertricks mit Granderwasser“ (2010, 4 Min.). Die Filmvorführung beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei.