Archiv der Kategorie: Staat & Repression

NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet.

Wir möchten an dieser Stelle auf

  • die Veranstaltung der vhs Kolbermoor am Donnerstag, 19. April, um 19.30 im Rathaus Kolbermoor hinweisen.
  • Und für Donnerstag 10.05.2018 (Feiertag) zu Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern in München aufrufen. Die Demo startet um 13:00 Uhr am Marienplatz/München. Weitere Infos zur Demo gibt es hier: https://no-pag.de

Über die Veranstaltung am Do 19.04.18 schreibt die VHS:

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Das NSU Netzwerk“ – Ausstellung in der Vetternwirtschaft

Vom 13.03. – 31.03. ist in der Rosenheimer Vetternwirtschaft (Oberaustr.2) die vom vom Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) erarbeitete Ausstellung „NSU-Netzwerk“ zu sehen. Im Fokus der Ausstellung steht dabei die Rolle der Geheimdienste, nicht nur beim Aufbau des NSU, sondern vieler weiterer Nazi-Strukturen in der BRD seit ihrer Gründung. Thematisiert werden außerdem gesellschaftlicher und institutioneller Rassismus. Ein Ausstellungsreeder ist gegen Spende erhältlich oder steht unter: https://contre.rosenheim.tk/dasnsu-netzwerk/ kostenlos zum download zur Verfügung. Die Ausstellung ist Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils ab 19:00 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei.

Die Ausstellung ist Teil der Veranstaltungsreihe „ Kein Schlusstrich NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. In diesem Rahmen referiert am Sonntag 25.03. (19:00 Uhr) Alia Sembol von der unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-watch“ zum Thema „Der NSU Prozess aus Opfer- und Betroffenenperspektive“. Auf dieser Veranstaltung stehen der Umgang mit dem Rechtsterrorismus des NSU, die daraus folgenden Konsequenzen sowie die fragwürdige Aufarbeitung des Rassismus auf gesellschaftlicher Ebene zur Disposition. Die Veranstaltungsreihe wird von der Gruppe „contre la tristesse“ in Kooperation mit dem „Kurt-Eisner-Verein“ und der „infogruppe rosenheim“ organisiert. Weitere Informationen gibt es unter https://contre.rosenheim.tk/nsu/

So., 04. März : „Film zum Oktoberfestattentat“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kein Schlussstrich – NSU Komplex und rechter Terror in Bayern“ wird am Sonntag den 04. März im Rosenheimer Z (Innstr. 45a) ein Film zum Oktoberfestattentat vorgeführt. Der deutsche Spielfilm, mit mehreren Originalsequenzen aus der damaligen Berichterstattung, thematisiert den schwersten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Am 26. September 1980 wird ein verheerender Anschlag auf das Münchner Oktoberfest verübt, bei dem 13 Menschen sterben und mehr als 200 verletzt werden. Ulrich Chaussy (Journalist beim Bayerischen Rundfunk) plant zunächst nur einen kleinen Beitrag zum Attentat. Dafür beginnt er die Hintergründe des Gewaltakts zu untersuchen und stößt schon bald auf Widersprüche und Ungereimtheiten. Von offizieller Seite scheinen bestimmte Hinweise nicht weiter verfolgt zu werden und später verschwinden Beweismittel aus der Asservatenkammer. Fortan verwendet Chaussy all seine Energie darauf, den Geschehnissen auf den Grund zu gehen. Er macht es sich zur Lebensaufgabe, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Unterstützt wird er dabei von Werner Dietrich, dem Anwalt der Attentat-Opfer. Auch er glaubt nicht an die Theorie des Einzeltäters.

Das Oktoberfestattentat war in der Öffentlichkeit bis zur Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fast in Vergessenheit geraten. Im NSU-Komplex sind die deutschen Geheimdienste über das V-Leute-System in der Neonazibewegung tief ins Täter-und Unterstützermilieu verstrickt, vernichteten Akten und behinderten eine vollständige Aufklärung. Zeug_innen wurden und werden eingeschüchtert. Nun steht die Frage auch für das Oktoberfestattentat im Raum, eine Parallele ist offensichtlich: Die Strafverfolgungsbehörden haben sich in beiden Fällen früh auf die „Einzeltäter“-Theorie – im Fall des NSU auf die Theorie eines „abgeschotteten Trios“ – festgelegt und die Existenz neonazistischer Terrorstrukturen konsequent geleugnet.

Die Veranstaltung, welche von der Gruppe „contre la tristesse“ in Kooperation mit dem „Kurt-Eisner-Verein“ organisiert wird, findet im „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ in der Innstraße 45a (Rosenheim) statt. Sie beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Die Filmvorführung ist Teil der Veranstaltungsreihe „Kein Schlussstrich – NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. Weitere Informationen zu der Veranstaltungsreihe finden sich unter: www.contre.rosenheim.tk/nsu

So, 18.02. „Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern“

So, 18. Februar – Neonaziexperte Robert Andreasch spricht in Rosenheim

„Rechter Terror in Bayern“

Unter dem Titel „Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern“ referiert Robert Andreasch am Sonntag, den 18. Februar im Rosenheimer „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“. Der Freie Journalist gilt als der Experte für rechte Szenen in Bayern. Er schreibt, recherchiert und arbeitet unter anderem für die ARD, die ZEIT, verschiedene Online-Portale und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V (a.i.d.a.).

Andreasch wird in seinem Vortrag über die Geschichte rechtsterroristischer Gruppierungen vor und nach dem NSU in Bayern berichten und erinnert an deren (oft weitgehend vergessene) Attentate. Dabei geht er folgenden Fragen nach: Welche Konzepte des bewaffneten Kampfes wurden und werden in den hiesigen rechten Szenen diskutiert und umgesetzt? Welche politischen Kampagnen von rechts wurden und werden durch Anschläge begleitet und warum? Welche Konsequenzen sollten Antifaschist_innen ziehen?

Die Veranstaltung, welche von der Gruppe „contre la tristesse“ in Kooperation mit dem „Kurt-Eisner-Verein“ organisiert wird, findet im „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ in der Innstraße 45a (Rosenheim) statt. Sie beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Der Vortrag Teil der Veranstaltungsreihe „Kein Schlussstrich – NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. Weitere Informationen zu der Veranstaltungsreihe finden sich unter: www.contre.rosenheim.tk/nsu

 

Kein Schlusstrich – NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern (Veranstaltungsreihe)

Vom 04.02.  bis 31.03 organisiert die Gruppe „contre la tristesse“ in Rosenheim die Veranstaltungsreihe „Kein Schlusstrich – NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe gibt es jeden zweiten Sonntag (19:00 Uhr) eine Veranstaltung (Film & Vortrag) sowie eine die Ausstellung „Das NSU Netzwerk“. Das ganze wird von uns (infogruppe) und dem „Kurt-Eisner-Verein“ unterstützt und wärmstens empfohlen. Hier eine Veranstaltungsübersicht Weitere Informationen gibt es unter https://contre.rosenheim.tk/nsu/

  • So, 04.02.18 – 19:00 Uhr – Z linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim: „Der Kuaför aus der Keupstrasse“
    – Dokumentarfilm über den Nagelbombenanschlag des NSU in Köln und die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen.
  • So, 18.02.18 – 19:00 Uhr – Z linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim: „Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern“ – Vortrag von Robert Andreasch  (AIDA Archiv, München)
  • So, 04.03. – 19:00 Uhr – Z linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim:
    „Film zum Oktoberfestattentat“
  • So, 11.03. – 19:00 Uhr – Z linkes Zentrum, Innstr 45a, Rosenheim: „NSU –  Blick in den Abgrund“ -Vortrag von Friedrich Burschel (akkreditierter Korrespondent im NSU-Prozess)
  • So, 25.03. – 19:00 Uhr – Vetternwirtschaft, Oberaustr.2, Rosenheim: „Der NSU Prozess aus Opfer- und Betroffenenperspektive“ – Vortrag von Alia Sembol (NSU- watch)

„Das NSU Netzwerk“ – Ausstellung

04.02 – 11.03. im Z , linkes Zentrum in Selbstverwaltung, Innstr 45a, Rosenheim – Öffnungszeiten siehe: www.z-rosenheim.org

13.03. – 31.03. in der Vetternwirtschaft, Oberaustraße 2, 83026 Rosenheim – Öffnungszeiten: Di, Do, Fr ab 19:00 Uhr

Das Begleitheft  zur Ausstellung gibt es HIER

Wegen Rosenheimer Polizeiwillkür: Demo zum deutschen Konsulat in Salzburg

Trotz Gerichtsurteil – Polizeitheater nach Blockadetraining geht weiter

Scheiß Kiwarei!“ (österreichisch für Polizei) unter diesem Motto findet am kommenden Samstag eine Demonstration gegen „staatliche Repression“ zum deutschen Konsulat in Salzburg statt. Hintergrund für die Demo ist, dass die Rosenheimer Polizei einem Gerichtsurteil zum Trotz, weiter gegen mutmaßliche Teilnehmer*innen u.a. aus Österreich wegen eines Blockadetrainings in Rosenheim ermittelt. Wegen Rosenheimer Polizeiwillkür: Demo zum deutschen Konsulat in Salzburg weiterlesen

Meldeauflagen haben Nachspiel – Öffentliches Blockadetraining im Salingarten

Am Montag, den 5. Juni, findet ein öffentliches Blockadetraining im Rosenheimer Salingarten statt. Dies kündigt die Rosenheimer infogruppe als Konsequenz auf den vollkommen überzogenen Polizeieinsatz vor einigen Wochen in Rosenheim an.

Am 2. April fand auf einem privaten Gelände in Rosenheim ein Blockadetraining statt. Ein solches Training stellt eine übliche Art der Vorbereitung auf Demonstrationen dar, wird bundesweit in vielen Städten regelmäßig durchgeführt und ist völlig legal1. Die Rosenheimer Polizei jedoch war der Meinung, dass ein solches Training „unüblich“2 sei und nahm dies zum Anlass mit etwa 80 behelmten und zum Teil vermummten Beamten das Privatgelände zu stürmen. Alle Anwesenden, egal ob Teilnehmer*innen des Trainings oder völlig Unbeteiligte, wurden für längere Zeit, ohne Angaben von Gründen, festgehalten, kontrolliert und durchsucht. Diese auf rechtlich äußerst fraglicher rechtlicher Basis erhobenen Daten stellten für die Polizei die Grundlage dar, die Ordnungsämter der Region zu beauftragen, Meldeauflagen zu erteilen. Ziel dieser Meldeauflage sollte es sein, eine mögliche Anreise zu den Protesten gegen den AfD Parteitag (22.04.) in Köln zu verhindern. Die betroffenen Antifaschist*innen klagten erfolgreich gegen diese Meldeauflagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. Anders als die Polizei und die Ordnungsbehörden, konnte die Kammer anhand der Videodokumentation aus einem Polizeihubschrauber feststellen, dass „kein Einüben von Gewalt durch die ‚Demonstranten‘ im Rollenspiel gesehen werden kann“ und die Rosenheimer Behörde in ihrer „Gefahrenprognose“ damit „unzutreffende Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt hat“.

Über den Erfolg vor Gericht hinaus werden der Polizeieinsatz und die widerrechtlichen Meldeauflagen auch noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. So wurde nicht nur vor einigen Wochen eine Anfrage der Grünenabgeordneten Katharina Schulze im Landtag gestellt, auch beschäftigte sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates der Stadt Rosenheim auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Polizeieinsatz und es steht noch eine Antwort auf eine Anfrage im Bundestag der Linkspartei durch Ulla Jelpke aus.

Doch neben dem gerichtlichen Erfolg und der parlamentarischen Aufarbeitung möchte die infogruppe rosenheim „das skandalöse Vorgehen der Rosenheimer Behörden nicht nur juristisch, sondern auch politisch und praktisch“ beantworten. Michael Kurz führt dazu aus:

„Wenn die Polizei ein legales Blockadetraining auf einem Privatgelände stört, werden wir unser Recht im öffentlichen Raum durchsetzen. Wir werden im Salingarten trainieren, wie man friedlich Zivilcourage zeigen und Nazis und Rassist*innen blockieren kann.“

Zu dem Blockadetraining, das am Montag, den 5. Juni um 14 Uhr stattfinden wird, sind alle Demokrat*innen eingeladen, um persönlich zu üben, wie sie ihre demokratischen Grundrechte aktiv wahrnehmen können und um selbst auszuprobieren, wie man am besten eine friedliche Sitzblockade durchführt. Für dieses Training erhalten die Antifaschist*innen auch parlamentarische Unterstützung. So hat unter anderem die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter ihr Kommen angekündigt.

1Das OVG Münster hat in einem Urteil das öffentliche Training für die Blockade eines Naziaufmarsches für zulässig erklärt und auch friedliche Blockaden für versammlungsrechtlich nicht zu beanstanden bewertet (Aktenzeichen 5 A 1701/11, 18. 09.2012).

2So äußert sich ein Polizeisprecher gegenüber dem VICE-Magazin folgendermaßen: „Ob so ein Blockadetraining verboten ist, weiß ich nicht, aber es war zumindest ungewöhnlich“ (Quelle: https://www.vice.com/de/article/die-bayerische-polizei-verbietet-linken-gegen-die-afd-zu-protestieren).

Rosenheim: Furchtbare Juristinnen deutsches Rechtsspektakel jODL, 1. Akt

Heute wurde der Künstler Wolfram Kastner vom Amtsgericht Rosenheim zu 2250 Euro (150 Tagessätze) Geldstrafe verurteilt, weil er das Nazi-Ehrenmal für den NS-Kriegsverbrecher Alfred Jodl auf der Fraueninsel (Chiemsee) umgestaltete. Wir dokumentieren im folgenden eine Erklärung vom „Institut für Kunst und Forschung“ zu dem Prozess:

Furchtbare Juristinnen

deutsches Rechtsspektakel jODL, 1. Akt

Vor dem Amtsgericht Rosenheim fand ein grotesker vierstündiger Strafprozess gegen den Künstler Wolfram P. Kastner statt.

Es ging um vier Kunstaktionen an dem Ehrenmal für den HitlerGeneral und im Nürnberger Prozess als Hauptkriegsverbrecher verurteilten Nazi-General Jodl, das auf der Fraueninsel im Chiemsee steht.

Allem Anschein nach standen die Verurteilung und das Strafmaß von Anbeginn fest. Die Staatsanwältin sowie die Richtern Wand verschanzten sich hinter formaljuristischen Argumenten. Mühsam verstand sich die Richterin immerhin zu der Erkenntnis, dass es sich nicht um das Grabmal des Kriegsverbrechers*) handelt,  der hingerichtet und dessen Asche in einen Nebenarm der Isar gestreut wurde, sondern um ein Kenotaph – also ein Ehrenmal.

Dass dieses Ehrenkreuz dort rechtswidrig**) steht, fand die furchtbare Juristin „nicht entscheidungserheblich“ und verurteilte den Künstler wegen angeblichen Diebstahls, angeblicher Nötigung und Sachbeschädigung zu 150 Tagessätzen plus Gerichtskosten.

In ihrer Urteilsbegründung setzte sie das skandalöse jODL-Kreuz, das eine Verhöhnung der vielen Millionen Getöteten und Verhungerten darstellt, einem beliebigen privaten PKW gleich. Beide seien gleichermaßen schützenswert.

Weder die Empörung vieler Besucher und einiger Bewohner der Fraueninsel noch die ergreifende Rede des 97jährigen Schriftstellers Daniil Granin (Überlebender der Hungerblockade durch die Nazi-Armee) die er 2014 im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag hielt, wurden von den beiden furchtbaren Juristinnen berücksichtigt.

Weder die Freiheit der Kunst noch die Meinungsfreiheit spielten für sie in ihren Strafanträgen und im Urteil eine Rolle.

Dem Strafantrag und dem Urteil zufolge wäre auch ein Ehrenmal für Adolf Hitler, Himmler oder Goebbels als privates Eigentum schützenswert vor jeder Veränderung.

Mit solchen Juristinnen ist jeder Staat zu machen.

Wolfram P. Kastner wird das Urteil keinesfalls akzeptieren und mit seinem Anwalt  Hartmut Wächtler Einspruch zum Landgericht Traunstein einlegen.

*) Jodl war verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die UdSSR,

für die Hungerblockade Leningrads (1,1 Millionen Verhungerte), für den sog. Kommissarsbefehl

und für die Ermordung der Juden in den besetzten Teile der UdSSR

**) Das Ehrenkreuz für Alfred jODL wurde 1953 errichtet.

Bis 1955 galt die Kontrollratsdirektive der Alliierten, der zufolge militaristische

und nationalsozialistische Denkmäler abgerissen und nicht neu errichtet werden durften.

Das Chiemseer jODLmal war und ist also von Beginn an rechtwidrig.