Archiv der Kategorie: Staat & Repression

Rosenheim: Furchtbare Juristinnen deutsches Rechtsspektakel jODL, 1. Akt

Heute wurde der Künstler Wolfram Kastner vom Amtsgericht Rosenheim zu 2250 Euro (150 Tagessätze) Geldstrafe verurteilt, weil er das Nazi-Ehrenmal für den NS-Kriegsverbrecher Alfred Jodl auf der Fraueninsel (Chiemsee) umgestaltete. Wir dokumentieren im folgenden eine Erklärung vom „Institut für Kunst und Forschung“ zu dem Prozess:

Furchtbare Juristinnen

deutsches Rechtsspektakel jODL, 1. Akt

Vor dem Amtsgericht Rosenheim fand ein grotesker vierstündiger Strafprozess gegen den Künstler Wolfram P. Kastner statt.

Es ging um vier Kunstaktionen an dem Ehrenmal für den HitlerGeneral und im Nürnberger Prozess als Hauptkriegsverbrecher verurteilten Nazi-General Jodl, das auf der Fraueninsel im Chiemsee steht.

Allem Anschein nach standen die Verurteilung und das Strafmaß von Anbeginn fest. Die Staatsanwältin sowie die Richtern Wand verschanzten sich hinter formaljuristischen Argumenten. Mühsam verstand sich die Richterin immerhin zu der Erkenntnis, dass es sich nicht um das Grabmal des Kriegsverbrechers*) handelt,  der hingerichtet und dessen Asche in einen Nebenarm der Isar gestreut wurde, sondern um ein Kenotaph – also ein Ehrenmal.

Dass dieses Ehrenkreuz dort rechtswidrig**) steht, fand die furchtbare Juristin „nicht entscheidungserheblich“ und verurteilte den Künstler wegen angeblichen Diebstahls, angeblicher Nötigung und Sachbeschädigung zu 150 Tagessätzen plus Gerichtskosten.

In ihrer Urteilsbegründung setzte sie das skandalöse jODL-Kreuz, das eine Verhöhnung der vielen Millionen Getöteten und Verhungerten darstellt, einem beliebigen privaten PKW gleich. Beide seien gleichermaßen schützenswert.

Weder die Empörung vieler Besucher und einiger Bewohner der Fraueninsel noch die ergreifende Rede des 97jährigen Schriftstellers Daniil Granin (Überlebender der Hungerblockade durch die Nazi-Armee) die er 2014 im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag hielt, wurden von den beiden furchtbaren Juristinnen berücksichtigt.

Weder die Freiheit der Kunst noch die Meinungsfreiheit spielten für sie in ihren Strafanträgen und im Urteil eine Rolle.

Dem Strafantrag und dem Urteil zufolge wäre auch ein Ehrenmal für Adolf Hitler, Himmler oder Goebbels als privates Eigentum schützenswert vor jeder Veränderung.

Mit solchen Juristinnen ist jeder Staat zu machen.

Wolfram P. Kastner wird das Urteil keinesfalls akzeptieren und mit seinem Anwalt  Hartmut Wächtler Einspruch zum Landgericht Traunstein einlegen.

*) Jodl war verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die UdSSR,

für die Hungerblockade Leningrads (1,1 Millionen Verhungerte), für den sog. Kommissarsbefehl

und für die Ermordung der Juden in den besetzten Teile der UdSSR

**) Das Ehrenkreuz für Alfred jODL wurde 1953 errichtet.

Bis 1955 galt die Kontrollratsdirektive der Alliierten, der zufolge militaristische

und nationalsozialistische Denkmäler abgerissen und nicht neu errichtet werden durften.

Das Chiemseer jODLmal war und ist also von Beginn an rechtwidrig.

 

Hurra! Wir fahren nach Köln..

Antifaschist*innen aus dem Raum Rosenheim sollten durch Meldeauflage daran gehindert werden, zu den morgigen Prostesten gegen den Bundesparteitag der AfD zu reisen. Das Verwaltungsgericht München hat zur Erleichterung der Betroffenen diese in einem Eilentscheid erstinstanzlich heute für unwirksam erklärt.

Ausgangspunkt der verhängten Auflagen waren Personalienfeststellungen, die am Rande eines Blockadetrainings vor knapp drei Wochen vorgenommen wurden. Geübt wurden gewaltfreie Möglichkeiten Blockadaktionen durchzuführen. Ergänzend wurden die Teilnehmenden von der Roten Hilfe über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Versammlungen belehrt.

Am Mittwoch wurden gegen mindestens 16 Personen, darunter auch Passant*innen und weitere, die mit dem Training nichts zu tun hatten, Meldeauflagen verhängt. Deren Rechtswidrigkeit stellte das Verwaltungsgericht München in einem Eilentscheid am Freitag fest. Neben dem noch ausstehenden Hauptsacheverfahren bereiten die Betroffenen nun eine Klage vor, um auch den Polizeieinsatz gegen das Blockadetraining als solches überprüfen zu lassen.

Statement der infogruppe rosenheim

»Es ist bedauerlich, dass verbriefte Grundrechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit im südlichen Oberbayern vor Gericht erstritten werden müssen. Wir werden diese nun nutzen, anlässlich des *AfD-Parteitags* gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu protestieren.

Unser Blick richtet sich jetzt bereits auch auf den *G20-Gipfel* in Hamburg: neben der inhaltlichen Vorbereitung, die gestern begonnen hat, bereiten wir auch ein weiteres, öffentliches Blockadetraining vor. Dies geschieht auch, um Öffentlichkeit und Behörden in Rosenheim daran zu gewöhnen, dass es zivilen Ungehorsam jenseits obrigkeitsstaatlicher Anweisungen gibt.

Wir möchten uns bei der *Roten Hilfe* bedanken, die uns dieses entschlossene Vorgehen in der Kürze der Zeit ermöglicht hat.«

Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen

Um die Wartezeit bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts München etwas zu verkürzen, dokumentieren wir an dieser Stelle eine Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen, für die wir uns herzlich bedanken möchten.

Am Dienstag, 18.04., hat die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Kenntnis davon erhalten, dass Rosenheimer Antifaschist*innen im Vorfeld der Proteste gegen den für Samstag, 22.04., geplanten AfD-Bundesparteitag mit Repressionsmaßnahmen der Polizei konfrontiert und an der Anreise nach Köln gehindert werden: Gegen sie wurden Meldeauflagen verhängt, die überdies mit hohen und angeblich von den Betroffenen selbst zu bezahlenden Verwaltungsgebühren verknüpft worden sind. Hintergrund der polizeilichen Einschüchterungsversuche ist nicht mehr als der Verdacht der Teilnahme einzelner Betroffener an einem Demotraining, das Anfang April stattgefunden haben soll und dessen Form von Gerichten bereits in der Vergangenheit als zulässig beurteilt worden ist. Das rabiate Einschreiten der oberbayerischen Polizei lässt vor diesem Hintergrund einen Akt der willkürlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte befürchten, den die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ rundheraus ablehnt.
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Verhinderung demokratischer Rechte durch Rosenheims Polizei und Behörden?

Pressemitteilung 19.04.17:

  • Mehrere Personen aus der Region Rosenheim sollen per Meldeauflagen an der Teilnahme an den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag gehindert werden

  • Polizei stürmte ohne Durchsuchungsbeschluss Privatgelände

  • Rechtliche Schritte gegen Meldeauflagen und Polizeirazzia wurden bereits eingeleitet

Rosenheim (re). Die Polizei will offensichtlich gemeinsam mit den Ordnungsämtern aus Stadt und Landkreis Rosenheim die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten gegen den Bundespartag der AfD in Köln verhindern. Gegen mehrere Personen haben die Behörden, auf Antrag der Polizeiinspektion Rosenheim, für Freitag und Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es laut einem vorab zur Stellungnahme verschickten Schreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am Parteitag (….) zu verhindern“.

– illegale Razzia?-

Hintergrund für die Meldeauflagen ist die angebliche Teilnahme an einem Blockadetraining, welches Anfang April in Rosenheim stattgefunden haben soll. Ungeachtet der Rechtslage – Gerichte halten Demotrainings sogar in der Öffentlichkeit für zulässig1 – stürmten vor zwei Wochen behelmte, z.T. vermummte Polizisten in Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Bei diesem Polizeigroßeinsatz sollen laut Medienberichten rund 30 Personen (angebliche Trainingsteilnehmer*innen, aber auch unbeteiligte Dritte) durchsucht und die Personalien registriert worden sein. Dieser Polizeieinsatz war laut Rechtsanwälten, wie dem Polizeirechtsexperten Mathes Breuer rechtswidrig:

„Friedliche Sitzblockaden, wie auch das Training derselben, sind natürlich legal, wenn hier die Identität von potentiellen Demonstranten festgestellt wird, ist das ein rechtswidriger Angriff auf das Demonstrationsrecht.“

illegale Meldeauflagen?-

Aufgrund dieser mutmaßlich illegal erhobenen Daten hat die Polizeiinspektion Rosenheim bei mehreren Behörden (Ordnungsamt Stadt Rosenheim, Landkreis Rosenheim, Landkreis Traunstein. Landkreis Berchtesgadener Land) sogenannte Meldeauflagen, mit dem Ziel die Anreise zu den Anti-AfD-Protesten zu verhindern, beantragt. Die Behörden zeigen sich als willige Erfüllungsgehilfen des politisch motivierten Vorgehens der Polizei und erließen am gestrigen Dienstag tatsächlich Meldeauflagen. Die betroffenen Antifaschist*innen haben bereits Klage gegen diese Meldeauflagen eingereicht, ein Ergebnis ist am Freitag zu erwarten. Mathes Breuer sieht gute Chancen, dass Rosenheims Behörden einen gerichtlichen Denkzettel bekommen:

„Diese Meldeauflagen stellen eine völlig unzumutbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar, ich gehe davon aus, dass sie vor Gericht keinen Bestand haben werden.“

Ein solches Behördenvorgehen ist im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Parteitag bundesweit bisher einmalig. Dem „antifa ak cologne“2 welcher im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“3 die vielfältigen Proteste gegen den AfD Parteitag mitorganisiert sind bisher keine weiteren Meldeauflagen bekannt. Jan Sperling, Sprecher der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ sagte zu den Ereignissen in Rosenheim:

„Die Meldeauflagen, die die Rosenheimer Polizei gegen Menschen erlassen hat, stellen den bisherigen Höhepunkt an Repression gegen unsere geplanten Proteste dar. Hatte sich die Polizei bisher vor allem darauf konzentriert, unsere Kampagne als gewalttätig zu diffamieren, so ist sie nun dazu übergegangen, aktiv Personen an der Teilnahme zu hindern. An der Legitimität von Blockaden kann es jedoch keinen Zweifel geben, wenn man den Konsolidierungsprozess der AfD betrachtet. Eine Akzeptanz als Gesprächspartner, wie sie mittlerweile Gang und Gäbe ist, verschafft der AfD die Legitimation, die sie dringend braucht, um mit ihren rassistischen Thesen in der Mitte der Gesellschaft Anschluss finden. Blockaden bewirken das genaue Gegenteil: Sie zeigen, dass völkischer Rassismus und Autoritarismus nie akzeptable Positionen sind, egal wie viele Leute sie unterstützen.“

Antirepressionsdemonstration am Donnerstag

Nach Meinung der lokalen antifaschistischen Gruppen wie „AGIR“, „Antifa Wasserburg“ und der „infogruppe rosenheim“ ist das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane „skandalös“. Sie wollen laut Aufrufen im Internet „politisch und juristisch“ gegen diese „Polizeiwillkür“ vorgehen. Bereits am Ostermontag organisierten Antifaschist*innen eine Eilkundgebung vor der Rosenheimer Polizeiinspektion unter dem Motto Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen, illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen, AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!“. Jetzt wo die Meldeauflagen tatsächlich umgesetzt werden sollen, wird für Donnerstagabend zu einer Antirepressionsdemo mit dem ThemaPolizeiwillkür stoppen. Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest“ mobilisiert. Start der Demonstration ist um 18:00 Uhr vor der Polizeiinspektion in der Rosenheimer Kaiserstraße. Politisch hat sich die Polizei mit dem Vorgehen vermutlich einen Bärendienst erwiesen, denn laut Michael Kurz, einem Sprecher der infogruppe rosenheim4, hat dies das Interesse an den Protesten gesteigert:

Durch die skandalöse Unterstützung der AfD durch die Rosenheimer Behörden hat die Mobilisierung zu dem völlig legitimen Protest gegen die AfD erst richtig an Fahrt gewonnen. Das Interesse an der Mitfahrt nach Köln ist deutlich gestiegen. Noch deutlich mehr Menschen als vorher wollen nun der AfD und ihrem völkischen Schwachsinn entgegentreten und deutlich zeigen – Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!“

2https://antifa-ak.org/

3https://nationalismusistkeinealternative.net/

4https://infogrupperosenheim.tk/

Proteste gegen Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen vor den Rosenheim Cops

Unter dem Motto: „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen, Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen, AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!“ demonstrierten heute (Montagnachmittag), trotz schlechtem Wetter und Osterwochenende, über 20 Menschen mit einer Eilkundgebung gegen die Polizeiwillkür in Rosenheim; die Mobilisierungszeit war dabei weniger als 48 Stunden.

Anlass der Kundgebung war, dass die Polizei die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten gegen den Parteitag der AfD verhindern will. Gegen mehrere Personen aus dem Raum Rosenheim hat die Polizeiinspektion Rosenheim für Freitag und Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es laut einem Behördenschreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am Parteitag (….) zu verhindern“.

Hintergrund für die Meldeauflagen ist die angebliche Teilnahme an einem Demotraining, welches Anfang April in Rosenheim stattgefunden haben soll. Ungeachtet der Rechtslage (Gerichte sehen ein Demotraining, sogar in der Öffentlichkeit, als zulässig – vgl. http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_5-A-170111_Oeffentliches-Training-fuer-Blockade-eines-Naziaufmarsches-war-zulaessig.news14205.htm) stürmten vor zwei Wochen behelmte, z.T. vermummte Polizisten in Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Bei diesem mutmaßlich illegalen Polizeigroßeinsatz sollen laut Medienberichten rund 30 Personen (angebliche Trainingsteilnehmer*innen, aber auch unbeteiligte Dritte) durchsucht und die Personalien registriert worden sein. Laut Augenzeug*innen sollen bei diesem völlig unverhältnismäßigen Einsatz an die 100 Polizist*innen im Einsatz gewesen sein.

In Redebeiträgen betonten die Demonstrierenden, dass sie diese willkürlichen Einschnitte in ihre demokratischen Grundrechte nicht hinnehmen werden und ihnen auf unterschiedlichen Ebenen entschlossen entgegtreten. Für den Fall, dass es wirklich zu Meldeauflagen kommt, kündigte ein Redner an, auch am Donnerstagabend (20.04 – vermutlich 18:00 Uhr) eine Demonstration in der Rosenheimer Innenstadt organisieren zu wollen, um anschließend die lokale Auftaktveranstaltung der Mobilisierung gegen den G20 Gipfel im Linken Zentrum (https://infogrupperosenheim.tk/events/globale-einkommensverteilung-referent-franz-garnreiter-isw) zu besuchen.

Update: Am Abend erreichte uns noch die Info, dass am späten Nachmittag noch eine Spontandemonstration mit rund zwei Dutzend Antifaschist*innen durch die Rosenheimer Fußgänger*innenzone stattgefunden haben soll. Trotz der wenigen Teilnehmer*innen war diese offensichtlich verhältnismäßig lautstark.

„Das Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen und besteht unverändert fort.“

„Das Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen und besteht unverändert fort.“

„Klar“, sagste, „Reichsbürger. Isolierte Einzelgänger und so.“
„Ne,“ sag ich, „Deutsche Burschenschaft – Hans Peter Uhl, Peter Ramsauer und so. Biste baff..“
„Und so einer soll Geheimdienste überwachen?“
„Kannste sicher sein in Deutschland!“ „Das Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen und besteht unverändert fort.“ weiterlesen

Fundis ihr könnt uns alle 1000x kreuzweise!

Wir dokumentieren im folgenden den Innsbrucker Soliaufruf „Fundis ihr könnt uns alle 1000x kreuzweise!“

Aufruf zur Solidarität mit den angeklagten Aktivist*innen. Kommt zum Prozess am 13. Oktober!

Am 14. November 2015 wurde von den fundamentalistischen und klerikalfaschistischen Abtreibungsgegner*innen „Jugend für das Leben“ eine „Lichterkette für Ungeborene“ in Innsbruck veranstaltet. 30-40 Fundis versammelten sich vor der Schwarz-Mander-Kirche, um Frauen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper mit Transpis, Sprüchen und Reden nach dem Motto „Heilung ist auch nach der Abtreibung möglich“, „Ein Viertel unserer Generation fehlt“ oder „Es gibt niemanden, dessen Herz so gebrochen ist, wie die Herzen der Frauen nach Abtreibung“ abzusprechen. Diese Hetze gegen die Selbstbestimmung von Frauen blieb nicht unkommentiert.

 

Zirka 30 Menschen versammelten sich vor den fackeltragenden Fundis, um gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu demonstrieren. Es wurden Transpis hochgehalten, Parolen gerufen und umgedichtete Lieder gesungen.

 

Als die Fundis sich bei den Bullen beschwert hatten, rückte eine Spezialeinheit an, um die „linksradikalen Gegner“ zum Schweigen zu bringen. Diese versuchte die Gruppe zurückzudrängen, wobei zwei Personen hinfielen und sich die Bullen sofort auf sie stürzten. Die beiden wurden über die Straße gezerrt, hinter einem Polizeibus am Boden fixiert und in Handschellen zur Wache gebracht. Bei zwei weiteren Personen wurde die Identität festgestellt, eine davon wurde ebenfalls festgenommen.

 

Obwohl die Polizei den Demonstrant*innen durch ihr Einschreiten so schnell wie möglich das Wort verbieten wollte, blieben die Aktivist*innen standhaft und ließen sich nicht einschüchtern.

 

Daraufhin folgte eine Verwaltungsstrafe von 200€ für eine Aktivistin, außerdem steht allen vier eine Gerichtsverhandlung am 13. Oktober am Bezirksgericht Innsbruck wegen Störung einer Versammlung (§ 285 StGB) und Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 StGB) bevor. Voraussichtlich werden sich die Anwaltskosten und das Strafausmaß auf mindestens 4000€ belaufen.

 

Da die angeklagten Aktivist*innen diese Summe nicht alleine stemmen können, rufen wir zur Solidarität auf. Unterstützt die Aktivist*innen mit Spenden, erzählt den Fall weiter und schmeißt Solipartys!

 

Spendenkonto:

IBAN: AT57 4666 0100 0001 1941 | BIC: SVIEAT21XXX | 

Empfängername: Rote Hilfe | Verwendungszweck: „Pro Choice“

 

Kommt alle am 13.10. (um 14 Uhr im Saal 12) zur Verhandlung und zeigt, dass feministischer Protest gerechtfertigt ist!

Lassen wir uns im Kampf um Selbstbestimmung nicht einschüchtern!

 

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!

Für eine emanzipatorische und befreite Gesellschaft!

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