Archiv der Kategorie: Staat & Repression

infogruppe verurteilt Polizeigewalt

Am gestrigen Samstag fand eine gelungene Demonstration gegen ein Büro der AfD in der Erlenau statt, an der über 250 Menschen teilnahmen. Leider versuchen verschiedene Akteur*innen durch eine Gewaltdebatte von der legitimen Kritik an der AfD abzulenken. Zu den Inhalten und dem Ablauf der Demonstration am Samstag möchten wir auf die Pressemitteilung des #noafd Bündnisses verweisen: https://noafdrosenheim.noblogs.org/post/2018/12/15/entschlossene-demonstration-gegen-afd-buero/. Doch sieht sich die infogruppe veranlasst, zu den Vorwürfen von Polizei und CSU Stellung zu beziehen, um nicht den rechten Kräften in diesem Punkt das Wort zu überlassen, wie Michael Kurz, ein Sprecher der infogruppe betont.

Am Rande der Demonstration gegen das AfD-Büro in der Erlenau griffen Polizeibeamte friedliche AfD-Gegner*innen mit Gewalt an. Sie prügelten mit Schlagstöcken auf die meist jugendlichen Demonstrationsteilnehmer*innen ein, da diese sich wenige Meter neben der Demonstrationsroute befanden. Wie bereits die Jusos (https://tinyurl.com/y8zd7sbc) und contre la tristesse (https://tinyurl.com/y7t74av9) kritisiert auch die infogruppe rosenheim diese Gewalt von Seiten der Polizei.

Dazu Michael Kurz:

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20.09.: Gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle!

Am 20. September gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die Straßen Salzburgs!

„Asylgipfel“, „Ankerzentren“, „Schließung der Mittelmeer-Route“ – während immer weniger Flüchtende und Migrierende überhaupt in Europa ankommen, weil sie an den militarisierten Außengrenzen abgefangen werden oder im Mittelmeer ertrinken, bestimmt die Diskussion um den Umgang mit ihnen weithin die politische Landschaft. Diese Diskussion soll – ob nun in Österreich, Ungarn, Deutschland, Frankreich oder Italien und bei allen Unterschieden – Handlungswillen und Souveränitätsansprüche ausstellen, während doch die Nationalstaaten der Union sozial und politisch längst dabei sind zu zerfallen – von der Union selbst ganz zu schweigen.

Am 20. September laden die Staats- und Regierungsschefs der Europäischen Union jedenfalls zum ganz großen Requiem nach Salzburg. Ihr Programm: Abschottung nach außen, soziale Kontrolle im Innern. Noch mehr Tote, noch mehr geschlossene Gesellschaft, noch mehr kaputter Alltag. Mit der berühmtesten Dauerwelle der Stadt sagen wir da lieber: Leck mich im Arsch! Auf also zu Mozartkugeln, Maskenball und Tumult im Orchestergraben.

Stay tuned: Alle Infos zu den geplanten Protesten, Veranstaltungen im Vorfeld und Anreisemöglichkeiten aus Deutschland bekommt ihr hier, auf summit-salzburg.mobi/ und bei den Genoss*innen der Plattform Radikale Linke. Und wir sehen uns am 20. September im schönen Salzburg!

So, 01.07.18 | 19:00 Uhr: „Festival der Demokratie“ im Z

Dokumentarfilm über die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg

Am Sonntag 01.07.18 (19:00 Uhr) wird im Z-linkes Zentrum (Innstr. 45a) der aktuelle Kinofilm „Festival der Demokratie“ (D, 2018, 81 Min) vorgeführt. Der Dokumentarfilm von Lars Kollros und Alexandra Zaitseva schildert mit eindrucksvollen Bildern die Ereignisse während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg und arbeitet die juristischen und politischen Folgen mittels nachträglich gedrehter Interviews auf.

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Rage against autoritäre Formierung

Gegen PAG, Polizeistaat und Rechtsruck!

Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn.

Wo Migration als Gefahr konstruiert wird und AfD und Co. von Souveränitätsverlust aufgrund unkontrollierter Grenzen faseln, inszeniert die CSU einen starken, handlungsfähigen Staat als Antwort. Fragen nach dem Sinn und Unsinn dieser Maßnahme werden erst gar nicht thematisiert. So eklig das neue PAG in seinen Einzelheiten ist, so sehr passt es in den autoritären Zeitgeist. Die Zeichen stehen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen auf Anpassung, Unterordnung und Aufgabe von Autonomie. Die Forderung nach harter Führung und noch härterer Bestrafung eines jeglichen von der Norm abweichenden Verhaltens ist nicht nur ein Kennzeichen extrem rechter Bewegungen, sondern scheint insgesamt auf immer weniger Widerspruch zu stoßen. Somit beinhaltet der Kampf gegen das geplante PAG für uns, dass wir uns gegen die weitergefassten ideologischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge wehren müssen, aus denen dieses Gesetzesvorhaben entspringt. Deshalb: Beteiligt euch an den Aktionen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz! Kommt am 10. Mai 2018 um 13 Uhr auf den Marienplatz nach München und macht mit im antifaschistischen Block auf der Großdemo gegen das PAG!

NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet.

Wir möchten an dieser Stelle auf

  • die Veranstaltung der vhs Kolbermoor am Donnerstag, 19. April, um 19.30 im Rathaus Kolbermoor hinweisen.
  • Und für Donnerstag 10.05.2018 (Feiertag) zu Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern in München aufrufen. Die Demo startet um 13:00 Uhr am Marienplatz/München. Weitere Infos zur Demo gibt es hier: https://no-pag.de

Über die Veranstaltung am Do 19.04.18 schreibt die VHS:

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Das NSU Netzwerk“ – Ausstellung in der Vetternwirtschaft

Vom 13.03. – 31.03. ist in der Rosenheimer Vetternwirtschaft (Oberaustr.2) die vom vom Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) erarbeitete Ausstellung „NSU-Netzwerk“ zu sehen. Im Fokus der Ausstellung steht dabei die Rolle der Geheimdienste, nicht nur beim Aufbau des NSU, sondern vieler weiterer Nazi-Strukturen in der BRD seit ihrer Gründung. Thematisiert werden außerdem gesellschaftlicher und institutioneller Rassismus. Ein Ausstellungsreeder ist gegen Spende erhältlich oder steht unter: https://contre.rosenheim.tk/dasnsu-netzwerk/ kostenlos zum download zur Verfügung. Die Ausstellung ist Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils ab 19:00 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei.

Die Ausstellung ist Teil der Veranstaltungsreihe „ Kein Schlusstrich NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. In diesem Rahmen referiert am Sonntag 25.03. (19:00 Uhr) Alia Sembol von der unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-watch“ zum Thema „Der NSU Prozess aus Opfer- und Betroffenenperspektive“. Auf dieser Veranstaltung stehen der Umgang mit dem Rechtsterrorismus des NSU, die daraus folgenden Konsequenzen sowie die fragwürdige Aufarbeitung des Rassismus auf gesellschaftlicher Ebene zur Disposition. Die Veranstaltungsreihe wird von der Gruppe „contre la tristesse“ in Kooperation mit dem „Kurt-Eisner-Verein“ und der „infogruppe rosenheim“ organisiert. Weitere Informationen gibt es unter https://contre.rosenheim.tk/nsu/

So., 04. März : „Film zum Oktoberfestattentat“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kein Schlussstrich – NSU Komplex und rechter Terror in Bayern“ wird am Sonntag den 04. März im Rosenheimer Z (Innstr. 45a) ein Film zum Oktoberfestattentat vorgeführt. Der deutsche Spielfilm, mit mehreren Originalsequenzen aus der damaligen Berichterstattung, thematisiert den schwersten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Am 26. September 1980 wird ein verheerender Anschlag auf das Münchner Oktoberfest verübt, bei dem 13 Menschen sterben und mehr als 200 verletzt werden. Ulrich Chaussy (Journalist beim Bayerischen Rundfunk) plant zunächst nur einen kleinen Beitrag zum Attentat. Dafür beginnt er die Hintergründe des Gewaltakts zu untersuchen und stößt schon bald auf Widersprüche und Ungereimtheiten. Von offizieller Seite scheinen bestimmte Hinweise nicht weiter verfolgt zu werden und später verschwinden Beweismittel aus der Asservatenkammer. Fortan verwendet Chaussy all seine Energie darauf, den Geschehnissen auf den Grund zu gehen. Er macht es sich zur Lebensaufgabe, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Unterstützt wird er dabei von Werner Dietrich, dem Anwalt der Attentat-Opfer. Auch er glaubt nicht an die Theorie des Einzeltäters.

Das Oktoberfestattentat war in der Öffentlichkeit bis zur Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fast in Vergessenheit geraten. Im NSU-Komplex sind die deutschen Geheimdienste über das V-Leute-System in der Neonazibewegung tief ins Täter-und Unterstützermilieu verstrickt, vernichteten Akten und behinderten eine vollständige Aufklärung. Zeug_innen wurden und werden eingeschüchtert. Nun steht die Frage auch für das Oktoberfestattentat im Raum, eine Parallele ist offensichtlich: Die Strafverfolgungsbehörden haben sich in beiden Fällen früh auf die „Einzeltäter“-Theorie – im Fall des NSU auf die Theorie eines „abgeschotteten Trios“ – festgelegt und die Existenz neonazistischer Terrorstrukturen konsequent geleugnet.

Die Veranstaltung, welche von der Gruppe „contre la tristesse“ in Kooperation mit dem „Kurt-Eisner-Verein“ organisiert wird, findet im „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ in der Innstraße 45a (Rosenheim) statt. Sie beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Die Filmvorführung ist Teil der Veranstaltungsreihe „Kein Schlussstrich – NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. Weitere Informationen zu der Veranstaltungsreihe finden sich unter: www.contre.rosenheim.tk/nsu

So, 18.02. „Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern“

So, 18. Februar – Neonaziexperte Robert Andreasch spricht in Rosenheim

„Rechter Terror in Bayern“

Unter dem Titel „Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern“ referiert Robert Andreasch am Sonntag, den 18. Februar im Rosenheimer „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“. Der Freie Journalist gilt als der Experte für rechte Szenen in Bayern. Er schreibt, recherchiert und arbeitet unter anderem für die ARD, die ZEIT, verschiedene Online-Portale und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V (a.i.d.a.).

Andreasch wird in seinem Vortrag über die Geschichte rechtsterroristischer Gruppierungen vor und nach dem NSU in Bayern berichten und erinnert an deren (oft weitgehend vergessene) Attentate. Dabei geht er folgenden Fragen nach: Welche Konzepte des bewaffneten Kampfes wurden und werden in den hiesigen rechten Szenen diskutiert und umgesetzt? Welche politischen Kampagnen von rechts wurden und werden durch Anschläge begleitet und warum? Welche Konsequenzen sollten Antifaschist_innen ziehen?

Die Veranstaltung, welche von der Gruppe „contre la tristesse“ in Kooperation mit dem „Kurt-Eisner-Verein“ organisiert wird, findet im „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ in der Innstraße 45a (Rosenheim) statt. Sie beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Der Vortrag Teil der Veranstaltungsreihe „Kein Schlussstrich – NSU-Komplex und rechter Terror in Bayern“. Weitere Informationen zu der Veranstaltungsreihe finden sich unter: www.contre.rosenheim.tk/nsu