Archiv der Kategorie: Staat & Repression

a.i.d.a. gewinnt Rechtsstreit gegen das bayerische Innenministerium

Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2024:aida-gewinnt-rechtsstreit-gegen-das-bayerische-innenministerium&catid=53:pressemitteilungen&Itemid=1154

„Überwachungsstaat auf kommunaler Ebene“

Rosenheimer Stadtrat billigt Videokameras in der Innenstadt

Rosenheim – Allein gegen die Stimme Bärbel Thums (WIR), allerdings nicht ohne kritische Öffentlichkeit, beschloss der Rosenheimer Stadtrat am heutigen Dienstag Teile der Innenstadt künftig per Video zu überwachen. Aktivist_innen mahnten vor der Abstimmung mit einer „Goldenen Kamera“ und einem satirischen Flugblatt „Überwachung ist gut – Diktatur ist besser“.
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Proteste gegen Gelöbnis in Traunstein

Kritik am Polizeieinsatz

Traunstein – Rund ein Dutzend Friedensaktivist_innen protestierten heute in Traunstein mit vielfältigen Aktionen gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr. Am Ende ziehen die Kriegsgegner_innen ein positives Fazit ihrer Proteste, kritisieren jedoch den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig, da jede kritische Öffentlichkeit von dem Gelöbnis ausgeschlossen wurde.
Bericht des Friedensbündnisses

Sieg vor Gericht für Friedensaktivist_innen

Verfahren gegen Versammlungsleitung eingestellt

Rosenheim – Am heutigen Dienstag wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen zwei Friedensaktivist_innen vor dem Amtsgericht Rosenheim eingestellt. Sie hatten bei einer Kundgebung gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungseinsatz an der Berufsschule II als Versammlungsleitung fungiert und sollten für Auflagenverstöße Dritter belangt werden. Sieg vor Gericht für Friedensaktivist_innen weiterlesen