infogruppe verurteilt Polizeigewalt

Am gestrigen Samstag fand eine gelungene Demonstration gegen ein Büro der AfD in der Erlenau statt, an der über 250 Menschen teilnahmen. Leider versuchen verschiedene Akteur*innen durch eine Gewaltdebatte von der legitimen Kritik an der AfD abzulenken. Zu den Inhalten und dem Ablauf der Demonstration am Samstag möchten wir auf die Pressemitteilung des #noafd Bündnisses verweisen: https://noafdrosenheim.noblogs.org/post/2018/12/15/entschlossene-demonstration-gegen-afd-buero/. Doch sieht sich die infogruppe veranlasst, zu den Vorwürfen von Polizei und CSU Stellung zu beziehen, um nicht den rechten Kräften in diesem Punkt das Wort zu überlassen, wie Michael Kurz, ein Sprecher der infogruppe betont.

Am Rande der Demonstration gegen das AfD-Büro in der Erlenau griffen Polizeibeamte friedliche AfD-Gegner*innen mit Gewalt an. Sie prügelten mit Schlagstöcken auf die meist jugendlichen Demonstrationsteilnehmer*innen ein, da diese sich wenige Meter neben der Demonstrationsroute befanden. Wie bereits die Jusos (https://tinyurl.com/y8zd7sbc) und contre la tristesse (https://tinyurl.com/y7t74av9) kritisiert auch die infogruppe rosenheim diese Gewalt von Seiten der Polizei.

Dazu Michael Kurz:

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Die AfD aus der Erlenau jagen

„Wir haben es satt, diese rechte Hetze kotzt uns an, wir stellen uns ihr und ihren Akteuren entschlossen entgegen, egal ob in Rosenheim oder anderswo. Wir müssen die AfD-Positionen rausholen aus einer gesellschaftlichen Akzeptanz und diese isolieren, ihre Falschbehauptungen widerlegen und sie wieder rausjagen aus der Erlenau“

Kommt am Sa. 15.12.18 zur antifaschistischen Demonstration „Kein Raum für rechte Hetze – gegen das AfD Büro in der Erlenau“. Diese startet um 15:00 Uhr am Ludwigsplatz

Aktuelle Infos: https://noafdrosenheim.noblogs.org/

 

 

 

Sa 15.12. – Demo Kein Raum für rechte Hetze – gegen das AfD Büro in der Erlenau

Sa. 15.12.18 – 15:00 Uhr – Ludwigsplatz

Kein Raum für rechte Hetze – gegen das AfD Büro in der Erlenau

antirassistische Demonstration für ein offenes und vielfältiges Rosenheim

aktuelle Infos: https://noafdrosenheim.noblogs.org/

Im Dezember will die rassistische, frauenfeindliche und antisemitische AfD im Rosenheimer Stadtteil Erlenau ein „Bürgerbüro“ eröffnen. Es ist zu befürchten, dass die rechte Szene mit dem Abgeordnetenbüro von Franz Bergmüller in Rosenheim eine wichtige Infrastruktur bekommt.
Welche menschenverachtende Ideologie von der Partei ausgeht, die seit Jahren daran arbeitet, den öffentlichen Diskurs nach rechts zu verschieben, lässt sich treffend gerade am AfD Kreisverband Rosenheim zeigen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Rosenheimer AfD am 30.09.18 in Willing bei Bad Aibling trat Andreas Winhart mit extrem rechten Äußerungen auf, von denen sich die anderen auf dem Podium vertretenen AfD Politiker*innen (u.a. Franz Bergmüller) nicht distanzierten. Winhart hetzte in einer mit Fakenews gespickten Hassrede gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Er behauptete Albaner und Kosovaren würden als mobile Pflegekräfte zu den Menschen „nach Hause kommen und die Bude ausräumen“. Nachdem er Geflüchtete mit dem „N“-Wort beleidigte forderte er für sie eine zwingende Offenlegung ihrer Gesundheitsakten. Damit schrieb er ihnen allein eine hohe Infektionsgefahr für Krätze, TBC und HIV zu und unterstellte ihnen die mutwillige Verbreitung dieser Krankheiten unter „Biodeutschen“. Das Gesundheitsamt sah sich im Nachgang zu einer Stellungnahme genötigt und entkräftete die Behauptungen Winharts.1
Außerdem drohte Winhart in antisemitischer Sprachwahl die Seenotrettung „mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken“. Er sprach hier von der „Soros-Flotte“ und verwendete so verklausulierte antisemitische Sprachcodes („Soros“ = jüdischer Milliardär).2 Winharts Wunsch nach der Vernichtung von Rettungskräften und Geflüchteten zeigt, wie offen inzwischen menschenfeindliche Positionen von AfD Politikern propagiert werden.
Bei diesen Positionen wundert es nicht, dass sich Neonazis, wie der mehrfach verurteilte Peter M.3, bei AfD Veranstaltungen sichtlich wohlfühlen und bei AfD Kundgebungen sogar der Hitlergruß gezeigt wird.4 Auch Akteure der völkisch orientierten Identitäten Bewegung (wie z.B. Vincent Au) sind offensichtlich nach wie vor gern gesehene Gäste bei der AfD. Bereits 2016 gründete sich die „Gruppe Mangfalltal“ der extrem rechten Identitäten Bewegung im Gasthaus des AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller (angeblich ohne sein Wissen). Auch von Bergmüller gab es bereits umstrittene Äußerungen, 2016 schrieb er in einem Facebook-Post des AfD Kreisverbands Rosenheim von ausgewanderten Türken, die man in Deutschland „entsorge(…)“, von der „Islamisierung Europas“ und unterstellte Angela Merkel dafür „Landesverrat“.
Wir sind der Meinung, dieser rechten Hetze darf kein Raum geboten werden: Weder in der Erlenau noch anderswo. Zeigen wir, dass viele Menschen bereit sind, für demokratische, weltoffene Ideale auf die Straße zu gehen. Setzen wir uns ein für ein offenes, vielfältiges Zusammenleben und dafür, dass Menschen ohne Angst verschieden sein dürfen. Kommt zur antirassistischen Demonstration am Samstag, den 15.12. nach Rosenheim und zeigt laut, bunt und kreativ: Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus sind keine Alternativen.
1 Landkreis Rosenheim: Flüchtlinge und Krankheiten, https://www.landkreis-rosenheim.de/Default.asp#
2 Vgl. LbgA: Die Münchner AfD und der Antisemitismus, https://lbga-muenchen.org/2018/11/19/die-muenchner-afd-und-der-antisemitismus/
3 Der bekennende Nationalsozialist und Hitler-Fan Peter M. (ehem. Die.Rechte) nimmt regelmäßig an den Veranstaltungen der AfD, NPD und PEGIDA teil. 2017 wurde der bereits mehrfach wegen seiner Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen und wegen Volksverhetzung vorbestraft Kolbermoorer erneut vom Amtsgericht Rosenheim verurteilt. Er hatte geflüchtete Menschen massiv bedroht. Dem Rosenheimer Projekt         „Kino Asyl“ (junge Geflüchtete zeigten im Lockschuppen Filme aus ihren Herkunftsländern) drohte er beispielsweise mit den Worten „Wir kommen mit 50 Mann und zerlegen die Veranstaltung“.
4 In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidium Oberbayern Süd zur AfD Kundgebung am 01.10.18 auf dem Rosenheimer Max-Josefs-Platz heißt es: „Zum Ende der Veranstaltungen hin, zeigten zwei Männer den sogenannten ‚Hitlergruß‘“.

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Sa 08.12: „good night – white pride“ Konzert in der Vettern

good night – white pride“ Konzert am 8. Dezember in der Vettern

Mit Musik gegen den Rechtsruck

Am Samstag 08.12.2018 findet in der Rosenheimer Vetternwirtschaft das diesjährige „good night – white pride“ Konzert statt. Mit „Missbrauch“ (München), „Stockkampf“ (Innsbruck), „Cassidy“ (Rosenheim) und „Caskar“ (München) treten vier Bands aus der Punk/Hardcorszene auf, um musikalisch ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen.

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20.09.: Gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle!

Am 20. September gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die Straßen Salzburgs!

„Asylgipfel“, „Ankerzentren“, „Schließung der Mittelmeer-Route“ – während immer weniger Flüchtende und Migrierende überhaupt in Europa ankommen, weil sie an den militarisierten Außengrenzen abgefangen werden oder im Mittelmeer ertrinken, bestimmt die Diskussion um den Umgang mit ihnen weithin die politische Landschaft. Diese Diskussion soll – ob nun in Österreich, Ungarn, Deutschland, Frankreich oder Italien und bei allen Unterschieden – Handlungswillen und Souveränitätsansprüche ausstellen, während doch die Nationalstaaten der Union sozial und politisch längst dabei sind zu zerfallen – von der Union selbst ganz zu schweigen.

Am 20. September laden die Staats- und Regierungsschefs der Europäischen Union jedenfalls zum ganz großen Requiem nach Salzburg. Ihr Programm: Abschottung nach außen, soziale Kontrolle im Innern. Noch mehr Tote, noch mehr geschlossene Gesellschaft, noch mehr kaputter Alltag. Mit der berühmtesten Dauerwelle der Stadt sagen wir da lieber: Leck mich im Arsch! Auf also zu Mozartkugeln, Maskenball und Tumult im Orchestergraben.

Stay tuned: Alle Infos zu den geplanten Protesten, Veranstaltungen im Vorfeld und Anreisemöglichkeiten aus Deutschland bekommt ihr hier, auf summit-salzburg.mobi/ und bei den Genoss*innen der Plattform Radikale Linke. Und wir sehen uns am 20. September im schönen Salzburg!

25. Juli 2018: gegen den 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg

Wir teilen den Aufruf des Infoladen Salzburg gegen den 1000-Kreuze-Marsch am 25.7.2018 in Salzburg.

„Jedes Jahr im Sommer wird die Salzburger Altstadt Bühne eines befremdlichen Spektakels. Damit sind hier nicht die Salzburger Festspiele gemeint, sondern der sogenannte „Gebetszug 1000 Kreuze für das Leben“ ultra-religiöser FundamentalistInnen. Weiße Holzkreuze tragend ziehen selbsternannte „Lebensschützer“ dabei durch die Gassen. Der Zweck ihres Auftrittes: Propaganda gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen reproduktive Selbstbestimmung und gegen Emanzipation ganz allgemein.

Der Marsch in Salzburg ist in Österreich das einzige Event der klerikal-faschistischen AbtreibungsgegnerInnen, welches nach dem Muster der „1000 Kreuze Märsche“ stattfindet. Organisiert werden diese von EuroProLife (München), in Salzburg gemeinsam mit Human Life International (HLI, Lebenszentrum Salzburg). Der „1000 Kreuze Marsch“ in Salzburg ist ein Treffen christlicher AntifeministInnen aus Österreich, Bayern und Südtirol.

Dem wollen wir entgegentreten. Wir rufen zu einer Pro-Choice-Demo und vielfältigen Gegenaktionen auf.

Demo-Beginn:
25.7.2018 um 12 Uhr am Hauptbahnhof Salzburg

Pro Choice gegen Rechts!

Der Kampf um Selbstbestimmung über die eigene Gebärfähigkeit ist so alt wie das Patriarchat. Allerdings finden diese Kämpfe nicht im luftleeren Raum statt: sie unterliegen Konjunkturen von Fortschritt und Rückschritt im Rahmen allgemein-gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Zwei Beispiele:

Während der Herrschaft des Nationalsozialismus war die Gebärfähigkeit von Frauen den menschenverachtenden Paradigmen des Regimes unterworfen:

„Zu den ersten Gesetzen, die das NS-Regime nach der Machtergreifung 1933 erließ, gehörte die Wiedereinführung der §§ 219 und 220 des Strafgesetzbuches, die nun das öffentliche Ankündigen, Anpreisen und Ausstellen von Mitteln, Gegenständen und Verfahren zur Abtreibung und das öffentliche Anbieten eigener oder fremder Dienste zur Förderung von Abtreibungen unter Strafe stellten. Zugleich wurde der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert. Frauen „guten Blutes“ sollten Schwangerschaften künftig weder verhindern noch abbrechen können. Kinder von Jüdinnen oder anderen unerwünschten Gruppen durften dagegen ohne Angabe von Gründen abgetrieben werden. […] Ab 1943 galt für Abtreibung die Todesstrafe, wenn ‚die Lebenskraft des deutschen Volkes fortgesetzt beeinträchtigt‘ wurde, für die anderen Fälle der Abtreibung wurde die Zuchthausstrafe (bis fünfzehn Jahre) wieder eingeführt“ (Wikipedia: „Schwangerschaftsabbruch).

Der Nazi-Paragraph 219 existiert in Deutschland übrigens immer noch, und kommt auch noch zur Anwendung. Die gewaltsame Ausübung von Macht über Frauenkörper ist im Rahmen eines faschistischen Regimes mehr als bloße Manövriermasse zum Durchsetzen völkischer Herrschaftspolitik. Der faschistische Zugriff auf die Gebärmutter ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung um ein derartiges Regime überhaupt aufrecht zu erhalten: der Uterus wird so zur Produktionsstätte von neuen Mitgliedern der „Volksgemeinschaft“ – und von Kanonenfutter für den Vernichtungskrieg.

Dass die teilweise Straffrei-Stellung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich mit der Einführung der Fristenlösung 1975 keine rein parlamentarische Errungenschaft war, ist bekannt. Vielmehr war der Druck der Straße, also zigtausende protestierende und sich organisierende Frauen, ausschlaggebend für die gesetzliche Lockerung. Und die Entstehung der Frauenbewegung der 1970er-Jahre in Österreich muss im Kontext der damaligen weltweiten emanzipatorischen Kämpfe gesehen werden, für die das Jahr 1968 symbolisch als ein Höhepunkt gilt: Befreiungsbewegungen Schwarzer Menschen & People of Colour in den USA, Befreiungsbewegungen im Globalen Süden, Arbeiter_innen- und Studierenden-Revolten, die Stonewall-Riots, etc. Das Streiten um das Recht auf freiwillige Schwangerschaften, bzw. das Verweigern derselben, ist zugleich das Streiten darum, gebärfähige Menschen (in der Regel Frauen) überhaupt als Subjekte anzuerkennen- und somit ein zentraler Aspekt jeder revolutionären Perspektive.

Wir müssen uns also die Frage stellen: wo stehen wir heute? Welche gesamt-gesellschaftlichen Entwicklungen wirken derzeit auf unsere Kämpfe um das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein? Daraus können wir Schlüsse ziehen, wo unsere Feind_innen stehen und welche Mittel / Aktionsformen wir wählen. Als Diskussionsanstoß fassen wir hier einige internationale Entwicklungen zusammen.

In den vergangenen Jahren fuhren (extrem) rechte Parteien in Europa und weltweit Wahlerfolg um Wahlerfolg ein. Regierungsbeteiligungen extrem rechter Parteien sind keine Ausnahme mehr, und sind längst in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ angekommen.

Rechte Regierungen überall: Was bedeutet das für den Kampf um reproduktive Rechte?

Selbstverständlich nichts Gutes.

In Ungarn sind Schwangerschaftsabbrüche seit 1992 im „Gesetz über den Schutz des Fötus“ geregelt. Die ungarische Fristenlösung ähnelt der deutschen: Abbrüche sind bis zur zwölften Woche straffrei, es gibt einen Beratungszwang und eine dreitägige Wartefrist. 2011 organisierte die Regierung eine Anti-Choice-Kampagne. Die Plakate dazu trugen die Aufschrift „Ich verstehe, dass du noch nicht bereit für mich bist, aber gib mich zur Adoption frei. LASS MICH LEBEN!“. Finanziert wurde die Propaganda für Zwangs-Schwangerschaften aus EU-Geldern. Seit 2012 hat diese Position Verfassungsrang: die neue ungarische Verfassung beinhaltet den Passus, dass „menschliches Leben“ ab dem Moment der Zeugung zu schützen sei. Bisher wurde die konkrete Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen noch nicht an diesen reaktionären Vorstoß angeglichen. Hier heißt es wachsam bleiben, denn das Ungarn der Orbán-Ära ist gekennzeichnet von einem umfassenden reaktionären Programm: militarisierte Außengrenzen, gewaltsames Vorgehen gegen Geflüchtete, Pogrome gegen Roma_Romnja und Sinti_ze, staatlich forcierter Antisemitismus, faschistische Bürgermeister, die als „asozial“ Gebranntmarkte zur Zwangsarbeit zwingen und Aufmärsche hunderter Nazis imitten in Budapest sind nur einige Beispiele. Es wäre keine Überraschung, wenn in diesem Klima ungewollt Schwangere in Ungarn bald vermehrt unter Druck gerieten. Jetzt wäre es an der Zeit, Kontakte zu Aktivist_innen in Ungarn zu knüpfen und sich auf transnationale Solidaritätsaktionen vorzubereiten.

In Polen ging die Auseinandersetzung um reproduktive Rechte im März dieses Jahres in die nächste Phase – und das in einem ultra-repressiven gesellschaftlichen Klima. Die rechte Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt. „Recht und Gerechtigkeit“) steht der katholischen Kirche nahe – was immer ein schlechtes Zeichen ist – und befürwortet eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Diese ist in Polen ohnehin schon restriktiv: Abbrüche sind nur dann straffrei, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist, nach einer Vergewaltigung oder bei „embryopathischer Indikation“, also wenn eine schwere Schädigung des Fötus festgestellt wurde. Die Anti-Choice-Initiative „Stoppt Abtreibungen“ hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Abbrüche nach embryopathischer Indikation illegalisieren sollte. Dieser wurde im Parlament diskutiert. Gegen die geplante weitere Verschärfung protestieren im März zehntausende Menschen. Es bleibt zu hoffen, dass die Proteste so erfolgreich sind wie zuletzt 2016, als ein fast komplettes Verbot von Abbrüchen durch Massendemos und Frauenstreiks verhindert werden konnte.

In den USA unterscheidet sich die gesetzliche Lage von Bundesstaat zu Bundesstaat. Während der orange Kopf der republikanischen Partei außenpolitisch wild um sich schlug, betätigten sich die republikanischen Senator_innen in Iowa anderweitig: Anfang Mai verabschiedete das Parlament in Des Moines ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten fötalen Herzschlag verbietet. Dieser tritt meist ab der sechsten Schwangerschaftswoche ein. Zu diesem Zeitpunkt wissen die Betroffenen oft noch gar nichts von ihrer Schwangerschaft. Die Gouverneurin von Iowa unterzeichnete das Gesetz Anfang Mai; es hätte mit 1. Juli in Kraft treten sollen. Planned Parenthood und die Emma Goldman Clinic klagten gegen das Gesetz – es bleibt so lange ausgesetzt, bis das Urteil ergeht.

Noch eine Nachricht aus den USA: Im April rief der republikanische Justizminister Jeff Sessions eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Menschen aus, die ohne legalen Status über die mexikanische Grenze in die USA kommen. Sie werden ohne Ausnahme strafrechtlich verfolgt. Nachdem Kinder in den USA nicht in regulären Knästen eingesperrt werden können, werden sie durch die Grenzwachen von ihren Eltern getrennt und z.T. zeitweise in Käfigen eingesperrt. Jeff Sessions ist strikter Abtreibungsgegner, sein Abstimmungsverhalten als Senator wird als 0% Pro Choice und 100% „Pro Life“ beschrieben. Wäre die Situation nicht so haarsträubend unmenschlich, so wäre Sessions fast dafür zu danken, dass er sich als Anschauungsobjekt und Argumentationshilfe für eine zentrale feministische Einsicht zur Verfügung stellt: es geht den „Lebensschützern“ nicht wirklich um „die Familie“, oder das Wohl von Kindern – sondern einzig und allein darum, Kontrolle über Frauen auszuüben.

Und nun nochmal zum deutschen § 219 StGB: Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Website sinnvollerweise darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich zwar um „seriöse und sachliche“ Information – das sei aber trotzdem strafbar. Mittels eines untoten Nazi-Zombie-Paragraphen soll hier das bloße Informieren über Schwangerschaftsabbrüche unterdrückt werden. Wenn ungewollt Schwangeren der Weg zu einem Abbruch versperrt werden kann mit miesen Methoden wie diesem Informationsverbot oder – wie in Österreich – der gesetzlichen Möglichkeit für Ärzt_innen, die Durchführung von Abbrüchen unter Berufung auf ihr „Gewissen“ zu verweigern, ist die teilweise Straffrei-Stellung ein schlechter Witz. Wir schließen daraus: nicht nur auf die Buchstaben des Gesetzes kommt es an. Wichtig ist, ob Schwangerschaftsabbrüche in der Praxis zugänglich sind!

Genau hier setzt eine Forderung der FPÖ an: Schwangerschaftsabbrüche in privaten Praxen und Instituten von Ärzt_innen sollen verboten werden. Begründet wird das damit, diese seien „gewinnorientiert“. Wichtig ist hier, dass in Österreich nur wenige öffentliche Krankenhäuser überhaupt Abbrüche anbieten – in den westlichen Bundesländern Vorarlberg und Tirol gibt es kein einziges öffentliches Spital, in dem ungewollt Schwangeren geholfen wird. Somit würde das Verbot in der Praxis die Zahl der Orte, die Abbrüche anbieten, dramatisch reduzieren. Was die rechten Recken unerwähnt lassen: dass sich für ein entsprechendes Honorar wohl trotzdem ein_e Ärzt_in finden würde, die den Eingriff durchführt, während weniger zahlungskräftigen Frauen in eine Zwangs-Schwangerschaft gedrängt würden. Abtreibungsgesetzgebung war schon immer eine Klassenfrage.

Nicht nur die FPÖ als Nachfolgepartei des deutsch-völkischen Faschismus in Österreich, sondern auch die Erb_innen des konservativ-klerikalen Austrofaschismus (ÖVP) treten für die Einführung einer Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren Motive ein.

„Weil Parteien wie die ÖVP und die FPÖ, die Sozialleistungen kürzen und damit vor allem (alleinerziehenden) Frauen mit Kindern schaden, wenig zu einer familienfreundlichen Gesellschaft beitragen können, zeigt die Forderung nach einer solchen Statistik bloß, dass sie keinem anderen Zweck dient, als Frauen und ihre Körper zu kontrollieren. Wenn also Parteien und deren Obmänner sich für ein solches Verzeichnis aussprechen, sagen sie damit in Wirklichkeit: ‚Liebe Frauen, eure Körper gehören euch nicht. Deshalb brauchen wir Informationen darüber, was ihr damit macht – um euch später vorzuschreiben, was ihr damit nicht mehr machen dürft.’“ (wienerin.at)

Schon vor seinem Amtsantritt als Bundeskanzler sprach sich Sebstian Kurz gegen die Fristenlösung aus. Im Juni proklamierte er eine „Koalition der Willigen“, die „illegaler“ Migration endgültig den Riegel vorschieben will: gemeint sind der deutsche Innenminister Horst Seehofer, der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord), und er selbst. Wir fassen zusammen: christlich-konservative und völkisch-rechte Kräfte schließen sich zusammen, um in rassistischer Diktion eine militärische Abschottungspolitik durchzusetzen. Gleichzeitig sollen diejenigen Frauen, deren Herkunft den rechten Arschxichtern genehm ist, neue Staatsbürger_innen und Arbeitskräfte gebären. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Was für eine Scheiße!

So weit, so schlecht.

Seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es in Salzburg Aktionen gegen die Auftritte organisierter AbtreibungsgegnerInnen. Und täglich grüßt das Murmeltier: wieder mal bei Pro-Choice-Aktionen eingefahren, wieder mal den 1000-Kreuze-Marsch nur abgekürzt oder gestört statt verhindert, noch immer zusehen, wie sich ultra-religiöse reaktionäre Organisationen breit machen (aktuell die Loretto-Gemeinschaft mit ihrer Scheiß Mission Home Base in einem schicken mehrstöckigen Haus an der Salzach, erworben um „einen symbolischen Euro“, und ihrem tausende Jugendliche anziehenden Heiliger-Geist-und-Exorzismus-Festival zu Pfingsten). Und ja, wir befinden uns gerade in einer globalen reaktionären Phase. Dagegen anzurennen, ist anstrengend.

Aber…

Doch scheinbare Niederlagen und scheinbarer Stillstand im Kampf um reproduktive Rechte haben einen doppelten Boden. Denn: sollte es zu einem ernsthaften Angriff auf die Fristenlösung kommen, sind wir bereit. Die Transpis sind fertig, die Aufruftexte so gut wie geschrieben und Allianzen zwischen Pro-Choice-Aktivist_innen geschmiedet. Wir sind mit euch gemeinsam jederzeit bereit, einen solchen Angriff abzuwehren.

Und tatsächlich gibt es Grund zur Hoffnung: Bei dem Referendum am 25. Mai stimmten zwei Drittel der Irischen Staatsbürger_innen für die Abschaffung des Abtreibungsverbotes. Es wird sich noch zeigen, wie der tatsächliche Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Praxis aussehen wird. Auch wie es mit Nordirland diesbezüglich weiter geht ist noch offen. Trotzdem: Juhuu, Partyhut aufgesetzt, trööööt, hurra!

Es gilt, Erreichtes zu verteidigen, und Fortschritte zu erkämpfen!

Gehen wir am 25. Juli gemeinsam in Salzburg auf die Straße!

Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!

Für den freien und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und seriöse Informationen darüber!

Für kostenlose Verhütungsmittel!

Für reproduktive Rechte! Für eine echte Wahlfreiheit!“

 

Ab München  gibt es einen Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise: um 8:20 Uhr an der großen Anzeigetafel. Der Zug fährt um 8:43 Uhr  am Hauptbahnhof ab  und hält auch in Rosenheim ( an 09:25, ab 09:35 – Gleis 4)

 

So, 01.07.18 | 19:00 Uhr: „Festival der Demokratie“ im Z

Dokumentarfilm über die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg

Am Sonntag 01.07.18 (19:00 Uhr) wird im Z-linkes Zentrum (Innstr. 45a) der aktuelle Kinofilm „Festival der Demokratie“ (D, 2018, 81 Min) vorgeführt. Der Dokumentarfilm von Lars Kollros und Alexandra Zaitseva schildert mit eindrucksvollen Bildern die Ereignisse während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg und arbeitet die juristischen und politischen Folgen mittels nachträglich gedrehter Interviews auf.

So, 01.07.18 | 19:00 Uhr: „Festival der Demokratie“ im Z weiterlesen

Rage against autoritäre Formierung

Gegen PAG, Polizeistaat und Rechtsruck!

Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn.

Wo Migration als Gefahr konstruiert wird und AfD und Co. von Souveränitätsverlust aufgrund unkontrollierter Grenzen faseln, inszeniert die CSU einen starken, handlungsfähigen Staat als Antwort. Fragen nach dem Sinn und Unsinn dieser Maßnahme werden erst gar nicht thematisiert. So eklig das neue PAG in seinen Einzelheiten ist, so sehr passt es in den autoritären Zeitgeist. Die Zeichen stehen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen auf Anpassung, Unterordnung und Aufgabe von Autonomie. Die Forderung nach harter Führung und noch härterer Bestrafung eines jeglichen von der Norm abweichenden Verhaltens ist nicht nur ein Kennzeichen extrem rechter Bewegungen, sondern scheint insgesamt auf immer weniger Widerspruch zu stoßen. Somit beinhaltet der Kampf gegen das geplante PAG für uns, dass wir uns gegen die weitergefassten ideologischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge wehren müssen, aus denen dieses Gesetzesvorhaben entspringt. Deshalb: Beteiligt euch an den Aktionen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz! Kommt am 10. Mai 2018 um 13 Uhr auf den Marienplatz nach München und macht mit im antifaschistischen Block auf der Großdemo gegen das PAG!