Schlagwort-Archive: Klassenjustiz

Teilerfolg für Deniz K

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Bundesgerichtshof das Nürnberger Landgericht aufgefordert, die Strafe für Deniz K neu zu bemessen. Deniz wird vorgeworfen, er habe Polizist_innen mit einer angespitzten Fahnenstange angegriffen. Es gab dabei weder (nicht-polizeiliche) Zeug_innen noch Verletzte. Die Staatsanwaltschaft will allerdings einen „versuchten Totschlag“ erkannt haben.

Verurteilt wurde Deniz schlussendlich wegen „versuchter schwerer Körperverletzung“ zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe. Das Gericht hatte nach Angaben der sz „als strafschärfend bewertet, dass der Bruder des Täters Polizist ist und er deshalb Verständnis für die Lage von Polizisten haben müsse. Der Bundesgerichtshof entschied dagegen, dass sich daraus keine besonderen Pflichten ableiten ließen – das hohe Strafmaß lasse sich damit nicht begründen.“

Das Motto der Demonstration war »Nazistrukturen bekämpfen. Verfassungsschutz abschaffen. Antifa in die Offensive« Ein Schelm, wer denkt, dass das Strafmaß sich danach bemessen haben könnte.

Von Verletzungen geschweige denn Totschlagversuchen war in dem Polizeibericht zur Demo keine Rede. Bei der Demonstration wurden zahlreiche AntifaschistInnen auf brutalste Art und Weise, mit Knüppel und Tränengas, von den PolizistInnen angegriffen verprügelt. Seither sitzt unser Freund und Genosse Deniz in Untersuchungshaft. Begründet wird die Anklage unter anderem damit, dass aufgrund seiner „revolutionären Gesinnung“ ihm der Tod von Hütern dieses Systems egal sei.

Viele Hintergrundinfos gibt es auf der Soliseite für Deniz K.

Öffnungszeiten & Remu-Menage

„Öffnungszeiten“ und „Remue-Ménage“ heißen die beiden Titel, die die infogruppe rosenheim in der Reihe „Der Politische Film“ am Sonntag, 05.Mai ab 19.00 Uhr im Linken Zentrum „Z“ aufführt. Diese „Pflichtfilme für Gewerkschafter_innen“, so die Veranstalter_innen, zeigen nicht nur prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrant_innen in München und Paris, sondern auch, wie Betroffene sich wehren. Öffnungszeiten & Remu-Menage weiterlesen

100 Plus X für die Rote Hilfe

Die Aufgabe, den staatlichen Angriffen auf linke Strukturen geschlossen und solidarisch zu begegnen, geht uns alle an, denn Solidarität ist weder eine Einbahnstraße noch eine Dienstleistung, die bequem an einige wenige Antirepressionsaktivist_innen abgegeben werden kann.
Die Rote Hilfe e.V. ist eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, in der Menschen aus der gesamten Linken die politische sowie praktische Unterstützung für Aktivist_innen leisten, die wegen ihres fortschrittlichen engagements zum Ziel staatlicher Repression werden. Um diese Arbeit bewältigen zu können, braucht die Rote Hilfe politische, aber auch finanzielle Unterstützung.

Deshalb iniitieren wir auch in Rosenheim die Kampagne 100+X. Bis Mitte April möchten wir mindestens 100€ sammeln, die aus Rosenheim an die Rote Hilfe gehen. Am liebsten würden wir mit dem Geld am Ende aber auch ein paar ausgefüllte Beitrittsformulare mitsenden…

Wir hinterlegen im Z in diesem Zeitraum eine Spendendose, Informationsmaterial und Leseexemplare der Rote Hilfe Zeitung. Wenn ihr schon immer der Roten Hilfe spenden oder Mitglied werden wolltet oder euch jetzt berufen fühlt, schaut also zu den Öffnungszeiten im Z oder bei unseren Veranstaltungen vorbei.

Und schon wieder: Polizeigewalt in Rosenheim

Polizeigewalt in Rosenheim ist derzeit in aller Munde. Anlässlich des Prozess um die Schechener Familie, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, berichtete am vergangenen Sonntag sogar Spiegel TV. Dabei wird ein weiterer Fall von Polizeigewalt öffentlich: Nachdem ein Vater selbst die Polizei holte, da er mit einem Einkaufswagen ein Auto beschädigte, wurde er vor den Augen seines kleinen Sohnes, der im Einkaufswagen saß, auf dem Parkplatz eines Supermarktes niedergerungen und abgeführt. Keine bundesweite Öffentlichkeit erreicht dagegen das „normale“ Vorgehen der Polizei. Heute berichtet beispielsweise das onlineportal Rosenheim 24 wie ein pensionierter Bankkaufmann (73) von bei einer Fahradkontrolle in Rosenheim „brutal zu Boden geworfen und gefesselt“ wurde. Und schon wieder: Polizeigewalt in Rosenheim weiterlesen

Zum 75. Todestag: Biographische Streiflichter Hans Beimlers

Biographische Streiflicher aus dem Leben des Münchner Kommunisten mit Friedbert Mühldorfer, Herausgeber der Neuerscheinung “Hans Beimler: Im Mörderlager Dachau”. Eine Öffentliche Veranstaltung der DKP Rosenheim im Z.

»Die Tat­sa­che, dass ich mit­der al­ler­größ­ten Wahr­schein­lich­keit das Lager nicht mehr le­ben­dig ver­las­sen werde, ließ mir nur die Wahl wie ich ster­ben woll­te. Für mich stand aber un­um­stöß­lich fest, dass ich ers­tens auf kei­nen Fall Hand an mich legen und dass ich mich zwei­tens nicht grau­sam in dem fins­te­ren Dreck­loch er­wür­gen und even­tu­ell auf­hän­gen las­sen werde, so dass ich mich ent­schied, auf jeden Fall in der Nacht aus­zu­bre­chen, und wenn mich die Bande dabei er­wischt, … die Au­ßen­welt dann durch die Mör­der selbst er­fah­ren muss, dass „der Kom­mu­nist Beim­ler auf der Flucht er­schos­sen wurde“. So be­rei­te­te ich mich dar­auf vor. Ohne Er­re­gung „ver­ließ“ ich in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai die Zelle, um jeden Au­gen­blick die Kugel zu er­war­ten.«

Zum 75. Todestag: Biographische Streiflichter Hans Beimlers weiterlesen

Kasperl-Prozess wegen Sicherheitswacht

Update III: Bericht von Rosenheim24 (Sa 04.02.12, Zitat aus dem Artikel: „Das Verfahren erregte ein gewisses Aufsehen, weil eine Gruppe sich im Internet für dieses „Rosenheimer Original“ stark machte, gleichzeitig aber die Sicherheitswacht einer „Blockwartmentalität“ beschuldigte“)

Update II: Berichte aus der Süddeutschen Zeitung und vom merkst was (Mi 01.02.12)

Update: Meldung von  Radio Charivari (Di 31.01.12)

Sicherheitswacht einigt sich Außergerichtlich
Gegen eine ernstgemeinte Entschuldigung haben am Dienstag zwei Mitarbeiter der Rosenheimer Sicherheitswacht ihre Klage am Amtsgericht gegen einen Rosenheimer zurück gezogen.
Der Mann soll sie während des Dienstes beleidigt und unter anderem als „Kasperl“ beschimpft haben. Außerdem soll er gesagt haben, dass die Sicherheitswacht gut in die Zeiten Hitlers gepasst hätte. Beim Prozess heute waren sich die beiden Kläger allerdings bei einigen Aussagen nicht mehr sicher. Der Richter riet ihnen drauf hin sicher außergerichtlich zu einigen.

Am Dienstag, 31.01.2012, wird dem stadtbekannten (Lebens-)Künstler Josef am Amtsgericht Rosenheim der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Angehörige der sogenannten »Sicherheitswacht« beleidigt – wir meinen, dass Josef freigesprochen und die Sicherheitswacht abgeschafft gehört und rufen unter dem Motto »Schluss mit dem Kasperltheater« dazu auf dem Prozess ab 10:00 Uhr im Zimmer 112 als kritische Öffentlichkeit beizuwohnen.

Seit 1994 gibt es in mittlerweile 114 bayerischen Städten Sicherheitswachten. Die Polizei erklärt auf ihrer Homepage, dass es sich dabei um Bürger_innen handelt, die „Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft bewiesen haben und einen guten Ruf besitzen“ sowie „die Arbeit der Polizei in vorbildicher Weise [..] unterstützen“. Denn „Innere Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch auf die Mitwirkung und das Engagement der Bürger angewiesen ist.“ Kasperl-Prozess wegen Sicherheitswacht weiterlesen