Schlagwort-Archive: Militarisierung der Gesellschaft

Hurra! Wir fahren nach Köln..

Antifaschist*innen aus dem Raum Rosenheim sollten durch Meldeauflage daran gehindert werden, zu den morgigen Prostesten gegen den Bundesparteitag der AfD zu reisen. Das Verwaltungsgericht München hat zur Erleichterung der Betroffenen diese in einem Eilentscheid erstinstanzlich heute für unwirksam erklärt.

Ausgangspunkt der verhängten Auflagen waren Personalienfeststellungen, die am Rande eines Blockadetrainings vor knapp drei Wochen vorgenommen wurden. Geübt wurden gewaltfreie Möglichkeiten Blockadaktionen durchzuführen. Ergänzend wurden die Teilnehmenden von der Roten Hilfe über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Versammlungen belehrt.

Am Mittwoch wurden gegen mindestens 16 Personen, darunter auch Passant*innen und weitere, die mit dem Training nichts zu tun hatten, Meldeauflagen verhängt. Deren Rechtswidrigkeit stellte das Verwaltungsgericht München in einem Eilentscheid am Freitag fest. Neben dem noch ausstehenden Hauptsacheverfahren bereiten die Betroffenen nun eine Klage vor, um auch den Polizeieinsatz gegen das Blockadetraining als solches überprüfen zu lassen.

Statement der infogruppe rosenheim

»Es ist bedauerlich, dass verbriefte Grundrechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit im südlichen Oberbayern vor Gericht erstritten werden müssen. Wir werden diese nun nutzen, anlässlich des *AfD-Parteitags* gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu protestieren.

Unser Blick richtet sich jetzt bereits auch auf den *G20-Gipfel* in Hamburg: neben der inhaltlichen Vorbereitung, die gestern begonnen hat, bereiten wir auch ein weiteres, öffentliches Blockadetraining vor. Dies geschieht auch, um Öffentlichkeit und Behörden in Rosenheim daran zu gewöhnen, dass es zivilen Ungehorsam jenseits obrigkeitsstaatlicher Anweisungen gibt.

Wir möchten uns bei der *Roten Hilfe* bedanken, die uns dieses entschlossene Vorgehen in der Kürze der Zeit ermöglicht hat.«

Demo in Rosenheim: Überall ist Taksim, überall ist Widerstand

Trotz Regen demonstrierten heute in Rosenheim rund 100 Menschen lautstark ihre Solidarität mit den Protesten in der Türkei. Nach einer Rede des Alevitischen Kulturvereins am Rosenheimer Bahnhof zogen die Teilnehmer*innen mit Sprechchören wie „Her yer Taksim, her yer direnis“  („Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“), „Faşizme Karşı Omuz Omuza!“ (Schulter an Schulter, gegen den Faschismus!) sowie „Hoch die Internationale Solidarität“ zum Max-Josefs-Platz. Auf der dortigen Zwischenkundgebung kritisiere ein Sprecher der SDAJ die  autoritäre Politik Erdogans  und wertete die Rosenheimer Demonstration als „klares Zeichen gegen Unterdrückung,Polizeigewalt und Faschismus“. Von der Bundesregierung wurde gefordert, die Lieferungen von Gas und Kampfstoffen an die türkische Polizei einzustellen. Gegen 19:00 Uhr wurde die Demonstration auf der Loretowiese beendet.
Im Rosenheimer Z, dem Linken Zentrum in Selbstverwaltung, hatten bereits am Sonntag Teilnehmer einer internationalen Solidaritätsdelegation von ihren Eindrücken der Proteste in Istanbul referiert.

Hier einige Bilder: Demo in Rosenheim: Überall ist Taksim, überall ist Widerstand weiterlesen

Ostermarsch 2012

Unter dem Motto „ Für Gerechtigkeit und Frieden ­ Gegen Kriegswaffen und Kriegseinsätze !Für Solidarität – Gegen Ausgrenzung und Fremdenhass ! “ findet am Samstag den 07. April auch 2012 in Traustein wieder ein Ostermarsch statt. Dieser startet um 10 Uhr am Stadtplatz Traunstein. Im Rahmen des Ostermarsches wird es neben Kundgebung und Straßentheater auch Musik geben. Als Hauprednerin ist Eva Bulling­Schröter (MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ) angekündigt. Desweiteren wird es Redebeiträge der Friedensinitiative Traunstein, Traunreut und Trostberg, der Bunte Aktion Burghausen und des Friedensbündnis Rosenheim geben. Das Rosenheimer Friedensbündnis unterstützt die Durchführung des Ostermarsches in Traunstein und weitere Informationen gibt es auf deren blog: http://frieden.blogsport.de/

Still not loving militarism!

Unter dem irreführenden Label „Münchner Sicherheitskonferenz“ (ursprünglich passender „Wehrkundetagung“) treffen sich am ersten Februarwochenende (3. bis 5. Februar 2012) wieder Regierungsvertreter*innen, Militärs, Kriegsstrateg*innen und Rüstungslobbyist*innen im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“. Auf der privat organisierten Tagung, wird versucht militärischen Interventionen als Einsätze für „Frieden” und „globale Sicherheit” anzupreisen. Doch durch die Proteste in den vergangenen zehn Jahren ist es gelungen aufzuzeigen, dass es sich vielmehr um eine Kriegskonferenz handelt, bei der Militärstrateg*innen und Rüstungsmanager*innen versuchen ihre Interessen aufeinander abzustimmen, auch wenn mangels Legitimation dort keine verbindlichen zwischenstaatlichen Beschlüsse gefasst werden können. Trotz zum Teil berechtigter Kritik¹ am „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ gibt es unserer Meinung nach weiterhin zahlreiche Gründe um gegen Militarismus im Allgemeinen und die „Sicherheitskonferenz“ im Besonderen zu agieren. Wer dies im Rahmen der „traditionellen Großdemonstration“ für richtig hält, soll Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr zum Münchner STACHUS (nicht Marienplatz) kommen, dort startet die Demo unter dem Motto „Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!“ Still not loving militarism! weiterlesen

Schule und Hochschule ohne Militär

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) München und VerDi München laden ein zur Podiumsdiskussion „Schule und Hochschule ohne Militär“. Thema sind Aktivitäten für eine friedliche Schule und Hochschule sowie die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“.
Mit auf dem Podium:

  • Eberhard Enß
    GEW-Vertrauensmann der Käthe-Kollwitz-Schule Offenbach, über die wir berichtet haben.
  • Christoph Wiesner
    Mitinitiator des Kongresses „Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel“ in Braunschweig
  • Ein_e Vertreter_in des Bayerischen Elternverbands (BEV)
    „Der Wandel der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungstruppe zu einer Interventionsarmee ist politisch gewollt und vollzogen. Deswegen wiegt eine ablehnende Haltung ihr gegenüber schwerer als zuvor. Schüler und Eltern müssen als Betroffene umso mehr selbst nach ihrem Gewissen über eine Einladung an ihre Schule entscheiden können.“
  • Ein_e Vertreter_in der Organisatoren des Bildungsstreiks
    „Wir wollen in einer friedlichen Welt leben. Dass Frieden die Grundlage für ein glückliches Zusammenleben aller Menschen ist, lernen wir auch in der Schule. Im Widerspruch dazu steht die häufige Präsenz der Bundeswehr an Schulen. Wir treten jeder Werbe- und Anwerbeaktion der Bundeswehr und anderer kriegerischer Institutionen entschieden entgegen. Wissen darf nur für friedliche Zwecke eingesetzt werden.“
  • Es moderiert Rolf Staudt.

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Fahrraddemo – Krieg beginnt hier

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann die NATO ihren sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Das ist 10 Jahre her, ein Ende ist nicht absehbar. Im globalisierten Kapitalismus ist Krieg zum Dauerzustand gewordend: Krieg um den Zugang zu Rohstoffen oder Nahrungsmitteln, militärischer Schutz der Exportwege, militärische Absicherung der Grenzen gegen Flüchtlinge, Folter von Kriegsgefangenen … Die Waffen für diese Kriege werden auch in München produziert, einmal jährlich treffen sich hier PolitikerInnen, Militärs und Rüstungsindustrie zur „Sicherheitskonferenz“: der Krieg beginnt hier, hier können wir ihn stoppen! Die Kampagne „war starts here“ ruft dazu auf, überall in Europa die Orte der Kriegsforschung und Rüstungsproduktion, die Orte der Rekrutierung von KriegerInnen und der Planung von Kriegen zu markieren, zu blockieren und zu sabotieren. Deshalb werden wir am 22. Oktober 2011 mit einer Fahrraddemo durch München diese Orte besuchen und „markieren“.

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Wir trauern um Otto Schmeing

Wir trauern um unseren Kollegen, Mitstreiter und Freund Otto Schmeing. Otto ist im Laufe des VerDi Bundeskongresses schwer erkrankt und am 30.09.2011 verstorben. Mit ihm verliert die linke Bewegung in Rosenheim einen ihrer wichtigsten Aktivist_innen und der Stadtteil Happing seine „gute Seele“.

Am kommenden Freitag wird Otto in seiner Geburtstadt Nordhorn beigesetzt – in Rosenheim findet am Samstag um 15.00 Uhr eine Trauerveranstaltung an der Grund- und Teilhauptschule Happing (Eichenholzstr. 1) statt. Bis dahin liegt ein Kondulenzbuch in der Bäckerei in der Happinger Netto-Filiale (Isarstr. 1c) aus. Wir trauern um Otto Schmeing weiterlesen

Skandal beim Tag der offenen Tür in Bad Reichenhaller Bundeswehrkaserne



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Beim Tag der offenen Tür in der Bad Reichenhaller General-Konrad-Kaserne hatte die Bundeswehr als „Kinderprogramm“ das Modell einer offensichtlich durch Krieg zerstörten Stadt aufgebaut. Ruinen und kleine Brandherde bestimmten die Szenerie. Zwei Bundeswehrsoldaten ließen unter einem Tarnnetz Kinder mit Waffennachbauten auf die Miniaturstadt schießen. Die Bundeswehr hatte ein Miniatur-Ortsschild für diese Stadt gebastelt: „Klein-Mitrovica“. Skandal beim Tag der offenen Tür in Bad Reichenhaller Bundeswehrkaserne weiterlesen