Schlagwort-Archive: Nationalismus

Hurra! Wir fahren nach Köln..

Antifaschist*innen aus dem Raum Rosenheim sollten durch Meldeauflage daran gehindert werden, zu den morgigen Prostesten gegen den Bundesparteitag der AfD zu reisen. Das Verwaltungsgericht München hat zur Erleichterung der Betroffenen diese in einem Eilentscheid erstinstanzlich heute für unwirksam erklärt.

Ausgangspunkt der verhängten Auflagen waren Personalienfeststellungen, die am Rande eines Blockadetrainings vor knapp drei Wochen vorgenommen wurden. Geübt wurden gewaltfreie Möglichkeiten Blockadaktionen durchzuführen. Ergänzend wurden die Teilnehmenden von der Roten Hilfe über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Versammlungen belehrt.

Am Mittwoch wurden gegen mindestens 16 Personen, darunter auch Passant*innen und weitere, die mit dem Training nichts zu tun hatten, Meldeauflagen verhängt. Deren Rechtswidrigkeit stellte das Verwaltungsgericht München in einem Eilentscheid am Freitag fest. Neben dem noch ausstehenden Hauptsacheverfahren bereiten die Betroffenen nun eine Klage vor, um auch den Polizeieinsatz gegen das Blockadetraining als solches überprüfen zu lassen.

Statement der infogruppe rosenheim

»Es ist bedauerlich, dass verbriefte Grundrechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit im südlichen Oberbayern vor Gericht erstritten werden müssen. Wir werden diese nun nutzen, anlässlich des *AfD-Parteitags* gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu protestieren.

Unser Blick richtet sich jetzt bereits auch auf den *G20-Gipfel* in Hamburg: neben der inhaltlichen Vorbereitung, die gestern begonnen hat, bereiten wir auch ein weiteres, öffentliches Blockadetraining vor. Dies geschieht auch, um Öffentlichkeit und Behörden in Rosenheim daran zu gewöhnen, dass es zivilen Ungehorsam jenseits obrigkeitsstaatlicher Anweisungen gibt.

Wir möchten uns bei der *Roten Hilfe* bedanken, die uns dieses entschlossene Vorgehen in der Kürze der Zeit ermöglicht hat.«

Nicht zu überhöhrende Forderung nach Ende der Kreta-Feier in Reichenhall

»Es sollte klar geworden sein, dass die Kreta-Feier eine unverhohlene Verherrlichung des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges gegen die Bevölkerung ist. Wir können uns nach diesem Wochenende nicht vorstellen, dass in Bad Reichenhall außer dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe noch jemand daran festhalten möchte.«
Anna Jade, Pressesprecherin des rabatz bündnisses

Ein eindrucksvolles Hearing und eine gelungene Demonstration in Bad Reichenhall am Samstag setzen ein nicht zu übersehendes Zeichen für ein Ende der Kreta-Feierlichkeiten. Das rabatz bündnis zieht trotz Polizeiprovokationen ein positives Fazit und erhofft sich neuen Schwung für die Debatte um Entschädigung für die Kriegsverbrechen der Wehrmacht.

Das Hearing begann mit einem historischen Vortrag, der Kriegsverbrechen der Reichenhaller Gebirgsjäger auf Kreta sowie an anderen Orten darlegte und sich kritisch mit der jährlichen Kreta-Feier auseinandersetzte. Der 92-jährige Zeitzeuge Nikolaos Marinakis schilderte grausame Details von der Ermordung von 148 Einwohner*innen Skines am 1.August 1941, die nachweislich durch das Gebirgsjägerregiment 100 aus Reichenhall erfolgte. Angesichts der Zerstörungen, die die Wehrmacht in Kreta und Griechenland anrichtete, stellte er unter großem Applaus hinsichtlich der von Deutschland verordneten Austeritätspolitik die Frage: Wer schuldet hier eigentlich wem? Nicht zu überhöhrende Forderung nach Ende der Kreta-Feier in Reichenhall weiterlesen

Veranstaltungsreihe „Das Problem heißt Rassismus“

Das Problem heißt Rassismus – Zwanzig Jahre nach den Morden von Solingen, nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, wenige Wochen nach Prozessauftakt gegen Mitglieder und Unterstützer_innen des NSU sollte das klar sein.
In einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe vom Sa, 15.06. bis Mo, 17.06., wollen wir aber auch weniger beachtete Facetten beleuchten (lassen): Rechte Einstellungsmuster erstrecken sich in Deutschland längst nicht mehr alleine auf die Mehrheitsgesellschaft. Alia Sembol zeigt dies am Beispiel türkischer Ultranationalist_innen, die sich auch und gerade in Rosenheim organisieren.
Nicht erst seit dem massiven Auftreten von Kräften wie „Pro-NRW“ oder „Die Freiheit“ (München) stellt sich aber auch die Frage, ob gängigen Islambildern ein „außergewöhnliches Maß an Missverständnissen“ zu Grunde liegt oder ob es sich dabei schon um einen Rassismus in neuen Gewändern handelt. Rudolf Krux‘ neu erschienenes Buchs „Der Islam der Anderen: Zur Rolle der Religion in deutschen Migrationsdebatten“ könnte hier die Diskussion anregen.
So problematisch Rassismus, der von Migrant_innen ausgeht, ist – virulent ist vor allem der der Mehrheitsgesellschaft. Und im Falle des NSU hat sich das menschenverachtende Potenzial neunfach mörderisch entladen. Die Betroffenen und Hinterbliebenen der Anschläge sahen und sehen sich zugleich Diffamierung durch Ermittlungsbehörden, Medien und Stammtischen ausgesetzt – auch hier ist das Problem kein wesentlich verschiedenes: Es heißt Rassismus.

Alle Veranstaltungen beginnen um 19.00 Uhr im Linken Zentrum in Selbstverwaltung, Z (Innstraße 45a).

„Türkische” Ultranationalist_innen in Rosenheim – Organisation, Struktur und Aktivitäten

Antifaschistische Debatte in Bayern erstreckt sich mittlerweile auch in die sogenannte „Migrationsgesellschaft“. In Bayern und auch in Rosenheim gibt es eine vielfältige Vereinslandschaft von “Migrant_innen”. In diesem Vortrag jedoch sollen die Vereine im Fokus, die ein völkisch, rassistisches Türkentum als Ziel formulieren, stehen. Ein Türkentum, das mit Großreichphantasien, Militarismus, Feindbildern versetzt ist und mit vielseitigen Angeboten für alle Altersgruppen eine vermeintliche “türkische Identität in der Fremde” erzeugt.

Zum jetzigen Zeitpunkt können auch in Rosenheim türkische Vereine eindeutig in dieser Kategorie gefasst werden. Die hierarchisch aufgebaute Organisationsstruktur auf drei Ebenen (Türkei = Partei; Europa = Vereinigungen der Auslandsorganisationen und Deutschland = Auslandsorganisation auf der Länder Ebene, in denen die jeweiligen Vereine aus den Städten und Bezirken zusammengeschlossen sind) ermöglicht eine professionelle und vernetzte Arbeit der Vereine. Eine Arbeit, die antidemokratisch, antisemitisch und vor allem auf Diskriminierung aufgebaut ist. Diese Vereine haben sich besonders der Pflege der Kultur, Religion, Bildung und Sport verschrieben, um ihren Größenwahn in der türkischen Community zu erweitern und Kinder und Jugendliche an eine ultranationalistische Ideologie zu binden.

Die Recherche zum türkischen Ultranationalismus und der Umgang mit dem Thema stehen in Bayern noch am Anfang. Doch diese Auseinandersetzung ist notwendig, sie kann allerdings nicht ohne einen Diskurs über alltäglichen Rassismus und Ausgrenzung geführt werden. Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Sexismus sind Denk-, und Handlungssysteme, die sich in allen Teilen der heutigen Gesellschaften finden, so auch in den deutschen-, und zugewanderten-Communities.

Vortrag von und mit Alia Sembol.

Der Vortrag wird von der infogruppe rosenheim in Kooperation dem Kurt Eisner Verein organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Catastroika & Schrei im Dezember

Die Reihe „Der Politische Film“ möchte am 02.Dezember neokolonialistischer Stimmungsmache gegen Griechenland Paroli bieten: Mit „Catastroika“ und „Schrei im Dezember“ zeigt die infogruppe rosenheim zwei Dokus griechischer Aktivist_innen ab 19.00 Uhr im Z.

Catastroika wurde 2012 spendenfinanziert produziert. Der Film zeigt die Geschichte neoliberaler Politikansätze und Ideologie, insbesondere die
Privatisierung öffentlicher Güter, und wie diese aktuell auf Griechenland angewandt werden. Es werden zahlreiche Expert_innen interviewt, darunter beispielsweise Slavoj Žižek und Naomi Klein. Neben der Rolle Deutschlands bei den derzeitigen Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland wird auch die Treuhand thematisiert.

Schrei im Dezember thematisiert die politische Entwicklung nach der Tötung Alexandros Grigoropoulos durch Polizist_innen Ende 2008. Es
werden Protestaktionen und ihre Akteur_innen gezeigt und befragt, quergeschnitten mit Medienberichterstattung und künstlerischen Aufnahmen.

Z, das linke Zentrum in Selbstverwaltung, befindet sich in der Innstraße 45a. Die Filmvorführung beginnt um 19.00 Uhr, der Eintritt ist frei. Bereits ab 18.30 Uhr wird im Rahmen der Volxküche (VoKü) Essen gegen Spende angeboten.

Den WKR Ball 2012 unmöglich machen!

2012 haben sich Burschen und Alte Herren der völkischen Korporationen sowie ihre Schleifchendamen am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung in der Wiener Hofburg zum Ball verabredet. Dieses alljährliche Treffen wird vom Wiener Korporationsring (WKR) organisiert und ist Stelldichein der selbsternannten nationalen Elite und Meet and Greet der europäischen Rechten.

Die Proteste gegen den WKR-Ball wurden in den letzten Jahren systematisch von der Staatsmacht kriminalisiert und unterdrückt – und dennoch haben sie Wirkung gezeigt: 2012 wird der WKR-Ball zum letzten Mal in Wiener Hofburg stattfinden und Angehörigen des österreichischen Heeres wird immerhin das Tragen ihrer Uniform untersagt.

Wenn – ja wenn – das Treffen überhaupt stattfinden kann – Denn das Ums-Ganze-Bündnis ruft gemeinsam mit Wiener Genoss_innen auf, sich selbst zu den Feierlichkeiten einzuladen und den WKR Ball unmöglich zu machen. Es gibt Busse aus NRW, Potsdam und Frankfurt, die auch über München verkehren.

Wir dokumentieren den Aufruf „Vienna Calling – Den WKR-Ball crashen“ des Ums-Ganze-Bündnisses. Den WKR Ball 2012 unmöglich machen! weiterlesen

Die FPÖ soll der Blitz beim Scheißen treffen!

Wir dokumentieren an dieser Stelle, den bereits im Infomail angekündigten Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen das FPÖ-Neujahrstreffen am 21. Januar 2012 in Salzburg. Die Demo startet um 11:00 Uhr iam Neue Mitte Lehen

Die FPÖ plant, ihr alljährliches Neujahrstreffen diesmal in Salzburg abzuhalten. Am 21. Jänner 2012 wird sie die Salzburg Arena im Messegelände beehren um dort, wie schon so oft bei ihren Veranstaltungen, gegen alle zu hetzen, die nicht in ihr Weltbild passen. Als Redner auftreten werden unter anderem Karl Schnell, Landesparteiobmann der FPÖ Salzburg, und Parteichef HC Strache.

Zu den bevorzugten Hassobjekten der FPÖler_innen gehören Migrant_innen und Menschen, die sie für solche halten, Feministinnen und Leute, denen sie in perfekter NS-Manier “jüdische” Verhaltens- und Charakterzüge zuschreiben. Die FPÖ soll der Blitz beim Scheißen treffen! weiterlesen