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Sprengstoff bei Neonazi der Kameradschaft Berchtesgadner Land

Bei einer Hausdurchsuchung am 21. Dezember 2012 fanden Polizeibeamte bei dem 26-jährigen Waginger „Munition, Waffen, Sprengstoff und allerhand unerlaubte Pyrotechnik“1. Das Amtsgericht Traunstein hat nun am 6. März diesen Jahres den Neonazi wegen Erwerbs, Beförderung, Verkehrs und Umgang von und mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt2. Allerdings wurde die Freiheitsstrafe auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Vor Gericht wurde Benjamin Hager von dem neonazistischen Szenanwalt Frank Miksch (Fürth)3 vertreten.

Benjamin Hager ist laut dem a.i.d.a.-Archiv einer „der langjährigen Aktivisten des neonazistischen ‘Freien Netz Süd’ (FNS). Er tritt in der Öffentlichkeit für die ‘Kameradschaft Berchtesgadener Land’ sowie die ‘Bürgerinitiative Ausländerstopp’ München auf“4. In der Vergangenheit nahm er auch auf der ultra rechten SS-Gedenkfeier in Bad Reichenhall teil. Dazu Anna Jade vom antifaschistischen rabatz-Bündnis:

„Der Vorfall zeigt erneut welche Gefahr von der Naziszene in der Region Chiemgau/ Berchtesgadner Land ausgeht. Das Reichenhaller SS-Gedenken ist ja schon lange als Treff von Alt- und Neonazis, Rechtsterroristen5, Waffennarren6 und Geschichtsrevisionisten bekannt. Jetzt zeigt sich auch, dass sich auch lokale Neonazis bewaffnen.“

Ihre Gewaltbereitschaft hat die Kameradschaft Berchtesgadner Land bereits mehrfach unter Beweis gestellt. So waren beispielsweise im November letzten Jahres Aktivisten der KS BGL wie Mathias Häuslmann und Alexander D. an den Neonazisübergriffen auf eine antirassistische Demonstration in Aachen beteiligt. Das rabatz-Bundnis fordert die Zivilgesellschaft in der Region auf endlich gegen Neonazis aktiv zu werden. Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung:

„Egal ob sich Neonazis im Pidinger Gasthaus „Altwirt“ zu einem sogenannten „Heimattreuen Volkstanz“ oder am Kugelbachparkplatz zum SS-Gedenken treffen, wir meinen Alt und Neonazis darf kein Millimeter Platz zugestanden werden. Die Bewohner*innen des Berchtesgadener Landes haben rechte Aktivitäten bereits zulange ignoriert- es wird Zeit zu handeln“.

3Frank Miksch war laut a.i.d.a. in der Vergangenheit mehrfach bei Aufmärschen des Neonazi Netzwerkes „Freies Netz Süd“ anwesend, vgl. http://aida-archiv.org/index.php?option=com_content&view=article&id=3047:25-juni-2012&catid=226:2012-juni&Itemid=1367

52011 waren bei dem SS-Gedenken in Bad Reichenhall auch die für den geplanten Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums am Münchner Jakobsplatz als Rechtsterroristen verurteilten Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger anwesend, obwohl gegen die beiden ein gerichtliches Kontaktverbot verhängt worden war.

6Als die Polizei 2006 erstmals die Teilnehmer*innen der Reichenhaller SS-Gedenkfeier kontrollierte wurden neben Hakenkreuzfahnen auch Sprengmittel, Pistolen, Rauchbomben und andere Waffenteile bei den damals ca. 130 anwesenden Alt- und Neonazis (u.a. aus Deutschland, Frankreich, Italien und Dänemark) beschlagnahmt.

Veranstaltungsreihe „Das Problem heißt Rassismus“

Das Problem heißt Rassismus – Zwanzig Jahre nach den Morden von Solingen, nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, wenige Wochen nach Prozessauftakt gegen Mitglieder und Unterstützer_innen des NSU sollte das klar sein.
In einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe vom Sa, 15.06. bis Mo, 17.06., wollen wir aber auch weniger beachtete Facetten beleuchten (lassen): Rechte Einstellungsmuster erstrecken sich in Deutschland längst nicht mehr alleine auf die Mehrheitsgesellschaft. Alia Sembol zeigt dies am Beispiel türkischer Ultranationalist_innen, die sich auch und gerade in Rosenheim organisieren.
Nicht erst seit dem massiven Auftreten von Kräften wie „Pro-NRW“ oder „Die Freiheit“ (München) stellt sich aber auch die Frage, ob gängigen Islambildern ein „außergewöhnliches Maß an Missverständnissen“ zu Grunde liegt oder ob es sich dabei schon um einen Rassismus in neuen Gewändern handelt. Rudolf Krux‘ neu erschienenes Buchs „Der Islam der Anderen: Zur Rolle der Religion in deutschen Migrationsdebatten“ könnte hier die Diskussion anregen.
So problematisch Rassismus, der von Migrant_innen ausgeht, ist – virulent ist vor allem der der Mehrheitsgesellschaft. Und im Falle des NSU hat sich das menschenverachtende Potenzial neunfach mörderisch entladen. Die Betroffenen und Hinterbliebenen der Anschläge sahen und sehen sich zugleich Diffamierung durch Ermittlungsbehörden, Medien und Stammtischen ausgesetzt – auch hier ist das Problem kein wesentlich verschiedenes: Es heißt Rassismus.

Alle Veranstaltungen beginnen um 19.00 Uhr im Linken Zentrum in Selbstverwaltung, Z (Innstraße 45a).

Nazigewalt in Rosenheim nicht verharmlosen

In den letzten Tagen gab es mehrere Nazi-Überfälle auf Menschen, die nicht in deren beschränktes Weltbild passen. So prügelten Medienberichten zufolge, am Montagabend die Neonazis im Alter von 18 bis 30 Jahren auf offener Straße mit einem Schlagstock zwei Jugendliche (darunter „ein 14 Jahre alter Jugendlicher aus der Türkei“1 ) krankenhausreif2. Ein weiterer, in den Lokalmedien wenig beachteter, Naziübergriff ereignete sich bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag (06.04.13). Eine Gruppe Neonazis überfiel vermummt und bewaffnet eine Rosenheimer Wohngemeinschaft. Nazigewalt in Rosenheim nicht verharmlosen weiterlesen

Neonazikungebung in Burgkirchen a. d. Alz

Update- Presseberichte:

Trostberger Tagblatt: Rechte geben nach einer Stunde auf

http://www.chiemgau-online.de/portal/lokales/trostberg-traunreut_Rechte-geben-nach-einer-Stunde-auf-_arid,2210920.html

Passauer Neue Presse: Neonazi-Demo: Rechte verkleiden sich als Esel und Schaf

http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/landkreis_altoetting/405584_Neonazi-Demo-Rechte-verkleiden-sich-als-Esel-und-Schaf.html

Gestern, 28. April 2012, führte das Freie Netz Süd in Burgkirchen a. d. Alz eine Neonazistische Kundgebung durch. Gegen die Veranstaltung der 19 Neonazis, demonstrierten über 150 Bürger_innen und Antifas. Wir dokumentieren im folgenden den Eintrag aus der Chronik des a.i.d.a. Archiv:

Burgkirchen a. d. Alz (Lkr. Altötting). Der „Freies Netz Süd“-Führungskader Martin Wiese (Reichertshofen) hat kurzfristig versucht, in der oberbayerischen Gemeinde einen Infostand für die neonazistische Kampagne zum 1. Mai genehmigt zu bekommen. Als Wiese scheitert, meldet er beim Landratsamt eine „stationäre Demonstration“ unter dem Motto „Zeitarbeit stoppen – gerechter Lohn für harte Arbeit!!!“ von 9.30 bis 13.30 Uhr neben der Bushaltestelle vor dem Bürgerzentrum an.

Karl-Heinz Statzberger (vorne) leitet mit Roy Aßmus (r.) zusammen die Kundgebung.  Foto: Robert Andreasch

Die Neonazis bewerben ihre Aktion nicht öffentlich und hoffen offensichtlich darauf, dass es zu keinen Gegenprotesten kommt. Ein Irrtum: Aufgrund antifaschistischer Wachsamkeit ist die Neonaziveranstaltung noch am Donnerstag bekanntgeworden und eine Gegenveranstaltung auf dem Max-Planck-Platz angemeldet worden. Über 150 Bürger_innen und Antifas folgen um 9.30 Uhr dem Aufruf des „Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz“: Nein zu Nazis!

Aktivist_innen des 'Nationalen Bündnis Niederbayern.  Foto: Robert Andreasch

Erst nach 10.00 Uhr erscheinen insgesamt 19 Neonazis, darunter Aktivist_innen des „Nationalen Bündnis Niederbayern“ (NBN) und der „Kameradschaft Mühldorf“/“Wehrtroopers“. Anmelder Wiese taucht gar nicht auf, vor Ort bestimmen stattdessen als Versammlungsleiter und Redner Roy Aßmus (Teising) und Karl-Heinz Statzberger(Markt Schwaben), der mit Lautsprecheranlage und Privat-PKW zur Kundgebung kommt.Statzberger trägt das NS-verherrlichende „Frontstadt München“-T-Shirt. Auf dem Rücken ist ein Foto einer Vereidigung der SS vor der Münchner Feldherrnhalle zusammen mit der Parole „Wir schwören Treue bis zum letzten Atemzug“ aufgedruckt. Ein anderer Neonazi trägt das alte JN-Bayern-T-Shirt, dessen Rückenmotiv aus einem NSDAP-Wahlplakat und einem Adolf-Hitler-Zitat über die Arbeit besteht.

Die Neonazis versuchen erfolglos, einige wenige „Zeitarbeit ist Sklaverei“-flyer zu verteilen und verkleben im Ort einige 1.Mai-Hof-Aufkleber. Versammlungsleiter Aßmus droht in seiner nur wenige Minuten dauernden Ansprache den Gegendemonstrant_innen mehr oder weniger unverhohlen mit einem Angriff am ersten Mai, sinngemäß sagt er „Wir sehen uns wieder in Hof, vielleicht ja auch bei der An- oder Abfahrt“.

Kurz vor elf packen die Neonazis wieder zusammen. Einige von ihnen treffen sich im Anschluß auf dem Hof des NPD-Funktionärs Johann Unterstaller.

 

Gegen die Nazimahnwache am 25.4 in München

Am Mittwoch, dem 25. April 2012 wollen Neonazis in der Münchner Innenstadt eine Mahnwache in Erinnerung an den ehemaligen Wehrmachtssoldat und Altnazi Reinhold Elstner durchführen. Elstner hatte sich 1995 vor der Feldherrnhalle in Brand gesetzt und ein geschichtsrevisionistisches Schreiben hinterlassen. Seit vielen Jahren nimmt die Münchner Neonaziszene seinen Todestag zum Anlass, mit Mahnwachen und Kundgebungen ihre geschichtsrevisionistische, rassistische und antisemitische Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Inszenierung des Altnazis und Wehrmachtssoldaten als „armes Opfer“ dient ihnen dazu, die wirklichen Opfer des Nationalsozialismus, die eingesperrten, gefolterten und ermordeten Jüd_innen, Romni_ja, Sinti_za, Homosexuellen, Transgender, „Behinderten“, politische Gegner_innen und viele anderen mehr, zu verhöhnen.

Das lassen wir nicht zu: Für ein würdiges Gedenken und Erinnern an die Opfer und keine Träne für die Täter_innen!

Zeigen wir den Nazis gemeinsam, dass sie weder in München, noch sonst irgendwo etwas verloren haben! Kommt am Abend des 25. April 2012 zum Stachus in München. Machen wir gemeinsam die Nazimahnwache zum Debakel!

Weitere Infos folgen auf  www.antifa-nt.de

Wie wird so einer Faschist? [abgesagt]

Leider muss die Veranstaltung entfallen. Es wird trotzdem zur themenbezogenen Diskussion eingeladen.

An dieser Stelle möchten wir folgende „externe“, sehr empfehlenswerte Veranstaltung bewerben. Wir zitieren aus dem Ankündigungstext:

Zu dem Thema: “Wie wird so einer Faschist?”referiert ab 20:00 Uhr Prof. Dr. Klaus Weber. Dass Neofaschisten gefährlich für den Bestand der Demokratie sind, ist keine Frage. Allerdings wird wissenschaftlich nach wie vor darum gestritten, wieso Menschen völkische, rassistische und nationalistische Ideologien attraktiv finden können. Diesen Fragen soll im Vortrag von Klaus Weber nachgegangen werden. Klaus Weber ist Professor in München und Gastprofessor in Innsbruck und hat seine Doktorarbeit zu “rechten Männern” geschrieben.
Wie jeden Montag hat das Z bereits ab 19:00 Uhr als  Open Mondy geöffnet.

 

Antifa-Demo in Braunau/Inn

UPDATE: Bus ab Rosenheim

Die ÖGB- Jugend Tirol fährt mit einem Bus zur Antifa-Demo nach Braunau. Dieser Bus hält auch in Rosenheim. Für Gewerkschaftsmitglieder ist der Bus kostenlos (Nicht Mitglieder: 25,- €). Wer mitfahren will kann sich entweder per facebook anmelden: https://www.facebook.com/oegj.tirol/app_141149985924076 (Zustieg Rosenheim angeben)

oder wir (infogruppe.rosenheim@googlemail.com) können einen eMail Kontakt vermitteln.

 

Braunau am Inn ist ein kleines Nest in Österreich, doch als Geburtsstadt Hitlers weltweit bekannt. Leider hat sich in der jüngeren Vergangenheit abermals eine nazistische Szene im Bezirk Braunau etablieren können. Nicht zum ersten mal in einem April werden deshalb auch dieses Jahr wieder Antifaschist_innen in Braunau demonstrieren: Gegen rechte Gewalt. Zumal es auch zu Morddrohungen gegen Antifaschist_innen gekommen ist.

Die Demo des Bündnisses „braunau gegen rechts“ beginnt um 15 Uhr am Bahnhof. Wir dokumentieren und unterstützen den Aufruf. Antifa-Demo in Braunau/Inn weiterlesen

„Braune Ökologen“

Die Heinrich Böll Stiftung hat eine absolut lesenswerte Broschüre mit dem Titel „Braune Ökologen – Hintergründe und Strukturen am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns“ veröffentlicht. Hier wird wieder einmal deutliche, dass Themen wie Atomenergie, biologische Landwirtschaft und Ernährung, Natur-, Tier- und Umweltschutz auch Platz bzw . Wurzeln in einem biologistisch-rassistischen Weltbild haben. Die Broschüre nimmt die aktuelle Siedlungspolitik der Neonazis, die in Mecklenburg-Vorpommern entvölkerte Ortschaften und Landstriche mit „Blut und Boden“-Ideologie aufzufüllen versuchen, zum Anlass, um dieser Problemstellung nachzugehen.

Selbstverständlich gibt es nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern Versuche, Heimstätten für braune Ideologien aufzubauen. Wir möchten an dieser Stelle aus dem in der Bröschüre veröffentlichten Artikel „Projekte und Positionen völkischer Ökologie“(S. 62-73) zitieren. Der Autor von Andreas Speit thematisiert nämlich auf den Seiten 63-65 das Magazin Umwelt & Aktiv (U&A) welches von bayerischen Neonazis herausgegeben wird und über eine Postfachadresse in Traunstein agiert: „Braune Ökologen“ weiterlesen