Schlagwort-Archive: Polizei- & Behördenwillkür

Hurra! Wir fahren nach Köln..

Antifaschist*innen aus dem Raum Rosenheim sollten durch Meldeauflage daran gehindert werden, zu den morgigen Prostesten gegen den Bundesparteitag der AfD zu reisen. Das Verwaltungsgericht München hat zur Erleichterung der Betroffenen diese in einem Eilentscheid erstinstanzlich heute für unwirksam erklärt.

Ausgangspunkt der verhängten Auflagen waren Personalienfeststellungen, die am Rande eines Blockadetrainings vor knapp drei Wochen vorgenommen wurden. Geübt wurden gewaltfreie Möglichkeiten Blockadaktionen durchzuführen. Ergänzend wurden die Teilnehmenden von der Roten Hilfe über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Versammlungen belehrt.

Am Mittwoch wurden gegen mindestens 16 Personen, darunter auch Passant*innen und weitere, die mit dem Training nichts zu tun hatten, Meldeauflagen verhängt. Deren Rechtswidrigkeit stellte das Verwaltungsgericht München in einem Eilentscheid am Freitag fest. Neben dem noch ausstehenden Hauptsacheverfahren bereiten die Betroffenen nun eine Klage vor, um auch den Polizeieinsatz gegen das Blockadetraining als solches überprüfen zu lassen.

Statement der infogruppe rosenheim

»Es ist bedauerlich, dass verbriefte Grundrechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit im südlichen Oberbayern vor Gericht erstritten werden müssen. Wir werden diese nun nutzen, anlässlich des *AfD-Parteitags* gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu protestieren.

Unser Blick richtet sich jetzt bereits auch auf den *G20-Gipfel* in Hamburg: neben der inhaltlichen Vorbereitung, die gestern begonnen hat, bereiten wir auch ein weiteres, öffentliches Blockadetraining vor. Dies geschieht auch, um Öffentlichkeit und Behörden in Rosenheim daran zu gewöhnen, dass es zivilen Ungehorsam jenseits obrigkeitsstaatlicher Anweisungen gibt.

Wir möchten uns bei der *Roten Hilfe* bedanken, die uns dieses entschlossene Vorgehen in der Kürze der Zeit ermöglicht hat.«

Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen

Um die Wartezeit bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts München etwas zu verkürzen, dokumentieren wir an dieser Stelle eine Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen, für die wir uns herzlich bedanken möchten.

Am Dienstag, 18.04., hat die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Kenntnis davon erhalten, dass Rosenheimer Antifaschist*innen im Vorfeld der Proteste gegen den für Samstag, 22.04., geplanten AfD-Bundesparteitag mit Repressionsmaßnahmen der Polizei konfrontiert und an der Anreise nach Köln gehindert werden: Gegen sie wurden Meldeauflagen verhängt, die überdies mit hohen und angeblich von den Betroffenen selbst zu bezahlenden Verwaltungsgebühren verknüpft worden sind. Hintergrund der polizeilichen Einschüchterungsversuche ist nicht mehr als der Verdacht der Teilnahme einzelner Betroffener an einem Demotraining, das Anfang April stattgefunden haben soll und dessen Form von Gerichten bereits in der Vergangenheit als zulässig beurteilt worden ist. Das rabiate Einschreiten der oberbayerischen Polizei lässt vor diesem Hintergrund einen Akt der willkürlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte befürchten, den die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ rundheraus ablehnt.
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Nicht zu überhöhrende Forderung nach Ende der Kreta-Feier in Reichenhall

»Es sollte klar geworden sein, dass die Kreta-Feier eine unverhohlene Verherrlichung des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges gegen die Bevölkerung ist. Wir können uns nach diesem Wochenende nicht vorstellen, dass in Bad Reichenhall außer dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe noch jemand daran festhalten möchte.«
Anna Jade, Pressesprecherin des rabatz bündnisses

Ein eindrucksvolles Hearing und eine gelungene Demonstration in Bad Reichenhall am Samstag setzen ein nicht zu übersehendes Zeichen für ein Ende der Kreta-Feierlichkeiten. Das rabatz bündnis zieht trotz Polizeiprovokationen ein positives Fazit und erhofft sich neuen Schwung für die Debatte um Entschädigung für die Kriegsverbrechen der Wehrmacht.

Das Hearing begann mit einem historischen Vortrag, der Kriegsverbrechen der Reichenhaller Gebirgsjäger auf Kreta sowie an anderen Orten darlegte und sich kritisch mit der jährlichen Kreta-Feier auseinandersetzte. Der 92-jährige Zeitzeuge Nikolaos Marinakis schilderte grausame Details von der Ermordung von 148 Einwohner*innen Skines am 1.August 1941, die nachweislich durch das Gebirgsjägerregiment 100 aus Reichenhall erfolgte. Angesichts der Zerstörungen, die die Wehrmacht in Kreta und Griechenland anrichtete, stellte er unter großem Applaus hinsichtlich der von Deutschland verordneten Austeritätspolitik die Frage: Wer schuldet hier eigentlich wem? Nicht zu überhöhrende Forderung nach Ende der Kreta-Feier in Reichenhall weiterlesen

Nazigewalt in Rosenheim nicht verharmlosen

In den letzten Tagen gab es mehrere Nazi-Überfälle auf Menschen, die nicht in deren beschränktes Weltbild passen. So prügelten Medienberichten zufolge, am Montagabend die Neonazis im Alter von 18 bis 30 Jahren auf offener Straße mit einem Schlagstock zwei Jugendliche (darunter „ein 14 Jahre alter Jugendlicher aus der Türkei“1 ) krankenhausreif2. Ein weiterer, in den Lokalmedien wenig beachteter, Naziübergriff ereignete sich bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag (06.04.13). Eine Gruppe Neonazis überfiel vermummt und bewaffnet eine Rosenheimer Wohngemeinschaft. Nazigewalt in Rosenheim nicht verharmlosen weiterlesen

Und schon wieder: Polizeigewalt in Rosenheim

Polizeigewalt in Rosenheim ist derzeit in aller Munde. Anlässlich des Prozess um die Schechener Familie, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, berichtete am vergangenen Sonntag sogar Spiegel TV. Dabei wird ein weiterer Fall von Polizeigewalt öffentlich: Nachdem ein Vater selbst die Polizei holte, da er mit einem Einkaufswagen ein Auto beschädigte, wurde er vor den Augen seines kleinen Sohnes, der im Einkaufswagen saß, auf dem Parkplatz eines Supermarktes niedergerungen und abgeführt. Keine bundesweite Öffentlichkeit erreicht dagegen das „normale“ Vorgehen der Polizei. Heute berichtet beispielsweise das onlineportal Rosenheim 24 wie ein pensionierter Bankkaufmann (73) von bei einer Fahradkontrolle in Rosenheim „brutal zu Boden geworfen und gefesselt“ wurde. Und schon wieder: Polizeigewalt in Rosenheim weiterlesen

Podiumsdiskussion: Polizeiübergriffe und ihre Folgen

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Einladung der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.“ und der  „Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU), Kreisverband München in ver.di“ zu der Podiumsdiskussion „Polizeiübergriffe und ihre Folgen – Strukturelle Gewalt oder bedauerliche Einzelfälle ?“ Podiumsdiskussion: Polizeiübergriffe und ihre Folgen weiterlesen

Polizeigewalt statt würdiges Gedenken

Zum 7.mal jährte sich gestern der Todestag von Oury Jalloh. Oury verbrannte an Händen und Füssen fixiert und bei lebendigen Leib am 7.1.2005 in der Zelle Nr.5 im Dessau Polizeigewahrsam. In Gedenken an seinen Tod und auch in Gedenken an Laye-Alama Condé, der am selben Tag an der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln in einem Bremer Polizeirevier gestorben ist und an die anderen unzähligen Opfer rassistischer und und tödlicher Polizeigewalt fand in Dessau eine Demonstration statt. Wir dokumentieren im Folgenden einen indymedia Bericht mit Eindrücke von der Demo und dem unverhältnismässigen Vorgehen der Polizei.

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