Schlagwort-Archive: Polizeigewalt

Teilerfolg für Deniz K

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Bundesgerichtshof das Nürnberger Landgericht aufgefordert, die Strafe für Deniz K neu zu bemessen. Deniz wird vorgeworfen, er habe Polizist_innen mit einer angespitzten Fahnenstange angegriffen. Es gab dabei weder (nicht-polizeiliche) Zeug_innen noch Verletzte. Die Staatsanwaltschaft will allerdings einen „versuchten Totschlag“ erkannt haben.

Verurteilt wurde Deniz schlussendlich wegen „versuchter schwerer Körperverletzung“ zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe. Das Gericht hatte nach Angaben der sz „als strafschärfend bewertet, dass der Bruder des Täters Polizist ist und er deshalb Verständnis für die Lage von Polizisten haben müsse. Der Bundesgerichtshof entschied dagegen, dass sich daraus keine besonderen Pflichten ableiten ließen – das hohe Strafmaß lasse sich damit nicht begründen.“

Das Motto der Demonstration war »Nazistrukturen bekämpfen. Verfassungsschutz abschaffen. Antifa in die Offensive« Ein Schelm, wer denkt, dass das Strafmaß sich danach bemessen haben könnte.

Von Verletzungen geschweige denn Totschlagversuchen war in dem Polizeibericht zur Demo keine Rede. Bei der Demonstration wurden zahlreiche AntifaschistInnen auf brutalste Art und Weise, mit Knüppel und Tränengas, von den PolizistInnen angegriffen verprügelt. Seither sitzt unser Freund und Genosse Deniz in Untersuchungshaft. Begründet wird die Anklage unter anderem damit, dass aufgrund seiner „revolutionären Gesinnung“ ihm der Tod von Hütern dieses Systems egal sei.

Viele Hintergrundinfos gibt es auf der Soliseite für Deniz K.

Demo in Rosenheim: Überall ist Taksim, überall ist Widerstand

Trotz Regen demonstrierten heute in Rosenheim rund 100 Menschen lautstark ihre Solidarität mit den Protesten in der Türkei. Nach einer Rede des Alevitischen Kulturvereins am Rosenheimer Bahnhof zogen die Teilnehmer*innen mit Sprechchören wie „Her yer Taksim, her yer direnis“  („Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“), „Faşizme Karşı Omuz Omuza!“ (Schulter an Schulter, gegen den Faschismus!) sowie „Hoch die Internationale Solidarität“ zum Max-Josefs-Platz. Auf der dortigen Zwischenkundgebung kritisiere ein Sprecher der SDAJ die  autoritäre Politik Erdogans  und wertete die Rosenheimer Demonstration als „klares Zeichen gegen Unterdrückung,Polizeigewalt und Faschismus“. Von der Bundesregierung wurde gefordert, die Lieferungen von Gas und Kampfstoffen an die türkische Polizei einzustellen. Gegen 19:00 Uhr wurde die Demonstration auf der Loretowiese beendet.
Im Rosenheimer Z, dem Linken Zentrum in Selbstverwaltung, hatten bereits am Sonntag Teilnehmer einer internationalen Solidaritätsdelegation von ihren Eindrücken der Proteste in Istanbul referiert.

Hier einige Bilder: Demo in Rosenheim: Überall ist Taksim, überall ist Widerstand weiterlesen

„Geschmacklose Inszenierung des Innenministers Herrmann“

Aktivist_innen fordern Abschaffung der Schleierfahndung

Bad Aibling – Am Rande einer Pressekonferenz des Bayerischen Innenministers Herrmann auf einem Parkplatz nahe Bad Aibling forderte am gestrigen Dienstag ein spontanes Aktionskomitee gegen Rassismus und Polizeigewalt die Abschaffung der Schleierfahndung. Ihr Sprecher Sprecher Elvis Unger erklärte, dass dabei zugleich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall des verurteilten früheren Rosenheimer Polizeichefs zurückgeführt werden sollte, restriktive polizeiliche Auflagen hätten eine angemessene Wahrnehmbarkeit der Kundgebung allerdings verhindert. „Geschmacklose Inszenierung des Innenministers Herrmann“ weiterlesen

M31-Demo in Frankfurt

6000 Menschen demonstrierten gestern alleine in Frankfurt anlässlich des europäischen Aktionstags gegen Kapitalismus. In einer Pressemitteilung kritisieren die Veranstalter_innen Polizeigewalt und Massenfestnahmen. Jutta Dittfurth (ÖkoLinx) sieht in diesem „Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus 
und
 gegen 
das 
Elend,
 das 
aus 
Deutschland
 kommt“ den „
Beginn
 einer 
neuen 
Antiautoritären
 Internationalen“. Wir dokumentieren die Pressemitteilung und Juttas Redebeitrag. Außerdem ist mittlerweile ein Video der Filmpirat_innen verfügbar. M31-Demo in Frankfurt weiterlesen

Und schon wieder: Polizeigewalt in Rosenheim

Polizeigewalt in Rosenheim ist derzeit in aller Munde. Anlässlich des Prozess um die Schechener Familie, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, berichtete am vergangenen Sonntag sogar Spiegel TV. Dabei wird ein weiterer Fall von Polizeigewalt öffentlich: Nachdem ein Vater selbst die Polizei holte, da er mit einem Einkaufswagen ein Auto beschädigte, wurde er vor den Augen seines kleinen Sohnes, der im Einkaufswagen saß, auf dem Parkplatz eines Supermarktes niedergerungen und abgeführt. Keine bundesweite Öffentlichkeit erreicht dagegen das „normale“ Vorgehen der Polizei. Heute berichtet beispielsweise das onlineportal Rosenheim 24 wie ein pensionierter Bankkaufmann (73) von bei einer Fahradkontrolle in Rosenheim „brutal zu Boden geworfen und gefesselt“ wurde. Und schon wieder: Polizeigewalt in Rosenheim weiterlesen

Prozess gegen Opfer von Polizeigewalt

In den Medien wurde in letzter Zeit viel über die Prügelvorwürfe einer Familie gegen die real Rosenheim Cops berichtet. Empfehlen möchten wir an dieser Stelle, den Artikel im aktuellen Spiegel und einen Hörfunkbeitag des Bayerischen Rundfunks. Ob eine solche kritische Öffentlichkeit auch vorhanden wäre wenn es sich bei den Opfern nicht um eine bürgerliche deutsche Familie (u.a., ehemaliger Polizist) handeln würde, sondern um eine angebliche „Randgruppe“ mit wenig Lobby, darf bezweifelt werden. Polizeigewalt gegen Demonstrant_innen findet  ja bekanntlich regelmäßig statt, in den Medien wird die „Verhältnismäßigkeit“ aber meist nur dann hinterfragt, wenn „Normalbürger“ (z.B. Stuttgart 21) und nicht Autonome, Fußballfans oder Migrant_innen etc. Polizeiknüppel und Tränengas zu spüren bekommen. In der Lokalpresse ist eine kritische Berichterstattung zu Polizeieinsätzen, welche eigene journalistische Recherche und nicht nur das abtippen von Pressemitteilungen erfordert, selten. Auch im aktuellen Fall berichteten auch Regionalmedien erst, nachdem die Süddeutsche Zeitung den Fall Publik machte.So passt es in die Systematik, dass das ovb heute unter der Überschrift „Prügel-Vorwürfe: Kein Beleg für Generalverdacht“ über die Einstellung des Vorermittlungsverfahren berichtet und eine einheitliche Meinung von Staatsanwaltschaft und Rosenheimer Anwälten suggeriert (ovb, 15.02.12, S.9). In der sz ist hingegen zu lesen: „Einen Generalverdacht habe er (Strafverteidiger Michel) nämlich nie geäußert. Und in den Einzelfällen hält er seine Vorwürfe aufrecht.“ (….) Auch den Eindruck, bei solchen Verfahren sei in der Vergangenheit „nicht alles objektiv“ gelaufen“ (sz, 15.02.12; S R13). Michel und sein Kollege Herzog hatten am 22.10.11 in der sz ihre Recherchen präsentiert, dass vier Rosenheimer Polizisten besonders häufig oft bei Festnahmen mit Verletzungen anwesend seien. Die Rosenheimer Anwälte wollten am Beispiel von 12 Fällen ein Muster erkannt haben, wonach nur immer Privatpersonen und nicht die beteiligten Polizisten auf der Anklagebank sitzen.

Auch die infogruppe hatte bereits in einem Artikel im September betont: „Damit sich etwas an den unhaltbaren Zuständen ändert, müsste allerdings der Sechste Abschnitt des StGB, insbesondere der §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) gestrichen werden.“ und dies damit begründet, das Beamte sich großzügig des Widerstandsparagraphenbedinen: „Er hat einen hohen praktischen Nutzen: Soweit nicht die Polizeimaßnahme von vorneherein rechtswidrig war, kann jede beliebige Bewegung eines Menschen als „Widerstand“ ausgelegt werden. für dieses Vergehen gibt es einerseits mit Sicherheit eine Verurteilung und damit einen gelösten Fall für die Statistik – denn so gut wie immer gibt es lediglich Polizeizeug_innen für das Vorgefallene.“

Und so stehen ab kommenden Freitag wiedereinmal nicht die Prügelpolizisten der Rosenheimer Polizei, sondern die mutmaßlichen Opfer von Polizeigewalt vor dem Rosenheimer Amtsgericht.