Schlagwort-Archive: Überwachung & Einschüchterung

„Das Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen und besteht unverändert fort.“

„Das Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen und besteht unverändert fort.“

„Klar“, sagste, „Reichsbürger. Isolierte Einzelgänger und so.“
„Ne,“ sag ich, „Deutsche Burschenschaft – Hans Peter Uhl, Peter Ramsauer und so. Biste baff..“
„Und so einer soll Geheimdienste überwachen?“
„Kannste sicher sein in Deutschland!“ „Das Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen und besteht unverändert fort.“ weiterlesen

Teilerfolg für Deniz K

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Bundesgerichtshof das Nürnberger Landgericht aufgefordert, die Strafe für Deniz K neu zu bemessen. Deniz wird vorgeworfen, er habe Polizist_innen mit einer angespitzten Fahnenstange angegriffen. Es gab dabei weder (nicht-polizeiliche) Zeug_innen noch Verletzte. Die Staatsanwaltschaft will allerdings einen „versuchten Totschlag“ erkannt haben.

Verurteilt wurde Deniz schlussendlich wegen „versuchter schwerer Körperverletzung“ zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe. Das Gericht hatte nach Angaben der sz „als strafschärfend bewertet, dass der Bruder des Täters Polizist ist und er deshalb Verständnis für die Lage von Polizisten haben müsse. Der Bundesgerichtshof entschied dagegen, dass sich daraus keine besonderen Pflichten ableiten ließen – das hohe Strafmaß lasse sich damit nicht begründen.“

Das Motto der Demonstration war »Nazistrukturen bekämpfen. Verfassungsschutz abschaffen. Antifa in die Offensive« Ein Schelm, wer denkt, dass das Strafmaß sich danach bemessen haben könnte.

Von Verletzungen geschweige denn Totschlagversuchen war in dem Polizeibericht zur Demo keine Rede. Bei der Demonstration wurden zahlreiche AntifaschistInnen auf brutalste Art und Weise, mit Knüppel und Tränengas, von den PolizistInnen angegriffen verprügelt. Seither sitzt unser Freund und Genosse Deniz in Untersuchungshaft. Begründet wird die Anklage unter anderem damit, dass aufgrund seiner „revolutionären Gesinnung“ ihm der Tod von Hütern dieses Systems egal sei.

Viele Hintergrundinfos gibt es auf der Soliseite für Deniz K.

„Geschmacklose Inszenierung des Innenministers Herrmann“

Aktivist_innen fordern Abschaffung der Schleierfahndung

Bad Aibling – Am Rande einer Pressekonferenz des Bayerischen Innenministers Herrmann auf einem Parkplatz nahe Bad Aibling forderte am gestrigen Dienstag ein spontanes Aktionskomitee gegen Rassismus und Polizeigewalt die Abschaffung der Schleierfahndung. Ihr Sprecher Sprecher Elvis Unger erklärte, dass dabei zugleich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall des verurteilten früheren Rosenheimer Polizeichefs zurückgeführt werden sollte, restriktive polizeiliche Auflagen hätten eine angemessene Wahrnehmbarkeit der Kundgebung allerdings verhindert. „Geschmacklose Inszenierung des Innenministers Herrmann“ weiterlesen

Verfassungsschutz-Bericht 2011 erschienen

Innenminister Herrmann hat am Freitag den Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt. Seine ursprüngliche Pressekonferenz war bereits für den Vortag geplant – dann ist dem Herrn Minister kurzfristig doch noch aufgefallen, dass er da eigentlich auf der Innenministerkonferenz sein sollte. Die jährliche Vorstellung des VS-Bericht ist dabei für Fachjournalist_innen ein eigenartiger Termin, bei dem zwar (über Minister und Behörde) gelacht wird – obwohl es eigentlich nicht lustig ist.

Wir haben den Schrott zu Recherche-Zwecken hochgeladen – so dass niemand die eigene IP-Adresse dem Innenmisterium zur Verfügung stellen muss. Im Folgenden haben wir uns mit dem Bereich „Linksextremismus“ auseinandergesetzt und mussten feststellen, dass neben den „üblichen Verdächtigen“ jetzt auch Gewerkschaften ins Visier des VS geraten. Um den Feldzug gegen das Kafe Marat und andere Strukturen zu intensivieren, wurde extra ein neuer Abschnitt „Trefförtlichkeiten“ geschaffen. Ferner haben wir festgestellt, dass konsequenterweise auch die SPD eine Erwähnung im VS-Bericht finden sollte und dieses Traktat im Detail so manche abstruse Stilblüte treibt… Verfassungsschutz-Bericht 2011 erschienen weiterlesen

Kasperl-Prozess wegen Sicherheitswacht

Update III: Bericht von Rosenheim24 (Sa 04.02.12, Zitat aus dem Artikel: „Das Verfahren erregte ein gewisses Aufsehen, weil eine Gruppe sich im Internet für dieses „Rosenheimer Original“ stark machte, gleichzeitig aber die Sicherheitswacht einer „Blockwartmentalität“ beschuldigte“)

Update II: Berichte aus der Süddeutschen Zeitung und vom merkst was (Mi 01.02.12)

Update: Meldung von  Radio Charivari (Di 31.01.12)

Sicherheitswacht einigt sich Außergerichtlich
Gegen eine ernstgemeinte Entschuldigung haben am Dienstag zwei Mitarbeiter der Rosenheimer Sicherheitswacht ihre Klage am Amtsgericht gegen einen Rosenheimer zurück gezogen.
Der Mann soll sie während des Dienstes beleidigt und unter anderem als „Kasperl“ beschimpft haben. Außerdem soll er gesagt haben, dass die Sicherheitswacht gut in die Zeiten Hitlers gepasst hätte. Beim Prozess heute waren sich die beiden Kläger allerdings bei einigen Aussagen nicht mehr sicher. Der Richter riet ihnen drauf hin sicher außergerichtlich zu einigen.

Am Dienstag, 31.01.2012, wird dem stadtbekannten (Lebens-)Künstler Josef am Amtsgericht Rosenheim der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Angehörige der sogenannten »Sicherheitswacht« beleidigt – wir meinen, dass Josef freigesprochen und die Sicherheitswacht abgeschafft gehört und rufen unter dem Motto »Schluss mit dem Kasperltheater« dazu auf dem Prozess ab 10:00 Uhr im Zimmer 112 als kritische Öffentlichkeit beizuwohnen.

Seit 1994 gibt es in mittlerweile 114 bayerischen Städten Sicherheitswachten. Die Polizei erklärt auf ihrer Homepage, dass es sich dabei um Bürger_innen handelt, die „Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft bewiesen haben und einen guten Ruf besitzen“ sowie „die Arbeit der Polizei in vorbildicher Weise [..] unterstützen“. Denn „Innere Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch auf die Mitwirkung und das Engagement der Bürger angewiesen ist.“ Kasperl-Prozess wegen Sicherheitswacht weiterlesen

„Der ganz normale Überwachungsskandal“

Wer wird beobachtet? Wen und was schützt der Verfassungsschutz?

Durch einen Zufall wurde bekannt, dass auch der Zusammenschluss „Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik“ beim Einsatz für den Erhalt der Grundrechte offensichtlich vom Verfassungsschutz überwacht und bespitzelt wurde. Nicht einmal vor dem Kreis, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz bei dem Bundesverfassungsgericht einreichte, scheint der Verfassungsschutz bei seiner Bespitzelung halt gemacht zu haben. Andererseits werden immer mehr Aktivitäten der Verfassungsschutz-Behörden bekannt, die bis hin zu einer Unterstützung von nazistischen Verbrecher_innen gehen.

Die Humanistische Union und der Einladerkreis laden Euch deswegen ein zu der Informationsveranstaltung

Der ganz normale Überwachungsskandal
Wer wird beobachtet? Wen und was schützt der Verfassungsschutz?

Informationsveranstaltung und anschließende Diskussion mit

  • Rolf Gössner Rechtsanwalt, Autor des Buches „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminell im Dienst des Staates“
  • Angelika Lex Rechtsanwältin und Verfassungsrichterin, bearbeitet den aktuellen Fall des Verfassungsschutz-Informanten in München
  • Dr. Klaus Hahnzog Rechtsanwalt und Verfassungsrichter, Mitverfasser der Beschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz
  • Hedwig Krimmer ver.di-Gewerkschaftssekretärin, und für den Einladerkreis, der offensichtlich vom Verfassungsschutz bespitzelt wurde
  • Moderator: Ulrich Fuchs Humanistische Union

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„Freedom for all prisoners“ rechtfertigt keine Ingewahrsamnahme

Der Europäische Gerichtshof hat heute zwei Genoss_innen je eine Kompensation von 3000€ zugesprochen. Sie waren 2007 am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm für fünf Tage Ingewahrsam genommen worden, weil sie ein Transparent mit der Aufschrift „Freedom for all prisoners. Free all now!“ bei sich getragen haben. Nachdem die Betroffenen keine Werkzeuge zur Gefangenenbefreiung aus einer JVA bei sich trugen, hätte es beispielsweise ausgereicht, ihnen das Transparent wegzunehmen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Urteil Folgen für die Rechtsprechung in Deutschland haben könnte. Auf das Mittel des vorsorglichen Gewahrsams greift nach Angaben der Anwältin der Beschwerdeführer, Anna Luczak, die Polizei auch bei Castor-Transporten zurück, um potentielle Demonstranten abzuschrecken. „Die deutsche Justiz wird in Zukunft das Instrument des vorsorglichen Polizeigewahrsams mit großer Vorsicht einsetzen müssen“, sagte Luczak. „Freedom for all prisoners“ rechtfertigt keine Ingewahrsamnahme weiterlesen